Matznetter sieht "dringende Notlage"

SPÖ für Steuer-Moratorium für Firmen und Konjunkturpaket

Freitag, 13. März 2020 | 12:20 Uhr

Die SPÖ ist am Freitag wegen der zu befürchtenden massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft vorgeprescht. Sie fordert ein sofortiges Steuermoratorium für Betriebe, mehr Maßnahmen für Einpersonen- sowie Klein- und Mittelbetriebe sowie ein Konjunkturpaket, das ab der Jahresmitte starten soll. “Wir sind in einer dringenden Notlage”, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Er forderte im Gespräch mit der APA ein sofortiges Steuermoratorium für Unternehmen. Es brauche eine zinslose Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und womöglich auch Bankrückzahlungen und staatliche Überbrückungskredite, damit Betriebe nicht Konkurs anmelden müssten.

Ähnliche Maßnahmen, wie sie in Italien für Firmen gesetzt wurden, seien auch hierzulande absolut angebracht. Matznetter sprach von einem “de facto Shutdown” in einigen Branchen und erwähnte etwa Reiseführer oder die Donauschifffahrt. Ab kommender Woche könnten Umsätze in vielen Bereichen – je nach möglichen neuen Maßnahmen – gänzlich wegbrechen, so der Sozialdemokrat.

“Zudem haben Kleinbetriebe nicht den Zugang zu Haftungen und zu Kurzarbeit wie große. Für sie braucht es Maßnahmen”, forderte der Oppositionspolitiker von der türkis-grünen Bundesregierung eine weitere “notwendige Sofortmaßnahme”.

Zur Beruhigung der Wirtschaft solle ab sofort auch an einem Konjunkturprogramm gearbeitet werden, das ab der Jahresmitte gelten solle, wenn sich die Lage hoffentlich zumindest etwas entspannt hat. “Sind wir uns ehrlich”, sagte Matznetter, “Italien ist im freien Fall, dort droht eine Rezession mit einem Minus von mindestens zwei Prozent und Italien gehört zu den allerwichtigsten Handelspartnern Österreichs. Es wird nicht ohne Konjunkturpaket gehen. Wie in den Krisenjahren 2008/2009 muss geklotzt und nicht gekleckert werden.”

Und die Kosten? “Ehrlicherweise können die jetzt nicht beziffert werden. Aber die EU-Kommission hat schon angekündigt, dass Maßnahmen im Zusammenhang der Bekämpfung der Coronakrise nicht ins strukturelle Defizit eingearbeitet werden”, so Matznetter.

Von: apa