Laschet will mit Grünen, FDP und SPD sprechen

SPD in Nordrhein-Westfalen schließt Koalition mit CDU aus

Montag, 15. Mai 2017 | 22:30 Uhr

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit der CDU bereit. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten beschloss am Montagabend in Düsseldorf den Gang in die Opposition. Die bisher mit den Grünen regierende NRW-SPD war bei der Wahl am Sonntag deutlich hinter die CDU zurückgefallen.

Angesichts der “klaren Mehrheitsverhältnisse”, die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten,”stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung”, heißt es in dem Beschluss.

Die NRW-SPD verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Landeschefin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es nun “einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses”, heißt es in dem SPD-Beschluss.

“Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür”, heißt es in dem Papier des Landesvorstands weiter. Die NRW-SPD brauche nun “einen geordneten Prozess der Erneuerung”.

Nach dem CDU-Sieg will sich Spitzenkandidat Armin Laschet nicht auf eine Wunschkoalition festlegen. Er wolle mit Grünen, FDP und SPD sprechen, “wie wir eine Regierung bilden können”, sagte Laschet am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Nach der Wahl ist sowohl ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis als auch eine Große Koalition möglich.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren. Die CDU könnte nun eine Regierung mit der FDP bilden, das Bündnis hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Gespräch ist neben diesem Bündnis vor allem eine Große Koalition von CDU und SPD. Dreierbündnisse gelten als ausgeschlossen.

Laschet wollte sich auf keine Präferenz festlegen, auch nicht auf ein klassisches Bündnis mit den Liberalen. Die beiden Parteien seien sich in manchen Themen nah, in manchen aber auch nicht, sagte der CDU-Politiker. Die FDP sei zudem “sehr bemüht, unabhängig zu sein”. Deren Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits am Sonntagabend zurückhaltend zu einem Bündnis mit der Union gezeigt. Der FDP-Chef erklärte am Montag, dass seine Partei nur im Falle eines “echten Politikwechsels” in Nordrhein-Westfalen in eine Regierungskoalition mit der CDU eintreten wolle. “Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen”, erklärte Lindner in Berlin. “Und für den deutschen Bundestagswahlkampf gäbe es keinen besseren Rückenwind als ein erfolgreicher Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen.”

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab. Die FDP wurde drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die Grünen verloren knapp fünf Punkte und landeten bei 6,4 Prozent. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag.

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde damit genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Neben einer Großen Koalition wären auch zwei Dreierbündnisse möglich. Doch die Grünen erteilten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage. Die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus.

Kanzlerin Angela Merkel steckte nach dem Wahlsieg der CDU ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen die Themen des deutschen Bundestags-Wahlkampfes ab. “Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung.

Mit Blick auf den SPD-Konkurrenten Martin Schulz fügte Merkel hinzu, Gerechtigkeit sei zwar wichtig, aber “es geht erst einmal um Innovation”. Daraus müsse sich dann Gerechtigkeit entwickeln. Als weitere Schwerpunkte der Union nannte Merkel neben innerer und äußerer Sicherheit sowie der Integration von Flüchtlingen unter anderem Digitalisierung, Bildung und Forschung. Anders als Merkel blickt Schulz auf drei Schlappen bei den Landtagswahlen zurück, in Kiel und Düsseldorf wurden von der SPD geführte Regierungen abgewählt. Die herbe Niederlage in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen am Sonntag schmerzt die Sozialdemokraten besonders.

Schulz gab sich am Montag kämpferisch: “Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.” Als inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte er erneut das Thema Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Schulz warb zudem für eine Stärkung Europas.

Ungeachtet der drei Landtagswahl-Niederlagen und der sinkenden Umfragewerte geht SPD-Kanzlerkandidat von einem offen Rennen bei der Bundestagswahl aus. “Wir haben immer noch die Chance, zur CDU wieder aufzuschließen”, sagte Schulz am Montag in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”. Allerdings sei es ein “langer, steiniger Weg”, um am 24. September die stärkste Partei zu werden.

Nach den Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stehe es “nicht 0:3”, sagte Schulz. Nun beginne der Bundestagswahlkampf “und da ist das Spiel gerade angepfiffen worden.”

Die Linke bescheinigte der SPD nach Landtagswahl in NRW “große Fehler” im Wahlkampf. Die Abgrenzung gegen Links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, dessen Partei in Nordrhein-Westfalen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund sagte Riexinger: “Wir werden bei unserer Linie bleiben und einen eigenständigen Wahlkampf machen.”

Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln. Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin. Als letztes großes Thema nannte sie die Entwicklung Europas. “Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa.”

“Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr”, sagte Merkel. Merkel zeigte sich mit drei CDU-Siegen seit Jahresbeginn im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW selbstbewusst. “Wir werden sagen können, dass die Bilanz der Großen Koalition eine gute ist”, sagte die Kanzlerin. Im Wahlkampf werde es aber einen Streit um die Zukunftskonzepte der Parteien geben. Die CDU müsse in den kommenden Monaten nun genauso geeint auftreten wie in den Landtagswahlkämpfen, mahnte sie.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ihre Mehrheit verloren. Die CDU verbesserte sich mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab. Zuvor hatte die CDU bereits die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gewonnen. Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der deutschen Bundestagswahl im September.

Von: APA/ag.

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