SPÖ berief Nationalen Sicherheitsrat ein

SPÖ nach nationalem Sicherheitsrat unzufrieden

Dienstag, 30. Januar 2018 | 22:29 Uhr

Die SPÖ ist nach der Zusammenkunft des nationalen Sicherheitsrats auf ihren Antrag nicht zufrieden mit dessen Ergebnissen. Ex-Minister Thomas Drozda beklagte gegenüber der APA unzureichende Antworten der Regierung sowohl in der Causa Germania als auch zu den Abhöranlagen in seinem ehemaligen Büro. Ein Antrag auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports sei abgelehnt worden.

Nach dem Auftauchen NS-verherrlichender Liederbücher bei der Burschenschaft “Germania zu Wienerneustadt” hatte die SPÖ die Einberufung des nationalen Sicherheitsrats beantragt. Auch der Einbruch in Drozdas einstiges Büro, das nun von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) benutzt wird, sowie der Fund von Abhöranlagen in den Räumlichkeiten war Thema. Rede und Antwort standen Dienstagabend neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache auch Vertreter von Innen- und Verteidigungsministerium.

Rund eineinhalb Stunden dauerte die streng vertrauliche Unterredung. “Es ist vieles ungeklärt geblieben, wie auch schon in den letzten Tagen”, berichtete Drozda nach dem Sicherheitsrat. Er zeigte sich überrascht, mit welcher “Nonchalance” über den Einbruch und den Wanzenfund diskutiert worden sei. In der Causa Germania sei auf den staatspolizeilichen Unterausschuss im Parlament verwiesen worden, in dem die SPÖ das Thema nun weiter diskutieren will.

Abgelehnt wurde von der Regierung die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports, welche die SPÖ ebenfalls beantragt hatte. “Wir wollen umfangreiche und vollständige Aufklärung”, hatte bereits vor dem Sicherheitsrat Drozda gefordert. Auch in der Liederbuch-Affäre um den FPÖ-Kandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, habe es keine Neuigkeiten gegeben.

Dass das Liederbuch ein Einzelfall sei, “da fehlt mir in Wahrheit der Glaube”, meinte Kern. “Was passiert denn eigentlich bei den anderen Burschenschaften? Wann wird es zur Überprüfung der anderen Burschenschaften kommen?”, will Kern wissen. Von der Regierung fordert er, den Rechtsextremismus-Bericht wieder aufleben zu lassen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. Eine Wiedereinführung könnte den “Verdacht entkräften, am rechten Auge blind zu sein”, findet Kern.

Ins Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der SPÖ-Chef diesbezüglich jedenfalls kein Vertrauen. Denn dort sitzen doch Burschenschafter, und diese seien “nicht in der Lage, objektiv die Szene zu überwachen”, meinte Kern.

Einer der Verdächtigen war ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied. Das bestätigte die SPÖ Niederösterreich in einer Reaktion auf einen Artikel des “Kurier” online. Die SPÖ schloss den Mann Dienstagabend sofort aus der Partei aus und bestätigte damit den “Kurier”-Bericht.

Der Mann war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat. Er soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen.

Weiters schloss der Österreichische Pennäler Ring die Germania zu Wiener Neustadt aus und erweiterte seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und Bundesverfassung. ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler bestätigte einen entsprechenden Bericht von “krone.at”.

Neben dem Ausschluss der Germania, diese war vergangene Woche bereits aus dem ÖPR suspendiert worden, hat der ÖPR auch seine Satzung um eine Präambel erweitert. Unter anderem heißt es darin: “Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab. Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zu Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring.”

Guggenbichler sagte gegenüber der APA, dass er das Liederbuch mit NS-verherrlichenden Texten bei der Germania für einen Einzelfall innerhalb der Burschenschaften halte.

Von: apa