SPÖ-Chef Kern informierte über weitere Vorgehen bei Parteireform

SPÖ präsentierte Zwischenbericht zur Parteireform

Freitag, 04. Mai 2018 | 11:26 Uhr

Die SPÖ hat am Freitag einen Zwischenbericht zu ihrer Parteireform vorgestellt. Zum vorgelegten Programmentwurf hat es demzufolge alleine online 1.800 Beiträge gegeben, 150 Veranstaltungen haben sich mit dem Papier befasst. Fertig gestellt wird das Programm in den kommenden Wochen. Abgestimmt werden soll es in einem Parteivorstand am 28. Mai.

Im Anschluss soll der um die Basisvorschläge ergänzte Programmentwurf einer Mitglieder-Abstimmung unterzogen werden, wobei bis Mitte Mai noch die Möglichkeit besteht, Mitglied zu werden. Freilich muss der Entwurf zuerst einmal durch den Vorstand und das sei gar nicht fix. Denn manche könnten sagen, zu wenig radikal oder zu wenig marxistisch, meinte Parteichef Christian Kern bei einer Pressekonferenz mit Blick auf laufende interne Diskussionen.

Da das Papier eben noch nicht fertig ist, waren die inhaltlichen Enthüllungen auch enden wollend. Dass die SPÖ gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ist, war etwa nicht unbedingt neu. Bei der Migration greift Kern auf die Doktrin des früheren Innenministers Caspar Einem (SPÖ) aus den 1990er-Jahren zurück und spricht von Integration vor Zuwanderung.

Schließlich will die SPÖ eine Demokratisierung in der Gesellschaft vorantreiben, und auch in der eigenen Partei. Wie das künftige Statut genau aussieht, blieb noch im Verborgenen. Kern sprach von weitreichenden Veränderungen, die aber die Partei handlungsfähig hielten. Eingeräumt werden soll den Mitgliedern etwa ein Initiativrecht, wie Bundesgeschäftsführer Max Lercher ausführte. Ziel des Ganzen sei insgesamt eine Re-Politisierung. In der eigenen Partei wähnt man sich dabei ohnehin auf einem guten Weg, wie das Besucherplus bei diversen Mai-Feiern und eine fünfstellige Zahl an Beiträgen zum Parteiprogramm belegten.

Eine Botschaft abseits des Themas Parteireform hatte Kern noch mitgebracht. Er forderte die Regierung auf, finanzielle Zuwendungen an das Blatt “Alles Roger” einzustellen, werde dort doch “antisemitische Hetze” aus österreichischem Steuergeld betrieben.

Von: apa

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