Ausführungen zur neuen "American Greatness" erwaret

Spannung vor Trump-Rede vor US-Kongress über “Erneuerung”

Dienstag, 28. Februar 2017 | 17:32 Uhr

US-Präsident Donald Trump wird in der Nacht auf Mittwoch seine erste Rede vor dem Kongress halten. Nach viel Kritik der ersten Wochen will Trump mit diesem Auftritt alle Zweifler überzeugen, dass er für das Land arbeitet und sein Programm unbeirrt durchzieht. Thema der Rede soll sein: “Die Erneuerung des amerikanischen Geistes”.

Zuvor wurde am Dienstag ein Trump-Interview des konservativen US-Senders “Fox” veröffentlicht. Eine Drei oder Drei plus in Kommunikation, aber eine Eins für den Macher: So benotet der US-Präsident selber seine Einwanderungspolitik. “Ich glaube ich würde eine Eins für das bekommen, was ich tatsächlich getan habe.” Aber bei der Vermittlung von Botschaften schneide er nur befriedigend ab, sagte Trump.

Eine Gelegenheit, es besser zu machen und seinen harten Kurs gegen Einwanderer zu erläutern sowie auf zahlreiche andere offene Fragen einzugehen, bietet sich am Abend. Zur besten Sendezeit (MEZ: Mittwoch, 03.00 Uhr) hält Trump eine landesweit übertragene Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Mit Spannung wird erwartet, ob der 70-Jährige dann auch Konkretes etwa zur angekündigten Steuerreform, zu Handel und Terrorismusbekämpfung sagen wird.

Viele seiner Äußerungen seit seinem Amtsantritt vor knapp sechs Wochen wurden von Anhängern begeistert aufgenommen – seine Gegner brachten sie aber noch mehr auf die Barrikaden. Die Amerikaner sind gespalten wie seit Jahren nicht mehr. Die Stimmung im Land sei “ziemlich übel”, befand Ex-Präsident George W. Bush. Nur 44 Prozent der Bürger hat Trump bisher mit seiner Arbeit überzeugt, wie aus einer Umfragenauswertung von RealClearPolitics hervorgeht. An den Märkten schürten Trumps Pläne Hoffnungen auf einen weltweiten Wirtschaftsboom, doch macht sich angesichts ausbleibender Details Ungeduld breit.

Im Grundsatz werde es in der Rede darum gehen, wie die Probleme der normalen Bürger gelöst werden könnten, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Der Präsident wolle alle “Amerikaner gleich welcher Herkunft dazu einladen, zusammenzukommen im Dienste einer stärkeren und helleren Zukunft für unsere Nation”. Doch Politikberater wie Tim Albrecht aus Iowa bezweifeln, dass Trump auf Versöhnung umschaltet. “Ungeachtet derjenigen zu Hause oder im Publikum wird er das darlegen, von dem er glaubt, dass es getan werden muss – genauso wie er es in den zwei Jahren gemacht hat, in denen er sich um die Präsidentschaft bewarb. Wie mit allem anderen im Trump-Land – herkömmliche Weisheiten werden über den Haufen geworfen.”

In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters kündigte Trump vergangene Woche an, er werde eine optimistische Rede halten, “trotz der Tatsache, dass ich ein vollkommenes Schlamassel geerbt habe”. Politexperte Albrecht meint, die Rede ist Trumps bisher beste Gelegenheit zu erklären, was er mit den USA vorhat. Trump ist angetreten mit einem bunten Strauß an Versprechen, doch er ist Erklärungen schuldig geblieben, wie er diese konkret erfüllen will. Das gilt etwa für die geplante Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama oder die Neuverhandlung des NAFTA-Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko. Unklar ist auch seine Strategie zur Bekämpfung der radikal-islamischen IS-Miliz in Syrien und im Irak. Das von ihm angeordnete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern wurde gerichtlich gestoppt. Wie Trump die Steuern senken will, hat er noch nicht genau dargelegt – ebenso wenig, wie die milliardenschwere Modernisierung von Straßen und Brücken finanziert werden soll.

Die Erhöhung des Militäretats um 54 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) werde durch ein Anziehen der Konjunktur und Kürzungen in anderen Bereichen des Staatshaushalts möglich, sagte Trump dem Sender Fox News. Ob er diese Streichungen ohne weiteres durchsetzen kann, ist fraglich. Zwar haben die Republikaner im Moment in beiden Kongresskammern die Mehrheit, dennoch wird mit Widerstand gerechnet. Zuvor hatte Trump selbst erklärt: “Wir müssen wieder Kriege gewinnen.” Das Geld solle in anderen Fachetats eingespart werden.

Trump kritisierte in dem Fox-Interview seinen Sprecher Sean Spicer dafür, die Mobiltelefone seiner Mitarbeiter zur Überprüfung möglicher Indiskretionen eingesammelt zu haben. “Ich hätte es anders gemacht”, sagte Trump. Er respektiere aber die Vorgehensweise Spicers, sagte der Präsident.

Er unterstellte seinem Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama, Proteste gegen ihn zu schüren, die sich etwa bei Gesprächsrunden republikanischer Abgeordnete in ihren Wahlkreisen entladen. “Aber so ist das halt, das ist Politik”, sagte Trump. Auch hinter Indiskretionen und bekannt gewordenen Interna aus dem Weißen Haus, die unter anderem zum Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn geführt hatten, wähnt er die politische Konkurrenz. “Wir haben noch viele Leute, die für andere Administrationen gearbeitet haben.”

Uneinigkeit in der republikanischen Partei ist jedoch nur ein Problem, mit dem Trump zu kämpfen hat. Nach wie vor ist sein Kabinett nicht vollständig. Personalquerelen trugen dazu bei. Sein Nationaler Sicherheitsberater trat zurück. In den USA ist zudem eine große Protestbewegung herangereift. Und im Ausland sorgten widersprüchliche Aussagen etwa zur NATO oder zu Russland für Rätselraten. In China werden angesichts Trumps Plänen für eine Stärkung des Militärs Rufe nach einer Aufrüstung lauter. An den Börsen lösten seine wirtschaftspolitischen Ankündigungen Kursfeuerwerke aus. Doch immer wieder klagen Anleger über Unsicherheiten.

Von: APA/dpa

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