"Starkes Plus" als Wahlziel für Drozda und Schieder

SPÖ mobilisiert in EU-Wahl-Kampagne gegen Rechtsextreme

Freitag, 05. April 2019 | 11:53 Uhr

Die SPÖ hat sich in ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. “Europäisch oder identitär?” lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien.

Eine “Blaupause des österreichischen Verbotsgesetzes” solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen “antidemokratische Bewegungen” richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Drozda mit der Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien “doppelbödig” gewesen.

Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: “Zusammenhalten oder spalten?”, “Chancen oder Hürden?”, “Mensch oder Konzern?” und “Schützen oder privatisieren?” sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist darauf noch nicht zu sehen. 1.200 Flächen wurden dazu in ganz Österreich angemietet. Die zweite Welle soll am 9. Mai präsentiert werden.

Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat “ein starkes Plus bei der SPÖ” aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht dabei “deutliche Parallelen” zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.

Die SPÖ geht am Samstag ihren EU-Wahlkampf an. Zu diesem Zweck trifft man sich in einem Veranstaltungszentrum in Wien-Favoriten zu einem “kleinen Parteitag”, bei dem auch das Wahlprogramm abgesegnet wird. Neben Schieder wird der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans zu hören sein.

Inhaltlich ist absehbar, was die Besucher des Themenrats (Bundesparteirats) erwartet. Großen Konzernen wird steuerlich der Kampf angesagt, echte Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer sollen kommen, ebenso europaweite Mindestlöhne. Schwerpunktmäßig will sich die Sozialdemokratie auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen. Schließlich gibt es noch ein größeres Umweltkapitel, das etwa ein Glyphosat-Verbot enthält.

Von: apa