Kern brachte sein Anliegen durch

SPÖ beschloss Umgang mit künftigen Regierungspartnern

Mittwoch, 14. Juni 2017 | 19:32 Uhr

Die SPÖ hat in der Frage zum Umgang mit der FPÖ einen Kriterienkatalog, sieben inhaltliche Bedingungen für künftige Koalitionen sowie eine bindende Urabstimmung über ein etwaiges Regierungsabkommen beschlossen. Die FPÖ könne nun nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, “ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt”, sagte SPÖ-Chef, Kanzler Christian Kern, am Mittwochnachmittag.

Zuvor hatten den Tag über die SPÖ-Spitzen in Präsidium und Vorstand darüber beraten. Der Vorstandsbeschluss nach zweieinhalbstündigen Beratungen über die Koalitionsbedingungen und die Mitgliederbefragung fiel einstimmig, beim Kriterienkatalog gab es vier Gegenstimmen der Jugendvertreter. Diese Beschlüsse gelten allerdings nicht nur für die FPÖ, sonder für alle politischen Mitbewerber.

Kern verwies in der Pressekonferenz nach den Sitzungen auf die inhaltlichen Differenzen zwischen Rot und Blau. Er sah daher vorerst keine Grundlage, den Parteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, aufzuheben. Dieser sei “eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung” gewesen. Kern räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.

Die Sitzungen der Gremien dauerten länger als geplant und dürften auch kontrovers geführt worden sein. “Es ist natürlich ein ernstes Thema und das muss ausführlich diskutiert werden”, meinte etwa Infrastrukturminister Jörg Leichtfried auf eine entsprechende Frage am Weg vom Präsidium in den Vorstand. In dem Kriterienkatalog verlangen die Sozialdemokraten recht allgemein von jeglichen potenziellen Koalitionspartnern ein Bekenntnis zu Europa, dem Antifaschismus oder der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu kann die jeweilige Parteiebene in Gemeinde, Land oder Bund noch konkrete inhaltliche Forderungen aufstellen.

Für den Bund lenkte Kern die parteiinterne Streitfrage zum Umgang mit der FPÖ mit den sieben Koalitionsbedingungen jedenfalls auf eine inhaltliche Ebene. “Ich werde heute nicht die Frage beantworten, mit wem wir in Regierungsgespräche gehen, sondern worüber wir in Regierungsverhandlungen sprechen wollen”, so Kern. Schon vor den Sitzungen waren alle SPÖ-Granden bemüht, sich nicht auf eine Koalitionsvariante festnageln zu lassen. Die Regierungsmitglieder Pamela Rendi-Wagner, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried ließen gegenüber Journalisten offen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten.

Kern will seine sieben Bedingungen, darunter ein steuerfreier Mindestlohn, nach der Wahl von einer Koalition mit SPÖ-Beteiligung umgesetzt sehen. Besonders heikel für mögliche künftige Koalitionspartner ÖVP und FPÖ dürfte die Bedingung sein, mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren. Indirekt brachte Kern auch wieder eine Maschinensteuer zur Entlastung der Arbeitseinkommen ins Spiel.

Gefragt, ob er angesichts dieser Koalitionsbedingungen auch in Opposition Parteichef bleiben würde, meinte Kern: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich diese Frage nicht beantworten werde müssen.” Er sei sich sicher, dass man die Österreicher am 15. Oktober mit dem Programm überzeugen könne.

Die Freiheitlichen halten vom Kriterienkatalog der SPÖ eher wenig. Dieser sei lediglich eine “SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts”, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Sowohl die Roten als auch die ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein “Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten”, so Kickl weiter.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der “Kleinen Zeitung”: “Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten.” Strache verwies auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten: “Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.” Der FPÖ-Chef meinte weiters: “Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung.”

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: “KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da.” Kickl erklärte ebenfalls, die Gesprächsbereitschaft sei das “längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit”. In wesentlichen inhaltlichen Fragen würden Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern liegen, betonte der Generalsekretär weiters in der Aussendung. Kickl erklärte etwa, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der “Eurokraten in Brüssel” stehen. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde. Als weitere Forderung nannte er ein differenziertes Bildungssystem.

Die NEOS sind der Ansicht, dass von der SPÖ mehrere richtige Problemfelder angesprochen wurden. Die vorgeschlagenen Lösungen etwa bei weiteren Steuerbelastungen seien jedoch nicht mit den pinken Entlastungsplänen vereinbar. Kritik übte NEOS-Obmann Matthias Strolz daran, dass das Thema Europa nicht erwähnt scheint.

Beschlossen wurde am Mittwoch von der SPÖ auch, sich vom Gartenhotel Altmannsdorf in Wien zu trennen.

Von: apa