Schickhofer leitet Gruppe "Parteiöffnung"

SPÖ-Reformgruppe einigte sich auf Öffnung der Partei

Donnerstag, 06. September 2018 | 17:10 Uhr

Die SPÖ arbeitet im Vorfeld ihres Parteitags am 6. Oktober weiter an der Reform ihrer Parteistrukturen. Am Donnerstag fand die finale Sitzung der vom steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer geleiteten Gruppe “Parteiöffnung” statt. Die Vorhaben zur stärkeren Beteiligung der SPÖ-Mitglieder und zur Öffnung der Partei wurden dabei einstimmig verabschiedet, hieß es nach dem Treffen aus der SPÖ.

SPÖ-Mitglieder sollen demnach künftig deutlich mehr Rechte bekommen. Koalitionsabkommen auf Bundesebene werden den Mitgliedern der Partei in Zukunft obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt. Die Hürden für die Einsetzung von Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheiden auf Bundesebene werden gesenkt.

Für nicht bindende Mitgliederbefragungen braucht es entweder einen Vorstandsbeschluss oder das Verlangen von fünf Prozent statt bisher zehn Prozent aller SPÖ-Mitglieder. Für bindende Mitgliederentscheide ist eine Initiative von zumindest zehn Prozent aller Mitglieder erforderlich. Koalitionsabkommen auf Bundesebene werden künftig verpflichtend einem Mitgliederentscheid unterzogen. Das entsprechende Ergebnis ist ab einer Beteiligung von 20 Prozent der Mitglieder und einer einfachen Mehrheit bindend. Wird dieses Quorum bei einer Abstimmung über ein Koalitionsabkommen nicht erreicht, dann entscheidet der Bundesparteirat.

SPÖ-Kandidaten für die Nationalrats- oder Europawahl müssen ihre Programme und Forderungen künftig im Rahmen von verpflichtenden Informationsveranstaltungen in ihren Wahlkreisen den Mitgliedern präsentieren und sich danach den Genossen zum Diskurs stellen. Auf einen “Kompromiss” hat man sich laut Schickhofer in der Frage der Quoren für länger dienende Abgeordnete geeinigt. Der Vorschlag, dass Abgeordnete nach zehn Jahren Amtszeit zwei Drittel Zustimmung brauchen, wird nur für Nationalratsabgeordnete und EU-Abgeordnete gelten. Ursprünglich war dies auch für die von den Landesparteien und Landtagen nominierten Bundesräte vorgesehen. Für Quoren auf Landesebene hatte es offenbar keine einstimmige Unterstützung aus den Landesorganisationen gegeben. Vor allem die Wiener SPÖ wehrte sich gegen die Zwei-Drittel-Schwelle für öffentliche Ämter.

Bundesweit verankert wird im Rahmen der Parteireform die Möglichkeit der Gastmitgliedschaft in der SPÖ. In einem entsprechenden Pilotprojekt wurden bisher über 3.000 Gastmitglieder angeworben.

Durch das beschlossene Maßnahmenbündel – der größte Teil davon wurde auch im Rahmen der SPÖ-Mitgliederbefragung abgetestet – soll die Sozialdemokratie schlagkräftiger und handlungsfähiger werden, erklärte Schickhofer nach der Sitzung am Donnerstag. “Politik muss erlebbar und verständlich sein – und Lösungen für die Sorgen und Anliegen der Menschen anbieten. Die SPÖ muss schlicht und einfach wieder die Partei der Mittelschicht sein, der vielen kreativen Köpfe und der aktiven Mitgestaltung. Dafür stellen wir die Parteiorganisation neu auf und bringen moderne, zeitgemäße Elemente in die Parteiorganisation.”

Von: apa