Schulz steht unter Druck

SPD-Vorstand gibt grünes Licht für Gespräche mit Union

Montag, 04. Dezember 2017 | 19:36 Uhr

In Deutschland hat sich der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen, lässt deren Zielrichtung aber weiterhin offen. Welche Form eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union haben könnte, “wissen wir noch nicht”, sagte Parteichef Martin Schulz anschließend in Berlin.

Die SPD-Spitze benannte auch einen ganzen Katalog inhaltlicher Punkte, in denen sie Entgegenkommen von Seiten der Union erwartet. Die SPD fühle sich “verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann”, heißt es in dem Beschluss. “Wir müssen uns den großen Herausforderungen stellen”, begründete Schulz die Bereitschaft zu Gesprächen, denen der bevorstehende SPD-Bundesparteitag am Donnerstag noch zustimmen muss.

Erste Gespräche mit der Union will die SPD im Fall eines positiven Votums der Delegierten in der kommenden Woche führen. Einen Termin gibt es aber laut Schulz noch nicht. Danach soll der Parteivorstand die Lage erneut bewerten. Über eine etwaige Aufnahme von Koalitions- oder Kooperationsverhandlungen soll zuvor ein kleiner Parteitag entscheiden, wie Schulz versicherte. Dieser Parteikonvent dürfte frühestens im Jänner stattfinden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen schließlich die SPD-Mitglieder abstimmen.

Die Gespräche müssten aber nicht in eine Koalition münden, stellte Schulz erneut klar. In dem Beschluss heißt es: “Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus.” Im Gespräch ist beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Der Beschluss der Parteispitze legt für Gespräche mit der Union auf Grundlage des SPD-Wahlprogramms auch eine Reihe von Punkten fest, die laut Schulz für die SPD “essenziell” sind. Von Bedingungen für eine Zusammenarbeit wollte er allerdings nicht sprechen.

Konkret fordert die SPD unter anderem die Einführung einer Solidarrente für langjährig Versicherte, eine Bürgerversicherung mit paritätischen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Gesundheitsbereich sowie ein Familiengeld und Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Flüchtlinge auch mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz sollen wieder das Recht auf Familiennachzug erhalten.

Breiten Raum nimmt die Forderung nach einem “demokratischen, solidarischen und sozialen Europa” ein. Dabei setzt die SPD auf ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser drängte seinerseits Schulz – ebenso wie auch andere EU-Regierungsvertreter – in Telefonaten zur Übernahme von Regierungsverantwortung.

“Die bisher mit mir geführten Telefonate und der sonstige Mail- oder SMS-Austausch sind eindeutig”, antwortete Schulz auf entsprechende Nachfragen. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: “Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst.” Es könne der SPD “nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden.”

Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren er und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition abgerückt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "SPD-Vorstand gibt grünes Licht für Gespräche mit Union"


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enkedu
enkedu
Kinig
12 Tage 4 h

wielonge brauchen dei no bis sie eingestehen dass Schulz der falsche ist?

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
12 Tage 1 h

…mit Schulz kemmen sie so oder so net weit… 😆

Jodla
Jodla
Tratscher
12 Tage 1 h

das schaffen wir

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