Bürgermeister Michael Müller bleibt vorn

SPD bleibt in Berlin trotz massiver Verluste stärkste Kraft

Sonntag, 18. September 2016 | 19:20 Uhr

Die SPD mit Bürgermeister Michael Müller an der Spitze hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen, dabei allerdings deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Auch gibt es nach dem Urnengang vom Sonntag Hochrechnungen zufolge keine Mehrheit mehr für die bisherige rot-schwarze Regierungskoalition. Möglich wären ein rot-rot-grünes Bündnis, aber auch andere Drei-Parteien-Konstellationen.

“Wir haben unser Ziel erreicht”, sagte Müller bereits kurz nach Schließung der Wahllokale. “Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben” und “wir werden auch weiterhin den regierenden Bürgermeister stellen”.

Der SPD-Chef im Bund, Sigmar Gabriel, begrüßte zwar den Erfolg Müllers, sagte aber auch mit Blick auf die Verluste der SPD: “Natürlich brechen wir nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis.” Von “bitteren Verlusten” sprach auch Landesfraktionschef Raed Saleh.

Der Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, sprach von einer Niederlage der Großen Koalition insgesamt: “Es lässt sich sagen, dass dies kein guter Tag für die Volksparteien ist.” Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer warnte davor, das Ergebnis auf den Bund zu übertragen: Berlin sei “ein spezielles Pflaster”.

Die SPD erzielte den Hochrechnungen zufolge rund 23 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der CDU mit etwa 18 Prozent und den Grünen mit rund 16,5 Prozent. Die Linken folgten mit etwa 16 Prozent und die AfD mit rund zwölf Prozent. Die FDP dürfte mit etwa 6,5 Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen, während die Piraten auf nur noch 1,6 bis 1,7 Prozent abstürzten.

Im neuen Abgeordnetenhaus würde die SPD demnach 37 Mandate erhalten, die CDU 29 und die Grünen 27. Die Linke bekäme 26 Sitze, die AfD 19 bis 20 und die FDP zehn bis elf. Regierungsfähige Mehrheiten wären damit nur noch durch Bündnisse von mindestens drei Parteien möglich. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 60,2 Prozent.

Führende Grünen-Vertreter erklärten bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Landesregierung. “Wir brauchen jetzt eine bessere Politik, deswegen stehen wir jetzt bereit”, sagte Bundesparteichefin Simone Peter. Es sehe so aus, “als ob eine Regierungsbildung an uns Grünen vorbei nicht mehr möglich ist”, sagte deren Spitzenkandidatin Ramona Pop.

Zurückhaltender äußerten sich Vertreter der Linken. Bundesparteichefin Katja Kipping hob die Stimmengewinne ihrer Partei hervor. “Heute freuen wir uns, ab morgen reden wir darüber, wer mit wem worüber spricht”, sagte die Berliner Landeschefin Katrin Lompscher.

Zufrieden äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nikola Beer. “Wir werden für die Inhalte, für die wir gekämpft haben, weiter stehen und sie auf die Tagesordnung setzen”, kündigte sie an.

Von einem “Riesenerfolg” sprach die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: “Wir sind in der Hauptstadt angekommen.” Spitzenkandidat Georg Pazderski sprach von einer “Absage an die Große Koalition”.

Bei den Wahlen 2011 hatte die SPD 28,3 Prozent der Stimmen erreicht, die CDU 23,3 Prozent, die Grünen 17,6 Prozent und die Linke 11,7 Prozent. Den Sprung ins Abgeordnetenhaus erreichten damals auch die Piraten mit 8,9 Prozent. Die FDP scheiterte damals mit 1,8 Prozent.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "SPD bleibt in Berlin trotz massiver Verluste stärkste Kraft"


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zombie1969
Grünschnabel
8 Tage 3 h
Die AfD legt nicht allein der CDU wegen zu. Das erklärt nicht die enormen Stimmengewinne binnen eines Jahres. Klinisch tot schickt sich die AfD an, bald drittstärkste Kraft zu werden. Das aber gelingt nur, wenn Stimmen von den anderen Parteien kommen und viele Nichtwähler mobilisiert werden können. Gelingt es den etablierten Parteien nicht, die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und Kurskorrekturen vorzunehmen, könnte die AfD bis zur Bundestagswahl um die 20% erreichen. Vor Allem dann, wenn die AfD ihre Parlamentszugehörigkeit nutzt um die jeweilige Landesregierung mit kleinen und grossen Anfragen zu torpedieren, die dann den tatsächlichen Stand der Integrationspolitik offenbar… Weiterlesen »
WM
Tratscher
7 Tage 19 h

Gut so weiter afd

Popeye
Grünschnabel
7 Tage 18 h

Mit billigem Poebelrhetorik wird die Afd auf Dauer nicht durchkommen.
Die Leute besitzen einfach zu wenig Niveau um serioes Politik betreiben zu koennen. Es ist eine Anti-politische Partei.

Jogl
Tratscher
7 Tage 17 h

Mit 23% stärkste Partei sagt alles.Wenn man keine vernünftige Politik macht,
dann kommen solche Erfebnisse zustande. Nur gute und ehrliche Arbeit für das Volk bringt Stimmen. 🗳🗳🗳

Jogl
Tratscher
7 Tage 16 h

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