Beamtenminister Strache genehmigte 268 Sonderverträge

SPÖ kritisiert Anstieg der Sonderverträge

Freitag, 22. Februar 2019 | 22:50 Uhr

Die SPÖ kritisiert den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der türkis-blauen Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Angela Lueger hat Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) bisher 268 neue Sonderverträge genehmigt, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Der überwiegende Großteil davon betrifft Mitarbeiter der Ministerbüros.

Zulässig sind Sonderverträge “in Ausnahmefällen” (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) – und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch Beamtenminister Strache oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt. Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrer sowie für Polizeischüler. Wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.

Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge (http://go.apa.at/19rYMy5P) insgesamt 7.841 Sonderverträge – um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und “Think Tanks” der Regierung (12) sowie in den Generalsekretariaten (4).

Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro – davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium.

Lueger erinnert Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts dieser Zahlen daran, dass sie ursprünglich “Sparen im System” angekündigt hatten. Davon könne nun keine Rede mehr sein, kritisiert die SP-Abgeordnete: “Unter Türkis-Blau ist die Zahl hoch bezahlter Posten in Ministerbüros hinaufgeschnellt.”

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal informierte am Freitagabend per Mail, dass die höhere Zahl an Sonderverträgen im Bund “vor allem” durch ein Plus bei Polizeischülern entstanden sei. Zudem wird auf den EU-Ratsvorsitz verwiesen. Der Praxis früherer Präsidentschaften folgend habe man “EU-Poolisten” für einen befristeten Zeitraum eingestellt. Diese Sondervertragsverhältnisse enden mit 28. Februar diesen Jahres. Ferner weist der Regierungssprecher darauf hin, dass das Durchschnittseinkommen der Bediensteten mit Sonderverträgen im Jänner 2019 2.664 Euro betragen hat und im Vergleich zum Jänner 2018 gesunken ist.

Von: apa

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