Rendi-Wagner zog keine allzu positive Bilanz

SPÖ übt Kritik an österreichischem EU-Vorsitz

Samstag, 08. Dezember 2018 | 13:29 Uhr

Die SPÖ zieht eine enttäuschte Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel zu Ende geht. “Ich suche noch die großen Meilensteine”, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag am Rande des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Lissabon. Manifest werde das “Scheitern” besonders bei “Frontex”.

Großen Ankündigungen seien keine konkreten Ergebnisse gefolgt, meinte Rendi-Wagner bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der Leiterin der EU-Parlamentsdelegation, Evelyn Regner, und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Dabei wurde das drohende Scheitern der Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex als besonders exemplarisches Beispiel genannt.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe unter dem Motto “Ein Europa, das schützt” den Schutz der EU-Außengrenzen als ein Hauptziel für den EU-Ratsvorsitz definiert, erinnerte Drozda. Nun aber habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verkündet, dass die Vorgabe der EU-Kommission, 10.000 EU-Grenzschützer bis 2020 aufzubauen, nicht machbar sei. Am Donnerstag hatte Kickl die Hoffnung geäußert, dass die EU vielleicht 5.000 Grenzschützer bis 2025 schaffen könnte. Der österreichische Kompromissvorschlag sieht nun 10.000 Grenzschützer bis 2027 vor.

Die Aufstockung von Frontex sei aber eine “ganz entschiedene Festlegung bei der Migrationsthematik gewesen”, kritisierte Drozda die Performance der ÖVP-FPÖ-Regierung im Rahmen des EU-Vorsitzes. Nun würde die österreichische Ratspräsidentschaft “das Feld räumen”. Wenn die Frontex-Lösung um sieben Jahre verschoben werde, dann sei das “Scheitern der Präsidentschaft an diesem Punkt festzumachen”, sagte der SPÖ-Geschäftsführer. “Migration ist ein umstrittenes Thema, aber Frontex ist Common Sense.”

Wie schon bei manchen innenpolitischen Vorhaben, die verschoben worden seien, müsse sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) daher auch als Ratspräsident eine Frage stellen lassen, sagte Drozda: “Sebastian, was hast du gemacht?”

Rendi-Wagner warf der türkis-blauen Regierung ebenfalls vor, den Ratsvorsitz nicht dazu genützt zu haben, auf europäischer Ebene etwa gemeinsame Asylverfahren oder Rückführungsabkommen durchzusetzen. Auch wichtige Vorhaben wie die Finanztransaktionssteuer, die nach der Finanzkrise ab 2008 mehr als gerecht gewesen wäre, seien nicht weiter verfolgt worden.

Die Politik von EU-Kommission und -Parlament sei derzeit von konservativen und liberalen Kräften geprägt, der österreichische Vorsitz habe da keinen Unterschied gemacht, erklärten die SPÖ-Politiker. Bezeichnend sei, dass während der Präsidentschaft ausgerechnet ein EU-Sozialministerrat abgesagt worden sei.

Rendi-Wagner hat beim Kongress überdies die Gesundheitspolitik als Beispiel herausgegriffen, woran es in der EU noch kranke. Es gebe in Europa immer noch Regionen, in denen die Gesundheitsversorgung nicht gesichert sei. Das sei eine “Schande”, erklärte Rendi-Wagner beim Kongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Lissabon.

Die promovierte Medizinerin, die von den in Portugals Hauptstadt versammelten Genossen explizit als “Doctor” auf das Podium gebeten wurde, verwies bei dem Panel zum Thema “Sustainable Europe” darauf, dass ihre Erfahrungen als Ministerin gezeigt hätten, wie wichtig internationale Kooperation und auch freie Mobilität für das Krisenmanagement etwa im Gesundheitsbereich, aber auch in der Pharmazie sei. Seuchen oder Viren würden auch keine Grenzen kennen.

Rendi-Wagner zählte aber auch “Klimawandel und Umweltverschmutzung” in ihrem Lissabonner Referat zu den “wichtigsten Herausforderungen” der nächsten Zukunft. “Der Klimawandel ist eine harte und nachgewiesene Tatsache”, hielt die SPÖ-Vorsitzende fest. Seine negativen Auswirkungen seien “ein globales Problem, das wir aufhalten müssen”. Es müsse aber auch “sozial verträglich” bekämpft werden.

Zuvor hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichfried angekündigt, am kommenden Donnerstag einen Abänderungsantrag mit einem Verbot von Sonderklassegebühren einbringen. Die Regierung beteuerte zuletzt zwar, dass nicht daran gedacht ist, die Bevorzugung von Sonderklassepatienten im ambulanten Bereich der Spitäler zu ermöglichen – ein Gesetzesentwurf lässt dies aber vermuten.

“Die Regierung behauptet, sie will keine Business-Class und keine Überholspur für Privatpatienten in Ambulanzen einrichten. Wir nehmen sie beim Wort”, sagte Leichtfried zur APA. Die SPÖ beantragt, den Satz “Jedenfalls ausgeschlossen ist die Einhebung von Sonderklassegebühren für jede Art von ambulanten Leistungen” in die von der Regierung geplante Novelle zum Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG) aufzunehmen. Damit wäre “ein für allemal ausgeschlossen, dass Privatpatienten in Spitalsambulanzen bevorzugt behandelt werden können”.

Mit dem Novellen-Entwurf der Regierung bekämen – wie es in den Erläuterungen heißt – die Länder “zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels ….die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr aufgrund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen”.

Von: apa

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