Hannes Jarolim thematisierte auch Auslieferungen an andere Länder

SPÖ-Kritik an Ausnahme-Wegfall in Terror-Paragraf

Mittwoch, 23. Mai 2018 | 16:50 Uhr

Die SPÖ kritisiert den im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes geplanten Wegfall einer Ausnahmebestimmung im sogenannten Terrorismusparagrafen 278c. Laut diesem gilt eine Tat dann nicht als terroristische Straftat, “wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist”.

Bei der SPÖ läuten nun die “Alarmglocken”, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Aussendung erklärte. In dem Ministerialentwurf, der seit letzter Woche in Begutachtung ist, soll mit dieser Regelung eine “ganz wesentliche Ausnahmebestimmung im Terrorismusparagrafen” gestrichen werden, so der SPÖ-Abgeordnete. Relevant werde das besonders bei Auslieferungsbegehren, so Jarolim: “Durch das Streichen dieser Bestimmung muss Österreich dann auch Personen ausliefern, die gegen autoritäre Unrechtsregime kämpfen und von diesen als Terroristen verfolgt werden.” Eine solche Strafrechtsänderung wäre wohl, meint Jarolim, “sehr im Interesse von autoritären Staaten wie etwa des Erdogan-Regimes in der Türkei, das ja missliebige, regimekritische Personen schnell unter Terrorismus-Verdacht stellt und als solche weltweit verfolgt”.

Im Justizministerium weist man diese Darstellung zurück: Die Entscheidung, ob eine Auslieferung erfolgt oder nicht habe in der Vergangenheit nie nach Par. 278c stattgefunden und werde das auch in Zukunft nicht, so eine Sprecherin gegenüber der APA. Vielmehr richte sich eine Entscheidung nach dem rechtsstaatlichen Prinzip, nämlich, ob in dem betroffenen Staat ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist oder nicht. In die Türkei werde (wegen Menschenrechtsbedenken) grundsätzlich niemand ausgeliefert, betonte man im Justizressort, das bleibe auch in Zukunft so.

Die Streichung des Paragrafen erfolge aufgrund einer entsprechenden EU-Richtlinie, laut derer es keinen Unterschied mehr machen dürfe aus welchem Grund sich jemand z.B. Kampfhandlungen anschließt. Im Justizressort verwies man überdies darauf, dass stets ein Grunddelikt angeklagt wurde, nicht aber nur wegen eines terroristischen Verbrechens.

Von: apa

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