Aufhänger für den Wunsch nach einer Sammelklage ist der Diesel-Skandal.

SPÖ unterstützt EU-Kommissarin bei EU-Sammelklage

Sonntag, 20. August 2017 | 18:04 Uhr

Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) unterstützen EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei ihrem Anliegen, eine EU-weite Sammelklage zu ermöglichen. Einen entsprechenden Brief wollen die beiden morgen Montag nach Brüssel schicken, ließ das Verkehrsministerium am Sonntag wissen.

Aufhänger für den Wunsch nach einer EU-weiten Sammelklage ist der Diesel-Skandal. Davon seien in Österreich 390.000 Autobesitzer betroffen, deren Fahrzeuge zurückgerufen werden, “um die Abgasnachbehandlung zu verbessern”, heißt es in dem Schreiben der Minister an EU-Kommissarin Jourova.

Die Minister wollen der EU-Kommissarin mit ihrem Schreiben Rückendeckung gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission geben. Mit einer Sammelklage “könnte man in zahlreichen Massenschadensfällen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer zügigen Entschädigung verhelfen. Die Präventivwirkung einer Sammelklage ist evident. Es wäre dadurch sichergestellt, dass sich schädigende Vorgehensweisen von Konzernen nicht mehr lohnen”, heißt es in dem Schreiben, über das auch der Kurier am Sonntag berichtet hat.

Die beiden Minister sprechen sich auch erneut dafür aus, dass in Österreich eine Rechtsgrundlage für Gruppenklagen entsteht. Die erste Gelegenheit dafür könnte sich schon im kommenden Monat auftun: Der Grüne Klubchef Albert Steinhauser hat kürzlich angekündigt, er werde im September dazu einen Antrag für eine freie Abstimmung einbringen und hoffe auf die Zustimmung der SPÖ.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fahrverboten für Dieselfahrzeuge eine klare Absage erteilt. “Unser Ansatz ist, Fahrverbote zu vermeiden”, sagte Merkel am Sonntag im “Townhall-Meeting” des Senders RTL. Die Diesel-Fahrzeuge würden wegen ihres niedrigeren Treibstoffverbrauchs auch gebraucht, “um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten”, sagte die Kanzlerin.

Die Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen nannte Merkel “eine unzulässige Ausnützung von Lücken” bei den Abgastests. Jetzt gehe es darum, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Die Kanzlerin verwies dafür auf geplante Tests unter realen Straßenbedingungen. Zu Top-Zahlungen an Automobilmanager trotz der Manipulationen sagte Merkel, dies sei “sicher so nicht gerecht”.

Die Kanzlerin betonte aber auch die Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft: “Davon hängen 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze ab.” Auch deswegen müsse vermieden werden, dass durch den Abgasskandal “ein bleibender Schaden entsteht”.

Von: apa