Ralf Stegner fordert Sozialstaats-Konzept

SPD-Vize droht mit Ende der Großen Koalition

Samstag, 03. November 2018 | 16:57 Uhr

SPD-Vize Ralf Stegner sieht die SPD in einer “existenziellen Krise” und stellt die Große Koalition infrage. In einem Positionspapier formuliert er als “Weg aus der Krise” zehn Forderungen. Dazu gehört nach Ansicht des SPD-Linken das kompromisslose Einfordern der vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Notwendig sei auch ein neues Sozialstaats-Konzept: “Hartz IV hat ausgedient.”

Die SPD dürfe es nicht mehr dulden, dass die Union die Umsetzung der Punkte untergrabe, blockiere oder verschleppe, so Stegner. “Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben”, schreibt er. Eine große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung. “Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben.”

Stegner fordert mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre: “Hartz IV hat ausgedient.” Eine Mini-Reform sei keine Option. Der SPD-Vize spricht sich für ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine komplett unabhängige Kindergrundsicherung, ein solidarisches Grundeinkommen und einen Mindestlohn von zwölf Euro aus.

Notwendig sei darüber hinaus ein konsequentes Eintreten für ein soziales Europa, zu dem etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung gehöre. Auch müsse mit der Austeritätspolitik Schluss sein. Stegner macht sich auch für die Wiedereinführung einer “neu ausgestalteten und damit rechtssicheren Vermögenssteuer” stark. Es könne nicht sein, dass die wachsenden Vermögen von Millionären und Milliardären nicht dazu beitrügen, künftigen Wohlstand zu sichern.

Stegner lehnt Waffenexporte in Diktaturen und Kriegsgebiete ab. Er fordert darüber hinaus eine sozialdemokratische Klimaschutzpolitik. Beim Thema Diesel müsse “klare Kante” der SPD heißen: “Deutsche Dieselnutzer zahlen keinen einzigen Cent für die notwendigen Nachrüstungen.” Am Sonntag und Montag berät die SPD-Spitze über den weiteren Kurs nach den Wahlniederlagen der vergangenen Wochen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "SPD-Vize droht mit Ende der Großen Koalition"


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Grünschnabel
14 Tage 7 h

der linksradikale schaug schun aus wia wenn er is Radl derfunden hett 🤣

Mistermah
Mistermah
Kinig
14 Tage 3 h

Ach also auch grundeinkommen?!?! Aber Italien verurteilen. Wacht doch endlich auf. Das grundeinkommen ist die einzige Lösung für die Zukunft.

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