SPÖ-Chef Kern wirft der Regierung Sündenbock-Politik vor

SPÖ protestiert gegen “schwarz-blauen Sozialabbau”

Freitag, 26. Januar 2018 | 12:21 Uhr

Die SPÖ hat am Freitag im ganzen Land gegen den “schwarz-blauen Sozialabbau” demonstriert, den die Bundesregierung in ihren Augen betreibt. Das Ende der “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose sei “einfach schändlich”, kritisierte SPÖ-Chef Christian Kern vor einer Wiener AMS-Geschäftsstelle. Auch wende man sich gegen eine “Enteignung von Langzeitarbeitslosen”.

Besonders die FPÖ habe im Wahlkampf viel versprochen und “rein gar nichts” gehalten, sondern sei vielmehr “in allen sozialen Fragen umgefallen”, meinte Kern gegenüber Journalisten. Die “Aktion 20.000” werde mit “völlig falschen Argumenten” einfach gestrichen, obwohl sie leicht finanzierbar wäre – “das ist ein reiner Akt des Mutwillens”, befand Kern vor einem Transparent mit der Aufschrift “Arbeit ist Würde”.

Auch die “Enteignung von Langzeitarbeitslosen” sei “extrem problematisch”, sprach sich Kern einmal mehr gegen Pläne aus, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben. “Durchschummler”, von denen die Regierung gesprochen habe, seien hier nicht zu finden, betonte Kern vor der AMS-Geschäftsstelle im fünften Wiener Gemeindebezirk. Es werde behauptet, es gebe viele mit Vermögen, auf das man zugreifen müsse, aber: “Wenn Sie hier einen finden, der einen Porsche in der Garage hat oder ein Innenstadtpalais, dann zahl’ ich Ihnen eine Kiste Bier – Minimum”, so Kern. “Hier werden bewusst Sündenböcke gesucht – erst waren es die Ausländer, jetzt geht es gegen die Arbeitslosen”, warf er der Regierung vor.

Mit der bundesweiten Aktion wolle man die Regierung zum Umdenken und zum Einlenken bringen, erklärte Kern. Laut Parteiangaben fanden die Protestaktionen bei allen AMS-Geschäftsstellen statt. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter verteilten dabei unter anderem auch “Arschkarten” für Arbeitnehmer, lasse die Regierung doch Arbeitssuchende einfach im Stich.

Die FPÖ kann indessen die roten Proteste gegen “schwarz-blauen Sozialabbau” nicht nachvollziehen. “Die Krokodilstränen des Kurzzeitkanzlers und heutigen SPÖ-Klubobmanns (Christian) Kern sind jedenfalls mehr als unglaubwürdig”, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Denn vielmehr habe die SPÖ als Kanzlerpartei die Interessen der Arbeitnehmer “links liegen gelassen”.

Von: apa