Regierungspartei SPD hat es nicht eilig

SPD entscheidet erst am 21. Jänner über Koalitionsgespräche

Dienstag, 19. Dezember 2017 | 19:03 Uhr

Die SPD will nun erst am 21. Jänner auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU in Deutschland entscheiden. Das teilte der Parteivorsitzende Martin Schulz am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatten die deutschen Sozialdemokraten angepeilt, bereits eine Woche vorher die Sondierungen mit der Union zu bewerten.

Als Grund für die Verschiebung nannte Schulz den Wunsch der CSU, nicht vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 4. bis 6. Jänner im bayrischen Kloster Seeon mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. “Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit”, teilte der SPD-Vorsitzende mit. Er habe dem SPD-Parteivorstand daher vorgeschlagen, den Sonderparteitag am 21. Jänner in Bonn abzuhalten.

Auf dem Parteitag will die SPD darüber entscheiden, ob sie nach der Sondierungsphase auch in Koalitionsgespräche mit CDU und CSU eintritt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag klargestellt, dass sie mit den Sozialdemokraten nur über eine erneute Große Koalition verhandeln will. Andere Kooperationsmodelle lehnte sie ab.

In der SPD gibt es große Skepsis gegenüber einer erneuten Koalition mit der Union, die Sondierungsgespräche sollen daher ergebnisoffen geführt werden. In der Partei gibt es auch Befürworter einer Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder einer Kooperation mit CDU und CSU, bei der nur einige Kernprojekte fest vereinbart werden. Für andere Vorhaben müsste mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag abgestimmt werden.

Durch die Verschiebung des SPD-Parteitags zögert sich eine Regierungsbildung weiter hinaus. Seit Dienstag ist bereits ein Rekord gebrochen: Noch nie dauerte es in der Bundesrepublik so lange, bis nach der Wahl ein neues Kabinett ins Amt kam.

Eine Zustimmung der SPD-Delegierten auf dem Sonderparteitag zu Koalitionsgesprächen mit der Union gilt jedoch keinesfalls als sicher. Geben sie Grünes Licht, soll vor dem endgültigen Eintritt der SPD in eine erneute Regierungskoalition die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung ihre Zustimmung geben müssen.

CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf rasche Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland Anfang 2018. Vor dem zweiten Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend beim Eintreffen zu Beratungen der engsten Unionsführung in Berlin, er erwarte, “dass es zügig weitergeht. Die Bevölkerung wartet darauf. Wir sind jedenfalls bereit, die CSU, zügig zu verhandeln.”

Von: APA/ag.