Christian Kern mit EU-Plänen unzufrieden

SPÖ-Chef Kern für EU-Einsparungen bei Landwirtschaft

Mittwoch, 23. Mai 2018 | 18:28 Uhr

SPÖ-Chef Christian Kern hat sich bei einem Besuch im EU-Parlament in Brüssel für deutliche Einsparungen im EU-Agrarbudget und eine Erhöhung der Finanzmittel für den Grenzschutz ausgesprochen. Kern kritisierte die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission im mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027. Er will außerdem nicht als sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 kandidieren.

Kern traf in Brüssel mit dem Parteikollegen und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zusammen und sprach vor sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament. Als politisches Manifest und Vorspiel für eine europaweite Spitzenkandidatur wollte der SPÖ-Vorsitzende seinen Brüssel-Auftritt aber nicht missverstanden wissen. Jedoch präsentierte er Vorschläge zum heiß diskutierten EU-Finanzrahmen.

“Die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gehen nicht weit genug, und ich meine, dass die Notwendigkeit, Grenzschutz zu finanzieren, auch nicht weit genug geht”, sagte Kern nach dem Treffen mit den Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Der Schutz der Außengrenzen müsse deutlich ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass wir die Binnengrenzen innerhalb der EU kontrollieren. Statt 10.000 im Raum stehenden Grenzschützern forderte der SPÖ-Chef bis zu 25.000.

Die finanziellen Mittel dafür könnten aus dem Agrarbudget freigeschaufelt werden. Die Flächenförderung für die Landwirtschaft sollte laut Kern mit 25.000 Euro begrenzt werden. 60.000 Euro, wie von der EU-Kommission berechnet, gingen zu weit. “Wenn man die Flächenförderung in der Landwirtschaft mit 25.000 Euro begrenzt, dann bedeutet das, dass 97 Prozent der österreichischen Landwirte hier nicht betroffen sind, und lediglich drei Prozent in einem bescheidenen Ausmaß.” In den sieben Jahren, auf die der Finanzrahmen ausgelegt ist, könnte man so auf EU-Ebene 90 Mrd. Euro sparen, in Österreich 320 Mio.

Neben mehr Geld für Grenzschutz könnte man mit diesen Mitteln auch kleineren Bauern helfen. Kern schweben 100 Euro mehr pro Hektar vor. “Es ist richtig, die großindustrielle Landwirtschaft mit weniger Geld auszustatten und dieses Geld in Grenzschutz zu investieren, in die Aufstockung der Entwicklungshilfe und einer besseren Förderung in die kleinteilige Landwirtschaft.”

Gut und richtig findet der SPÖ-Chef die budgetäre Schwerpunktsetzung der Kommission in Richtung Bildung, Forschung, Investitionen und Sicherheit. Die österreichische Bundesregierung agiere in der Debatte über das EU-Budget hingegen unaufrichtig und unfair, kritisierte Kern. Österreich habe seit dem EU-Beitritt mit einem Wirtschaftswachstum von 12,7 Prozent profitiert und nun diskutiere man darüber, ob man 1 oder 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Budget beiträgt. “Österreich wird überproportional profitierten, wenn wir ein starkes Europa bauen und die entsprechenden Finanzen zur Verfügung stellen.”

Aus Kerns Sicht ist 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens eine “sinnvolle Größenordnung”. Darüber hinaus könnte Geld aus einer Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung von digitalen Betriebsstätten und der Verhinderung von Steuerbetrug mobilisiert werden. “Die EU soll mehr Eigenmittel bekommen. Das würde allemal ausreichen, um großzügigst alle Zukunftsfelder zu finanzieren.”

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte am Mittwoch in Brüssel die Position der österreichischen Bundesregierung bekräftigt, wonach das EU-Budget bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben soll. “Man soll umschichten. Für Außengrenzschutz soll mehr Geld zur Verfügung stehen, bei der Verwaltung wären wir für Einsparungen. Im Agrarbereich wollen wir, dass weniger Geld in internationale Konzerne fließt, sondern mehr Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich bei den bäuerlichen Familienbetrieben und Bergbauern.” Sollte der SPÖ-Vorschlag in diese Richtung gehen, sei man gerne dafür zu haben, so Blümel.

Von: apa