Schwarz-Blau solle laut Rendi-Wagner Farbe bekennen

SPÖ-Antrag zu Pflege im Nationalrat abgelehnt

Mittwoch, 27. März 2019 | 18:55 Uhr

Der Dringliche Antrag der SPÖ auf solidarische Finanzierung der Pflege aus öffentlichen Budgetmitteln ist erwartungsgemäß in der Minderheit geblieben. Nur JETZT stimmte zusammen mit der SPÖ dafür. Zuvor gab es noch einen Schlagabtausch zwischen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Denn Hartinger war ebenfalls mit Kritik an der SPÖ ans Rednerpult getreten – und hatte behauptet, dass in dem Antrag “nicht einmal die Zahlen richtig” seien. Der Eigenbeitrag werde mit 600 bis 700 Mio. Euro beziffert, während er tatsächlich in einer Statistik mit 1,4 Mrd. Euro ausgewiesen werde.

Dem widersprach Rendi-Wagner: 1,4 Mrd. Euro seien es vor Abschaffung des Pflegeregresses gewesen, danach – also jetzt – seien es 600 bis 700 Mio. Euro. “Sie sollten die Zahlen Ihres Hauses kennen”, sagte sie der Ministerin. In Sachen Finanzierung zeigte sich Hartinger “für alles offen”, aber jedenfalls wolle sie ein “solidarisch finanziertes System”.

Die SPÖ hatte am Mittwoch im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Pflegefinanzierung eingebracht. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Pflege in Zukunft “ausschließlich aus den öffentlichen Budgetmitteln und keinesfalls über eine Pflegeversicherung jedweder Art” finanziert wird, heißt es darin.

In ihrer Antragsbegründung rechnet die SPÖ vor, dass eine Pflegeversicherung nach Sozialversicherungsmodell eine durchschnittliche Mehrbelastung von nicht ganz 1.400 Euro pro Jahr für jeden Versicherten bringen würde. Das ergibt sich für sie aus jährlichen Pflege- und Betreuungskosten von 5,7 Milliarden Euro (Stand Ende 2018, davon je rund 2,5 Mrd. Euro von Bund und Ländern sowie rund 650 Mio. Euro an Privatleistungen) dividiert durch die rund 4,1 Mio. Erwerbstätigen.

Die Sozialdemokraten sehen das nicht als Lösung für die Pflegefinanzierungsfrage. Der Staat habe dafür genug Geld, man müsse die Menschen nicht durch eine zusätzliche Pflegeversicherung belasten. “Es bedarf eines Pflegesystems, das Sicherheit und Verlässlichkeit bietet und auf soliden finanziellen, durch öffentliche Budgetmittel finanzierten Beinen steht”, so die Forderung.

Verwiesen wird auch auf das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. “Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert”, heißt es darin.

Aus SPÖ-Sicht konterkariert die ÖVP dies aber. So habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ende des Vorjahres gemeint, dass die Pflegeversicherung ein Modell sei, “das ich mir grundsätzlich gut vorstellen kann”. Auch auf die beim jüngsten Pflegegipfel demonstrierte Offenheit für ein Versicherungsmodell irritiert die Sozialdemokraten. Die FPÖ habe sich bisher hingegen eher kritisch bzw. noch gar nicht konkret geäußert.

“Deshalb sorgen wir mit unserem dringlichen Antrag dafür, dass Schwarz-Blau Farbe bekennt”, so Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA: “Steht Schwarz-Blau zur solidarischen Steuerfinanzierung oder planen sie mit einer Pflegeversicherung ein Belastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wir werden sehen, was das Wort von ÖVP und FPÖ wirklich Wert ist”.

Bundeskanzler Kurz appellierte am Mittwoch in Beantwortung des Dringlichen Pflege-Antrags dafür, das Thema nicht zum Schüren von Ängsten zu verwenden. Wie die Finanzierung künftig aussehen soll, ließ er weiter offen. “Wir schauen uns alle Systeme weltweit an, um ein bestmögliches System für Österreich zu finden”, sagte er im Nationalrat.

Kurz betonte, dass die Pflege im Jahr 2019 ein Schwerpunktthema der Bundesregierung sei. Es gehe um das Unterstützen pflegender Angehöriger, die Ausbildung des Pflegepersonals, um das Altern in Würde, und zwar möglichst zu Hause, und eben auch um eine nachhaltige Finanzierung.

Wie immer diese letztlich aussehen werde, sei es das erklärte Ziel, dass am Ende der Legislaturperiode die Menschen weniger Steuern und Abgaben bezahlen müssten, als vor der türkis-blauen Koalition. Kurz lud die Opposition dazu ein, sich am bereits gestarteten Dialogprozess zur Pflege zu beteiligen und mitzuhelfen, “unideologisch und ganz pragmatisch die besten Ideen auszuwählen”.

Dass er die Zeit ungenutzt verstreichen lasse, wollte sich Kurz nicht vorhalten lassen. “Ich wollte nicht mit dem Finger zeigen, aber ich muss schon einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass für dieses System die Sozialdemokratie verantwortlich ist”, erinnerte er an die Verantwortlichkeit roter Sozialminister in den vergangenen zehn Jahren. Nicht alles in der Pflege sei derzeit schlecht, aber man könne es besser machen.

Von: apa

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