Rendi-Wagner: Keine Anlassgesetzgebung ohne Prüfung des Anlassfalls

SPÖ und NEOS stellen Bedingungen in Sachen Sicherungshaft

Donnerstag, 07. März 2019 | 20:15 Uhr

Nicht gerade begeistert reagieren SPÖ und NEOS auf die Gesprächseinladung der Koalition zur Sicherungshaft. Sowohl SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wanger als auch NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordern zunächst eine Aufklärung des Dornbirner Anlassfalls sowie die Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfs.

Rendi-Wagner schreibt an ihre Klubchef-Kollegen August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), dass die Tat in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat, viele offene Fragen hinterlassen habe, die von der Bundesregierung und dem Innenminister bisher unbeantwortet geblieben seien. Und nun solle eine Anlassgesetzgebung seitens der Bundesregierung erfolgen, ohne dass der Anlassfall untersucht und die Öffentlichkeit darüber informiert werde.

Vor Gesprächen fordert die SPÖ eine rasche lückenlose Aufklärung des Falls in Dornbirn. Dazu stünden verschiedene parlamentarische Möglichkeiten inklusive die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Ferner müsse ein konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried werde sich in der Angelegenheit mit der Koalition in Verbindung setzen, schreibt Rendi-Wagner in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Meinl-Reisinger erklärte in einem Facebook-Video, dass es in der Sache nur Geschwurbel, aber keinen konkreten Gesetzesvorschlag gebe. Dann verweigere auch noch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Gespräch mit der Opposition.

Aufgeklärt werden müsse zunächst der Fall von Dornbirn, und zwar restlos. Wie die SPÖ vermuten auch die NEOS, dass man den Täter davor in Schubhaft nehmen hätte können. Insgesamt attestiert Meinl-Reisinger der Regierung “Schlagzeilen-Aktionismus”, “Agitation” und den verantwortungslosen Versuch, das Land zu spalten. Mehr als Skepsis sei angebracht.

Wöginger und Rosenkranz hatten in ihrem der APA ebenfalls vorliegenden Schreiben gemeint, Fälle wie jener in Dornbirn hätten gezeigt, dass die geltende Rechtslage in Österreich nicht ausreichend sei: “Als Regierungsfraktionen sehen wir es als unsere Pflicht, unter Einhaltung der völkerrechtlichen Regelungen, die Lücke zwischen bestehenden Haftmöglichkeiten zu schließen und die Bevölkerung vor Gefährdern zu schützen”, erklärten sie. Wöginger appellierte daher an SPÖ und NEOS, “hier gemeinsam eine gesetzliche Regelung zu finden, um einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und andererseits die größtmögliche Gewährleistung der Grund-und Freiheitsrechte sicherzustellen”.

Von: apa