"Schwarz-blaues Vorhaben hat null Nutzen und gefährdet Zusammenhalt"

SPÖ kritisiert erneut Doppelpass-Vorhaben der Regierung

Mittwoch, 07. März 2018 | 12:35 Uhr

Die SPÖ kritisiert erneut die Pläne der Regierung, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher warne davor, kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung. “Kurz sollte daher von den falschen und gefährlichen Plänen Abstand nehmen.”

Das schwarz-blaue Vorhaben “hat null Nutzen, gefährdet den Zusammenhalt und vergiftet das Klima zwischen Österreich und Italien”, so Schieder. Das Beispiel Ungarn, wo Regierungschef Viktor Orban Doppelpässe verteilt habe, zeige, dass dies zu schweren Spannungen zwischen Ungarn und seinen Nachbarländern geführt habe. Die Südtiroler Autonomielösung gelte weltweit als Vorzeigemodell und ein Rütteln am Gruber-De-Gasperi-Abkommen sei höchst gefährlich, betonte Schieder, der auch außenpolitischer Sprecher der SPÖ ist.

“Kanzler Kurz, der sich in dieser Frage von der Strache-FPÖ vor sich her treiben lässt, betätigt sich hier als Spaltpilz und schürt von außen Emotionen in Südtirol”, so Schieders Kritik. Die im schwarz-blauen Regierungsprogramm fixierte Doppelstaatsbürgerschaft sei in einem geeinten Europa das völlig falsche Signal, sagte er weiter. Dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Warnungen der Südtiroler Landesregierung einfach in den Wind schlage, sei ein unglaublicher Affront. “Ich erwarte mir, dass Österreichs Außenministerin künftig in dieser so sensiblen Frage besonnen vorgeht und nicht weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert”, forderte Schieder.

Von: apa

Bezirk: Bozen