SPÖ fordert Maßnahmenpaket

SPÖ-Kritik an ÖVP in Sachen Kopftuchverbot an Schulen

Dienstag, 20. November 2018 | 14:53 Uhr

In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen übt die SPÖ heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkisen den Bruch demokratischer Spielregeln vor. In der Sache selbst zeigt man sich weiter gesprächsbereit, fordert aber ein Gesamtpaket. Die FPÖ hat der Opposition nun den Entwurf des Initiativantrags zum übermittelt. Diesen könne die SPÖ nun “in aller Ruhe prüfen”, wie es hieß.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Gespräche über ein Integrationspaket in der “Kronen Zeitung” abgelehnt. “Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung”, sagte Wöginger. Zugleich betonte der ÖVP-Klubchef, dass der Antrag, den die Regierungsparteien am Mittwoch im Parlament einbringen wollen, nicht mehr verhandelbar sei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda reagierte auf diese Aussagen kühl: “Wenn Wöginger davon spricht, dass die ÖVP zum Kopftuchverbot einen Antrag einbringt, der nicht mehr verhandelbar ist, dann ist das eine Schande für den Parlamentarismus. Ich neige nicht zum Hyperventilieren, aber das ist unmöglich. Den Gesetzwerdungsprozess mit einem Basar zu vergleichen ist eine Schande für die Demokratie und eines Klubobmanns unwürdig.” Wenn Wöginger gerne Direktiven gibt, möge er das im ÖVP-Parlamentsklub machen oder an die Adresse der FPÖ. “Mit uns funktioniert das nicht. Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie”, sagte Drozda.

In der Frage des Kopftuchverbots selbst sei man jedenfalls weiter verhandlungsbereit. “Wir beschließen morgen gemeinsam eine 15a-Vereinbarung, wo auch das Kopftuch in Kindergärten verboten wird. Man wird uns also eine grundsätzliche Ablehnung und grundsätzliche Gesprächsverweigerung nicht unterstellen können.” Der Unterschied laut Drozda: Beim Kopftuchverbot in Kindergärten wurde ein Paket mit den Bundesländern ausverhandelt, das bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung vorsieht.

Wenn ÖVP und FPÖ nun auch ein Kopftuchverbot an Volksschulen wollen, dann müsse man sich die Situation an den Volksschulen ansehen. Dort habe die Regierung zuletzt 80 Millionen Euro im Integrationstopf gekürzt und damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen. “Wir sind gerne bereit über Integration zu reden, aber im Rahmen eines Gesamtpakets, so wie es die Bundesländer im Rahmen eines Gesamtpakets beim Kopftuchverbot in Kindergärten getan haben”, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Auch die NEOS kritisieren die Regierung in der Kopftuchdebatte. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach am Dienstag von einem “Diktat des Vizekanzlers” Heinz-Christian Strache (FPÖ) ans Parlament. Inhaltlich zeigte sie sich aber gesprächsbereit und forderte eine breite Debatte im Nationalrat, etwa in Form einer Enquete oder eines Expertenhearings.

Es sei durchaus sinnvoll, “religionsfreie Räume” zu schaffen. Meinl-Reisinger kann sich Bekleidungsvorschriften bis zum Alter von 14 Jahren vorstellen, aber nur als Teil eines Integrationspakets. Benötigt würden zudem eine indexbasierte Finanzierung von Brennpunktschulen, eine verstärkte Deutsch-Förderung und mehr Schulsozialarbeiter.

Kritik am Regierungsvorhaben kam zudem von der Liste Pilz, deren Parlamentsklub sich neuerdings Jetzt nennt. Bildungssprecherin Stephanie Cox warf Türkis-Blau das Präsentieren von “Scheinlösungen” vor.

Die FPÖ will das Kopftuchverbot an Volksschulen jedenfalls “mit oder ohne Opposition” beschließen. Um vor allem die SPÖ und NEOS noch von der Maßnahme zu überzeugen, hat FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz der Opposition am Dienstag einen Entwurf des Initiativantrags übermittelt. Verhandlungen über ein von der SPÖ gefordertes Integrationspaket schloss Rosenkranz aus.

Auch die ÖVP forderte die SPÖ zum Einlenken auf. Die SPÖ soll sich einen Ruck geben und endlich Klarheit im Themenbereich “Integration und Schutz von Mädchen” schaffen, meinte ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn in Richtung Drozda. “Wir wollen keine Entwicklung von Parallel-Gesellschaften in Österreich, wie sie beispielsweise auch durch das Tragen eines Kopftuchs von Mädchen an Volksschulen entstehen können”, erklärte Krenn.

“Ich biete der SPÖ an, den Antrag in aller Ruhe zu prüfen und doch die Zustimmung zu einer Verfassungsmehrheit zu geben. Das reflexartige Nein von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Kopftuchverbot in Volksschulen – ohne den Antrag zu kennen – hat mich doch sehr erstaunt. Ich möchte daher der SPÖ nochmals die Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken”, erklärte Rosenkranz gegenüber der APA. “Hier geht es um einen Schutz von Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr vor einer Frühsexualisierung. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ nicht bereit ist, mitzuhelfen, dass Kinder frei und ohne Zwänge aufwachsen können.”

Von: apa

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