Stöger will nicht, dass Geld über die Qualität der Pflege bestimmt

SPÖ präsentiert Konzept im Kampf gegen “Zwei-Klassen-Pflege”

Mittwoch, 27. September 2017 | 12:58 Uhr

Die SPÖ hat ihr Pflege-Konzept für die kommenden Jahre vorgelegt. Kernpunkt ist der Kampf gegen eine drohende “Zwei-Klassen-Pflege”. Als ersten Schritt will die SPÖ eine Pflegegeld-Erhöhung für schwerst behinderte Kinder sowie die Übernahme von 50 Prozent der Kostenbeiträge für die mobile Pflege umsetzen. Die Reaktionen der Opposition auf das SPÖ-Pflegekonzept fielen zwiespältig aus.

Finanziert werden soll das Pflege-Konzept u.a. über eine Erbschaftssteuer “für die reichsten zwei Prozent”, erklärte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einem Statement gegenüber der APA. Das Pflegesystem dürfe nicht “zerstört oder kaputtgespart werden”, die Brieftasche nicht über die Qualität der Pflegeleistung entscheiden, so Stöger. In diesem Zusammenhang warnt die SPÖ vor der von der ÖVP geplanten “Ausgabenbremse” zur Gegenfinanzierung von Steuer-Entlastungen: Eine solche Ausgabenbremse würde bedeuten, dass das Pflegebudget jedes Jahr lediglich um die Inflationsrate steigen würde; dies hätte “fatale Auswirkungen”. So hätten beispielsweise im Zeitraum 2013 bis 2016 zusätzlich rund 460 Mio. Euro in der Pflegevorsorge eingespart werden müssen. “Das ist der falsche Weg”, heißt es im SPÖ-Papier.

Ein klares Nein gibt es von der SPÖ auch zu einer Pflege-Versicherung: “(…) die Sicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist Aufgabe des Staates und darf die Menschen nicht zusätzlich belasten”.

Eine “nachhaltige und faire Finanzierung” soll durch eine “Überführung der derzeitigen, zerstreuten Finanzierung in einen Pflegegarantiefonds” geschehen. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Bundes, der Länder (zu nahezu gleichen Anteilen) sowie aus “Mitteln aus einer (seitens der SPÖ schon länger geforderten, Anm.) gerechten Erbschafts- und Schenkungssteuer” (letztere soll 2018 starten).

Der Freibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll dabei eine Mio. Euro pro Erben betragen; nur jener Betrag, der über einer Mio. liegt, soll besteuert werden (und zwar mit 25 Prozent; über fünf Mio. Euro würde der Satz bei 30 Prozent und über zehn Mio. Euro bei 35 Prozent liegen). Betroffen wären nur die reichsten zwei bis drei Prozent aller Haushalte, heißt es im SPÖ-Konzept. Bringen soll das im ersten Jahr rund 500 Mio. Euro, die für die Pflege zweckgewidmet werden sollen.

Durch die Einnahmen aus dieser angepeilten Steuer will die SPÖ folgende Punkte “unverzüglich” erledigt haben: Pflegebedürftige sollen in Zukunft nur mehr die Hälfte für mobile Leistungen bezahlen – die andere Hälfte der Bund übernehmen. Dadurch soll etwa der Wertverlust des Pflegegeldes (rund 25 Prozent seit dessen Einführung) kompensiert und darüber hinaus die Angehörigen “massiv entlastet” werden.

Eine sofortige Verbesserung will die SPÖ auch für Familien mit schwerst behinderten Kindern erreichen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen: Derzeit wird diesen Betroffenen monatlich 60 Euro vom Pflegegeld einbehalten, das soll sich ändern; pro Fall und Jahr würde das 720 Euro mehr an Pflegegeld bedeuten.

Zur Attraktivierung der Pflegeberufe ist eine Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr vorgesehen. Darüber hinaus schlägt das SP-Konzept als “Mobilitätsförderung” für die Pflegekräfte einen 1.000 Euro-Zuschuss zum Führerschein vor. Jährlich sollen 20 Mio. Euro in Aus- und Weiterbildung investiert werden; bis 2022 pro Jahr zusätzlich 1.000 Stellen im Pflegebereich geschaffen werden.

Die Gesamtkosten der genannten Maßnahmen belaufen sich laut SPÖ-Berechnungen in den Jahren 2018 bis inkl. 2021 insgesamt auf maximal 2,019 Mrd. Euro. Aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuer-Modell sind demnach 2,092 Mrd. Euro zu erwarten. Finanziert werden soll mit den Einnahmen auch die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Zum aktuellen Fall eines angeblichen Quälens von Patienten in einem Pflegeheim in Niederösterreich (Kirchstetten) erklärte Stöger, die (im “Falter”) veröffentlichten Dokumente offenbarten “unfassbare und erschütternde Verbrechen”. Man müsse die Qualitätssicherung sicherstellen, der Sozialminister schlägt dafür die Schaffung einer “Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege” vor.

“Die Vorwürfe machen mich sprachlos und müssen alle Verantwortlichen zutiefst beschämen”, so der Minister, der angesichts der Berichte über sexuellen Missbrauch, Demütigungen sowie körperlicher und psychischer Gewalt meinte, hier seien “sämtliche Grenzen der Geschmacklosigkeit” bei weitem überschritten worden. “Die Verantwortlichen müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden.” Zum Thema der Qualitätssicherung haber er die Bundesländer Ende Juni zu einem Pflegegipfel gebeten. Angesichts der Dimension des aktuellen Falles sei klar, dass es eine bundesweite und unabhängige Kontrolle brauche. Die SPÖ schlägt daher die Einrichtung einer “Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege” vor, die künftig etwa die Qualifikation der Pfleger prüfen, aber auch ein Auge etwa auf die Transparenz von Wartezeiten oder Dokumentationen haben soll.

Zwiespältig sind die Reaktionen der Opposition auf das SPÖ-Pflegekonzept ausgefallen. Während der Vorschlag einer “Bundesagentur für Qualitätssicherung” für die FPÖ einen “ersten Schritt” bedeutet, kann die Partei mit der Idee der Finanzierung über eine Erbschaftssteuer nichts anfangen. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer erklärte in einer Aussendung, gerade die aktuell wieder im Fokus stehenden mutmaßlichen Missbrauchsfälle in einem Pflegeheim in Niederösterreich würden einmal mehr deutlich machen, “dass wir dringend bundesweite einheitliche Qualitätsstandards im Pflegebereich brauchen, für die die FPÖ seit Jahren eintritt”. Gleichzeitig betonte er, dass “trotz der widrigen gesetzlichen Rahmenbedingungen” die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter im Pflegebereich “ausgezeichnete Arbeit” leiste.

Die von Sozialminister Stöger nun angeregte Initialisierung einer “Bundesagentur für Qualitätssicherung in der Gesundheit und Pflege” könnte “als erster Schritt in die richtige Richtung” gewertet werden, sei aber immer noch zu wenig, so Hofer. Vor allem die Finanzierung müsse auf “solide Beine” gestellt werden. Eine (Co-)Finanzierung über eine Erbschaftssteuer lehnt er ab. “Die Finanzierung ließe sich durch die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes realisieren, um den Gesundheits- und Pflegebereich hinkünftig aus einer Hand zu speisen.”

Kritik kam von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: “Der Bund schüttet Unmengen an Geld in die Pflege, ohne eine klare Definition davon zu haben, wofür die Länder die Mittel verwenden sollen. Ein zusätzlicher Auswuchs der Bundesverwaltung in Form einer solchen ‘Bundesagentur’, ohne definierte Standards und definierte Betreuungsschlüssel, bringt den Pflegebedürftigen rein gar nichts!” Den “ideologiegetriebenen Forderungen nach einer Erbschaftsteuer” erteilte er eine Absage.

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte – angesichts des nun bekannt gewordenen Ausmaßes des Pflegeskandals im Niederösterreichischen Pflegeheim Kirchstetten – einen “Pflegegipfel”. “Ziel muss sein, die Qualität und die dafür notwendige Finanzierung in der Langzeitpflege sicherzustellen.” Es brauche “strukturelle Veränderungen” in diesem Bereich. Zum Schutz von Pflegebedürftigen fordern die Grünen, dass die Staatsanwaltschaft eine Handhabe bekommt, um nach individueller Prüfung eines Falles bei Gericht ein befristetes Berufsverbot für in der Pflege tätige Personen erwirken zu können.

Lob für den SP-Vorschlag kam am Mittwoch vom Bundesverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs “Lebenswelt Heim”. Bundesverband-Präsident Markus Mattersberger begrüßte den Vorschlag einer Bundesagentur. Nachholbedarf sieht er u.a. bei der Ausbildung: Gerade für die Betreuung von Hochaltrigen und oftmals an Demenz erkrankten Menschen gebe es “dringenden Bedarf an gut ausgebildetem Personal”. Und auch der stv. Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner, begrüßte das Konzept: “Das ist die Marschrichtung, die wir brauchen, um das Pflegesystem für die Zukunft abzusichern.”

Für Kritik an der ÖVP nutzte der SP-Pensionistenverband die Vorstellung des SP-Konzepts: “Deutlicher kann der Unterschied nicht sein, wenn man sich die Pflegekonzepte der Parteien ansieht: ÖVP-Obmann (Sebastian, Anm.) Kurz will bei der Pflege bremsen und kürzen, die NEOS sogar den Eigenregress wieder einführen. Hingegen hat SPÖ-Sozialminister Stöger ein Zukunftsprogramm zur langfristigen Sicherung der Pflege erarbeitet, wodurch das in Zukunft jede Familie betreffende Thema Pflege und Betreuung langfristig gesichert ist”, so Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung.

Von: apa