SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nimmt an SPE-Kongress in Berlin teil

SPE-Kongress in Berlin mit SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner

Freitag, 14. Oktober 2022 | 09:51 Uhr

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der europäischen Sozialdemokraten mehr finanziellen Spielraum bekommen, um ihren Bevölkerungen in der Energiekrise helfen zu können. Dazu sollten die Vorschriften für nationale staatliche Beihilfen gelockert werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des SPE-Kongresses, für den die deutsche Regierungspartei SPD am Wochenende Gastgeber in Berlin ist.

Zugleich sprechen sich die zur SPE gehörenden Parteien aus den europäischen Ländern “für einen graduellen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen der gemeinsamen Außenpolitik” aus.

Die Sozialisten fordern zudem die Eindämmung der Spekulation auf den Energiemärkten, die schnellstmögliche Abschöpfung von Zufallsgewinnen noch 2022 und unterstützen die Einführung von Preisdeckeln im Energiesektor. Die Beschäftigungsförderung durch das sogenannte europäische Sure-Programm soll weiterentwickelt werden. In der Erklärung bekennen sich die SPE-Parteien zu der weiteren Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. “Wir werden uns weiterhin für strenge Sanktionen einsetzen, bis sich die russischen Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zurückziehen und ein gerechter Frieden wiederhergestellt ist”, heißt es.

Zudem betonen die Parteien die Bedeutung eines europäischen Luftverteidigungssystems. Bis 2025 sollen “ein echtes europäisches Hauptquartier”, eine Schnelle Eingreiftruppe und ein eigener Rat der EU-Verteidigungsminister eingerichtet werden. Die SPE äußern sich besorgt über den Aufstieg extrem rechter Parteien in etlichen EU-Staaten und werfen den Christdemokraten und konservativen Parteien vor, diesen wie in Schweden oder Italien in Regierungspositionen zu verhelfen. “Dies ist ein politischer und historischer Fehler, der die Demokratie untergraben kann”, heißt es weiter.

Zu dem Treffen werden unter anderem die Regierungschefs Spaniens, Pedro Sánchez, Portugals, António Costa, Schwedens, Magdalena Andersson, Norwegens, Jonas Gahr Støre, und Finnlands, Sanna Marin, in Berlin erwartet. SPE-Politikerinnen und -Politiker sind derzeit an 13 der 27 EU-Regierungen beteiligt.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wählt am Freitag auf ihrem Kongress (Beginn 14.30 Uhr) in der deutschen Hauptstadt Berlin einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven soll den Bulgaren Sergej Stanischew ablösen, der den Zusammenschluss von 33 sozialdemokratischen Parteien seit elf Jahren führt. Bei dem Kongress, der bis Samstag dauert, wird auch die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Rede halten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will ebenfalls das Wort ergreifen. An der Veranstaltung unter dem Motto “Mit Mut. Für Europa” nehmen zahlreiche sozialdemokratische Regierungschefs, Parteichefs, Mitglieder der EU-Kommission und EU-Parlamentarier teil. Es werden 278 Delegierte und insgesamt 1.000 Gäste erwartet.

Von: APA/Reuters/dpa

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