SPÖ-Spitze verlässt sich auf die Basis

SPÖ berät Mitte Juni Urabstimmung über künftige Koalition

Dienstag, 30. Mai 2017 | 23:21 Uhr

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung vorgeprescht. SPÖ-Chef Christian Kern bremst.

Der Bundeskanzler verwies nach dem Ministerrat lediglich auf die Arbeit an einem Kriterienkatalog bezüglich einer künftigen Regierungszusammenarbeit. Diese Bedingungen werde man “zeitgerecht” formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren. “Das ist natürlich ein interessantes Thema, wo auch viele meiner Parteifreunde sich immer wieder bemüßigt fühlen, sich öffentlich zu erklären”, erlaubte sich der Bundeskanzler eine Spitze gegen jene SP-Landesparteichefs, die sich hier bereits zu Wort gemeldet haben. “Ich bitte um Verständnis, ich werde das dort tun, wo es hingehört, und zur gegebenen Zeit darüber berichten.”

Wenig hält auch der rote Bundesgeschäftsführer von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. “Es ist jeder gut beraten, Politik dort zu machen, wo er zuständig ist”, sagte Niedermühlbichler am Rande des Ministerrats gegenüber der APA.

Mit weiteren Mitgliederbefragungen zu Rot-Blau rechnet Niedermühlbichler vor der Wahl nicht. Durchaus vorstellbar wäre aus Sicht des SPÖ-Managers aber eine Befragung der Parteimitglieder nach dem Urnengang. Auch Kern habe bereits bekundet, sich eine solche Urabstimmung vorstellen zu können. Besprochen werden soll die Frage beim nächsten Parteivorstand am 14. Juni. Ob auch der “Kriterienkatalog” für eine allfällige rot-blaue Koalition bis dahin fertig ist, oder erst beim Parteirat im August vorgestellt wird, ist laut Niedermühlbichler noch offen.

Die Freiheitlichen beäugen die SPÖ-interne Diskussion über eine Mitgliederbefragung zu künftigen Koalitionen skeptisch. Der “Eiertanz” darum sei “schon mehr als peinlich”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die SPÖ solle zuallererst eine Urabstimmung darüber machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit haben, meinte Kickl ironisch.

“Denn selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lässt, ist ja mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken”, so Kickl in Richtung der Regierungspartei. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen habe.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädierte in der SPÖ-internen Debatte zu einer Mitgliederbefragung über Koalitionen, eine solche Abstimmung erst nach der Nationalratswahl abzuhalten. Abgestimmt werden sollte dabei über einen bereits fertig ausverhandelten Koalitionspakt, sagte Kaiser am Dienstag im ORF-“Report”.

Die Urabstimmung sollte “ganz klar nach der Wahl” erfolgen, betonte der Landeshauptmann, der in der SPÖ federführend für die Ausarbeitung des angepeilten “Kriterienkatalogs” für allfällige Koalitionen zuständig ist. “Wenn die Anwendung des Kriterienkatalogs bei den Verhandlungen ergeben würde, das man sich vorstellen kann, mit der Partei A, B oder C eine Koalition einzugehen, (…) dann ist aus meiner Sicht eine Urabstimmung oder ein Sonderparteitag notwendig”, sagte Kaiser.

“Ich denke, dass dann über einen ausverhandelten Pakt es wert wäre, eine Urabstimmung zu machen.” Dies allein schon deshalb, weil eine Zusammenarbeit mit gleich welcher Partei ein Novum wäre, meinte Kaiser mit Blick darauf, dass ja auch eine Koalition mit der Volkspartei – als nun “veränderte türkise ÖVP”, wie er anmerkte – etwas Neues wäre, ganz abgesehen von einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ oder anderen Kräften.

Der von der SPÖ angepeilte “Kriterienkatalog” für allfällige Koalitionen wird jedenfalls nicht grundsätzlich ein Ja oder Nein der SPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ festlegen, gab der stellvertretende SPÖ-Chef zu verstehen: “In einem Kriterienkatalog kann man keine Schablone verstehen, die man über die verschiedenen Parteiprogramme drüberlegt und dann kommt ein Positivum oder Negativum heraus.” Vielmehr sei der Katalog “ein Instrument, dass es anzuwenden gilt. Es ist ein Katalog, der nicht nur gegenüber einer Partei anzuwenden ist, sondern gegenüber allen potenziellen Koalitionspartnern”, sagte Kaiser.

Gefragt, ob die FPÖ nach der Neuwahl am 15. Oktober nun ein möglicher Koalitionspartner ist, verwies Kaiser wiederum auf den Katalog: “Wir erarbeiten derzeit den Kriterienkatalog, der mit einem fixen und einem flexiblen Teil festlegt, welche Grundsätze (…) für uns entscheidend sind. Die gilt es dann nach der Wahl gegenüber potenziellen Koalitionsgesprächspartnern anzuwenden, und dann werden wir sehen, wer diese Voraussetzungen erfüllt; wer bereit ist, eine entsprechende Erklärung auch zu unterschreiben.”

Den Parteitagsbeschluss, wonach die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingeht, werde der Katalog nicht ersetzen: “Das wäre ursprünglich geplant gewesen, wird sich aber rein zeitlich nicht ausgehen. Das heißt, der Kriterienkatalog – wenn er beschlossen wird vom Bundesparteivorstand oder Bundesparteirat – wird dann jenes Instrument sein, mit dem die SPÖ nach einer Wahl in Verhandlungen gehen wird”, sagte Kaiser.

Gegenüber der “Kleinen Zeitung” sagte Kaiser, der “fixe” Teil des Katalogs soll am 3. August vom Parteirat beschlossen werden. Dieser Teil wird aber nicht über eine Koalition entscheiden, wie Kaiser bereits Anfang Mai angekündigt hatte. “Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein” (die von der jeweiligen Ebene – Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde – ausgearbeitet werden), betonte der SPÖ-Politiker erneut in der “Kleinen Zeitung”.

Die SPÖ wird sich definitiv noch vor der Wahl festlegen, ob die FPÖ ein potenzieller Koalitionspartner sein kann oder nicht. Das betonte SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Dienstag in der ORF-“ZiB2”. Es bleibe “selbstverständlich” dabei, dass die SPÖ noch vor der Wahl sagen werde, ob eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen bleibt oder nicht, so Drozda, der die Entscheidung im Juni erwartet. Er verwies darauf, dass SPÖ-Chef Christian Kern am Dienstag erneut betont hatte, dass die SPÖ ihre Bedingungen für Koalitionen anhand des noch zu beschließenden Kriterienkatalogs “zeitgerecht” formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren werde.

“Wir werden das im Parteivorstand und im Präsidium besprechen und auf Basis des Kriterienkatalogs ganz klar machen – nämlich vor der Wahl klarmachen – ob wir eine derartige Koalition ausschließen oder nicht”, sagte Drozda. Bekannt gegeben werden dürfte die Entscheidung vermutlich bereits im kommenden Monat, meinte der rote Regierungskoordinator: “Nachdem der Parteivorstand jetzt Mitte Juni tagt, sich mit dem Kriterienkatalog beschäftigt, gehe ich davon aus, dass wir eher im Juni sein werden.”

Zur SPÖ-internen Debatte um eine Mitgliederbefragung zu Koalitionen gab sich Drozda zurückhaltend: “Ich bin der Meinung, dass ein Parteivorsitzender, der mit 97 Prozent demokratisch legitimiert ist, auch das Pouvoir haben sollte, ein Koalitionsübereinkommen zu verhandeln. Und letztlich ist es ohnehin eine Sache, die der Parteivorstand zu beschließen hat.” Gleichzeitig betonte er, er verschließe sich der Idee einer Abstimmung nicht. Letztlich sei das eine Frage, die im Parteipräsidium und im SP-Vorstand zu entscheiden sei.

Scharfe Kritik übte Drozda an der ÖVP und sprach erneut die Differenzen an, die am Dienstag – etwa in Sachen Beschäftigungsbonus – wieder deutlich sichtbar wurden. Vor allem die seitens der ÖVP geäußerten Bedenken zur – für die Umsetzung der Bonus notwendigen – Förderrichtlinie missfiel dem Minister, der auf unterschiedliche Signale aus der ÖVP zu diesem Thema verwies. Der Ärger seiner Partei sei berechtigt, denn man habe es seitens der ÖVP “mit einer fortgesetzten Sache des Tarnens und Täuschens, der Scharaden und der Wolken zu tun”, so Drozda.

Von: apa

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