"Der ganze Laden ist null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel"

SPD: Laschets Vorgehen ist “Armutszeugnis”

Donnerstag, 30. September 2021 | 07:50 Uhr

Nach der deutschen Bundestagswahl fordert die SPD Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Wahl als Niederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Zeitung “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagausgabe).

“Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU”, so Walter-Borjans.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. “Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig”, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. “Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel.”

Die FDP will einem Medienbericht zufolge in ihren Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition wie die Grünen mit zehn Männer und Frauen gehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein werde demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki aus Termingründen.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein”, sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). Entgegen aller Absichtserklärungen konnte der Frauenanteil in der Unionsfraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erhöht werden. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. “Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda”, sagte sie.

Dem am Sonntag gewählten Bundestag gehören 480 Männer und 255 Frauen an. Der Frauenanteil insgesamt liegt bei knapp 35 Prozent und damit etwas höher als in der abgelaufenen Wahlperiode (2017: 31,4), aber niedriger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).

Die Grünen haben im neuen Bundestag den höchsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht seine Partei in einer schweren Krise. Das hänge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits Rückgänge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger”. Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent für die Union nannte er ein Desaster. “Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage.”

Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen kühlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.

Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: “Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so.” Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. “Die Chance ist noch da”, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: “Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird’s schwierig.” Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem “Welt”-Interview bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

Mit Blick auf die turbulente Fraktionssitzung am Dienstag sagte Linnemann: “Gestern, das war haarscharf.” Bei einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz hätten die Menschen das Gefühl bekommen, es gehe um Postengeschachere. Auch hätte man die Union bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP nicht ernst genommen. Linnemann verwies zudem darauf, dass der nur bis Ende April im Amt bestätigte Fraktionschef Ralph Brinkhaus das Amt auch erst wenige Jahre ausübe und somit nicht für die Vergangenheit, sondern die Zukunft stehe.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "SPD: Laschets Vorgehen ist “Armutszeugnis”"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
25 Tage 2 h

Das war zu erwarten. Frau Merkel hat stets nur an ihre Macht gedacht. Niemandem liess sie eine Chance, sich zu etablieren. Es wird sich erst zeigen, welche Schäden sie angerichtet hat.

Storch24
Storch24
Kinig
25 Tage 2 h

Annegret Kramp-Karrenbauer wäre wohl vorgesehen gewesen. Aus bekannten Umständen nicht geschafft. Und dann ging das Dilemma los. Merkel hätte Söder unterstützen müssen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
24 Tage 23 h

@peter..
Ja, Frau Merkel hatte mit ihrer Partei niemals was am Hut.

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
24 Tage 20 h

Hätte, wäre, könnte ist hinterher nicht mehr viel wert.
Hätte mich aber trotzdem gewundert wie die Sache mit Söder als Spitzenkandidat ausgegangen wäre. Ich denke im Osten wären deutlich mehr Stimmen drin gewesen, im Norden eher etwas weniger, unterm Strich — wer weiß, bei dem geringen Abstand der SPD jetzt, vielleicht ein geringer Vorsprung der CDU-CSU.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
24 Tage 23 h

Neuwahlen mit Söder als Kanzler

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
24 Tage 21 h

…die Piefke mögen keinen Bayer…

DAICH
DAICH
Tratscher
24 Tage 20 h

@Doolin
Für einen Hamburger ist alles südlich der Elbe bereits Norditalien, so wurde es mir dort mehrfach gesagt.

Klauss
Klauss
Neuling
24 Tage 17 h

Genau hier ist das Problem. Die wollen nur das Geld der Bayern aber keinen Kanzler. Desshalb gehört Bayern von dem Rest dieser Pepublik losgelöst und die Zahlungen eingestellt.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
24 Tage 16 h

Wir machen das jetzt einfach nach dem Berlin-Putin-Wahlmodell.
Wenn das Ergebnis “stimmt”, ist der Söder Schorsch auch zufrieden.

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234132220/Berlin-Froh-dass-Putin-keine-Wahlbeobachter-geschickt-hatte.html

Opa1950
Opa1950
Tratscher
25 Tage 2 h

Gott sei Dank ist es mit der Merkel Regierung vorbei. Lassen wir uns überraschen was kommt.

wellen
wellen
Universalgelehrter
25 Tage 17 Min

Jetzt haben die Deutschen auch mal italienische Verhältnisse

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
24 Tage 23 h

Das einzige was sich in 🇩🇪 jetzt ändern wird, sind die neuen Protagonisten die sich am Futtertrog der Politik laben werden. 😅

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
23 Tage 1 h

Das ist in BELLA ITALIA nicht anders! 😜😍😊❤

Savonarola
25 Tage 2 h

bis Weihnachten 2023 wirds mit einer Regierungsbildung wohl klappen..

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
23 Tage 1 h

Ich schätze mal November 2021! 

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
24 Tage 23 h

Laschet ist ein Ergebnis des Willens v on Frau Merkel.  Sie wollte Merz verhindern. Die CDU war ihr schon immer egal.

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
24 Tage 8 h

@pfaelzerwald
richtig erkannt!

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
24 Tage 22 h
Hallo aus D, alles nur Polittheater, am Ende geht sich SPD-Grün-FDP nicht aus weil die FDP ihre Seele verkaufen müsste. Zuviel Ökodiktaturphantasien bei Grün, zuviel Sozialismusträumerei bei der SPD. Die CDU könnte natürlich mit Gelb und Grün, die beiden Kleinparteien würden die CDU genüsslich ausweiden. Und Grün müsste ihre Seele verkaufen was wohl das geringste Problem wäre, Hauptsache regieren. Und die SPD als Wahlsieger wäre in der Opposition. Am Ende wird es eine rot geführte grosse Koalition mit einem dressiertem CDU-Zwerg an der Leine und dem Sachsen Kretschmer (der Einzige aus der ersten CDU-Reihe der sich vor Wahlende schon von… Weiterlesen »
ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
23 Tage 1 h

Andreas….@

diesmal wirst du dich täuschen….

Der Wahlsieger (ob es einem nun passt oder nicht-) heißt SPD, Punkt! 
Damit hat die SPD den Regierungsauftrag, so zumindest sehe ich das.

Die UNION (CDU) wurde abgestraft für 16 (zumindest für die letzten 7 Jahre ) Jahre MERKEL!

Es wird zu einer Regierung kommen =)
SPD&Grüne u. einen anstrich von/mit FDP!

Die FDP möchte ungedingt mitregieren, dafür würde diesmal ein Herr Linder seine Oma verkaufen, wenn er denn noch eine hätte!

Wetten????? 

DAICH
DAICH
Tratscher
24 Tage 19 h

Für uns hier im Süden Deutschlands sind es dafür Fischköppe.😝

Zugspitze947
23 Tage 16 h

Der Schulz bildet sich ne ganze Menge ein ! Dabei ist er ganz sicher Nicht befähigt Deutschland in eine gute Zukunft zu führen 🙁 😡👌😢

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
22 Tage 22 h

Scholz oder Schulz? Zugy?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
23 Tage 14 h

Kubiki und Termin Gründe, wieso nicht beim Namen nennen, Kubiki würde lieber mit der Union koalieren, das ist kein Geheimnis.

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