Niedermühlbichler kritisiert das Vorgehen der ÖVP

SPÖ fordert von ÖVP “Dirty Campaigning”-Stopp

Samstag, 19. August 2017 | 16:25 Uhr

SPÖ und ÖVP betreiben im Wahlkampf weiterhin ihr Ping-Pong-Spiel, einander Schmutzkübel-Methoden vorzuwerfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezichtigte die ÖVP am Samstag gegenüber der APA etwa, Christian Kerns Familie in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Die ÖVP müsse ihr “Dirty Campaigning umgehend einstellen”, forderte Niedermühlbichler.

“Die Art und Weise, wie der Wahlkampf der ÖVP mit dauernden Untergriffen und Anschüttungen gegen Christian Kern, seine Familie und die SPÖ geführt wird, ist nicht mehr hinzunehmen”, meinte Niedermühlbichler. So schnüffle die ÖVP im Familienumfeld des Kanzlers und “zerrt die Familie in die politische Auseinandersetzung” – das sei “inakzeptabel”.

Anlass für die Kritik ist ein Artikel der “Krone”, der sich einer noblen Uhr am Handgelenk von Kanzler-Sohn Nikolaus Kern widmet. Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SPÖ-“Sektion ohne Namen” aktiv ist, vermutete auf Twitter als Quelle die ÖVP.

Niedermühlbichler stören aber auch “immer mehr Fake- und Negative-Campaigning-Seiten” im Internet, “deren Urheber VP-nahe sein dürften”. So würden beispielsweise auf der Facebook- und Twitter-Seite “Die Wahrheit über Christian Kern” “permanent in niederträchtiger Weise Lügen” über den Kanzler verbreitet, kritisierte der Parteimanager, “das ist Dirty Campaigning par excellence”, befand er. Nach Informationen der SPÖ stehe hinter der Seite ein Funktionär der Jungen Volkspartei (JVP).

Das Impressum gibt jedenfalls keine Auskunft darüber, wer tatsächlich für die Seite verantwortlich ist. Als weitreichend kann man das Interesse an der Seite, die es offenbar erst seit Ende Juli gibt, freilich auch nicht bezeichnen: Nur rund 200 Fans zählt die Facebook-Seite, der Twitter-Account (“Wahrer Kern”), der sich auch mit den Armbanduhren des Kanzlers selbst beschäftigt, hat überhaupt nur mickrige 20 Follower.

Ein bisschen mehr Öffentlichkeit erreicht da schon eine andere Facebook-Seite, die Niedermühlbichler ins Visier nimmt, weil sich dort “ebenfalls nur Negativ-Kampagnen gegen Christian Kern” fänden, nämlich “Wir für Sebastian Kurz”. Die Seite mit fast 8.000 Fans, auf der Stimmung für den ÖVP-Chef gemacht wird und Attacken gegen die SPÖ geritten werden, ist schon länger Zankapfel zwischen Schwarzen und Roten. Die ÖVP glaubt, dass die SPÖ dahinter steckt, um Kurz zu schaden. “Dass die Kurz-ÖVP hier versucht hat, diese Seite der SPÖ zuzuschieben, zeigt nur die Chuzpe, die die ÖVP bei dem Thema an den Tag legt”, kritisierte Niedermühlbichler nun einmal mehr.

“Ich stelle hier ein für alle Mal klar: Wir lehnen solche Methoden generell ab und greifen auch nicht auf solche zurück”, betonte der rote Parteimanager. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordere er “unmissverständlich auf, die genannten Seiten mit sofortiger Wirkung stillzulegen und derlei Methoden ab sofort zu unterlassen”.

Diese sieht in den Vorwürfen der SPÖ indes ein Ablenkungsmanöver. “Ich vermisse weiter eine klare Abgrenzung der SPÖ von den Wahlkampf-Methoden des verhafteten Ex-Beraters Tal Silberstein”, meinte deren Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Samstag gegenüber der APA. Dieser sei für den Einzug von “Negative Campaigning” in Österreich überhaupt verantwortlich.

“Was Silberstein in seiner jahrelangen Tätigkeit für die SPÖ an Dirty Campaigning aufgebaut hat, geht weit über Internet-Blogs wie etwa das Portal ‘Politiknews’ hinaus”, meinte Köstinger. Allein für die vom SPÖ-Parlamentsklub betriebene Seite “Kontrast Blog”, die “eine einzige Dirty-Campaigning-Seite gegen Sebastian Kurz” sei, werde laut externen Social Media-Experten um tausende Euros auf Google Werbung geschaltet.

In Summe habe die SPÖ laut Experten, auf die sich die ÖVP beruft, “nachweislich mehr als 200.000 Euro Steuergeld für Dirty Campaigning gegen Sebastian Kurz ausgegeben”. Silberstein sei dafür verantwortlich, “dass Negative Campaigning im politischen Alltag in Österreich mit all seinen abzulehnenden Methoden” Einzug gehalten habe. Dass diese Blogs etwa auf Google durch Verwendung von Steuergeld prominenter dargestellt würden, sei nur eine Seite der “Silberstein-Methoden”.

ÖVP-Chef Kurz gab sich in der Causa Tal Silberstein versöhnlich. Die Trennung der SPÖ von deren Berater sei “eine Chance, dass der Wahlkampf doch nicht so schmutzig wird wie vermutet”, sagte er der Tageszeitung “Österreich”. Silberstein gelte als “Meister des Dirty Campaigning, und wir brauchen es nicht, dass solche Methoden à la USA nach Österreich getragen werden”. Kurz ist laut eigener Aussage “nicht schadenfroh” über die Angelegenheit, “aber diese Vorwürfe gegen Silberstein wurden ja bereits seit Monaten immer wieder thematisiert. Es war nicht überraschend, was jetzt passierte”.

Indes kritisierte auch die FPÖ den “rot-schwarzen Watschentanz”, der “zum Fremdschämen” sei. “Da redet die ÖVP von ‘neuem Stil’ und die SPÖ spricht sich vollmundig gegen Negativ-Kampagnen aus. Und was passiert? Nicht einmal das können SPÖ und ÖVP einhalten”, sagte der freiheitliche Wahlkampfleiter Herbert Kickl.

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin “profil” von weiteren Erkenntnissen über Silberstein, die zumindest augenscheinlich nicht in Zusammenhang mit dessen Rolle im Wahlkampf stehen dürften. Demnach zahlte die Österreichische Lotterien GmbH dem Politikberater 2016 im Wege eines Vergleichs einen Betrag von 250.000 Euro. Ende 2015 hatte die Silberstein zuzurechnende Novia Management Limited mit Sitz in Malta die Lotterien auf 822.000 Euro geklagt.

Im “Kurier” warnte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor zu viel Beratung. Als Spitzenkandidat sollte man sich auf seine eigenen Stärken besinnen und sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. “Bei all jenen Spitzenkandidaten, die sich von Beratern in ein anderes Licht rücken ließen, sodass die Authentizität abhanden kam, ging es schief”, meinte Kaske.

Von: apa