Das LG Salzburg lehnte den Antrag ab

Spionage: Beschwerde gegen Enthaftung von Ex-Soldat

Dienstag, 13. November 2018 | 16:50 Uhr

Im Spionagefall um einen früheren Bundesheer-Offizier gab es am Dienstag einen juristischen Schlagabtausch. Zunächst wies das Landesgericht Salzburg den Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf U-Haft ab, da weder Flucht- noch Tatbegehungsgefahr bestehe. Der 70-Jährige wurde aus der Verwahrungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde gegen die Enthaftung ein.

Der pensionierte Salzburger steht im Verdacht, von 1992 bis Ende September 2018 für Russland spioniert zu haben. Seine Festnahme erfolgte am vergangenen Samstag. Nach der Anhörung des Beschuldigten durch eine Haft- und Rechtsschutzrichterin am Dienstagvormittag geht das Landesgericht nach der derzeitigen Aktenlage zwar von einem dringenden Tatverdacht in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz) aus. “Jedoch liegen die von der Staatsanwaltschaft Salzburg herangezogenen Haftgründe nach Ansicht des Landesgerichtes Salzburg nicht vor”, hieß es in einer Aussendung des Landesgerichtes. Es bestehe weder Flucht- noch Tatbegehungsgefahr.

“Fluchtgefahr ist nicht gegeben, weil der Beschuldigte in Österreich sozial bestens integriert ist, seit 1987 einen fixen Wohnsitz im Inland hat und bisher nicht geflüchtet ist, obwohl er bereits seit zwei Monaten Kenntnis von den gegen ihn laufenden Ermittlungen hat”, erläuterte Gerichtssprecher Peter Egger. Um den Haftgrund der Fluchtgefahr vollständig hintanzuhalten, habe das Landesgericht Salzburg den Reisepass des Beschuldigten abgenommen und ihm die Weisung erteilt, sich täglich bei der ihm nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden. Weiters muss der Ex-Offizier das Landesgericht über jeden Wohnsitzwechsel sofort informieren.

Der Gerichtssprecher erläuterte auch, warum der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ebenfalls nicht vorliege. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der bereits in Pension befindliche Beschuldigte über keine weiteren geheimen Informationen verfügt, die er noch weitergeben könnte. “Zugleich wurden ihm alle technischen Kommunikationsmittel, mit denen er nach dem dringenden Tatverdacht in Kontakt mit einem fremden Geheimdienst stand, abgenommen und polizeilich sichergestellt.”

Zudem wurde dem Salzburger die Weisung erteilt, jeglichen Kontakt mit fremden Geheimdiensten sowie früheren Kontaktpersonen zu unterlassen. Ein Weisungsbruch hätte seine sofortige neuerliche Festnahme zur Folge. “Da das Verfahren als Verschlusssache geführt wird, können nähere Auskünfte nicht erfolgen”, hieß es seitens des Landesgerichtes.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg brachte noch am Dienstagnachmittag Beschwerde gegen die Enthaftung des pensionierten Offiziers ein. Die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr seien von solcher Intensität, dass ihnen nur durch Haft begegnet werden könne, teilte die Behörde mit. Über diese Beschwerde und damit die Frage, ob der Beschuldigte erneut festzunehmen und in Untersuchungshaft zu nehmen ist, muss nun das Oberlandesgericht Linz entscheiden.

Von: apa

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