Rendi-Wagner zeigt Verständnis für die parteiinterne Kritik

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner für “fairen Leistungsbegriff”

Sonntag, 30. September 2018 | 11:10 Uhr

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in mehreren Antrittsinterviews ihre Pläne umrissen. Sie fühle sich als “Sozialdemokratin mit Leib und Seele”, will das Thema soziale Gerechtigkeit und einen “fairen Leistungsbegriff” in den Mittelpunkt stellen und die SPÖ nicht nur über deren politische Gegner definieren. Für parteiinterne Kritik zeigte sie erneut Verständnis.

Es sei ihr wichtig, die Partei nicht ausschließlich über die politischen Gegner zu definieren, betonte Rendi-Wagner etwa in der “Kleinen Zeitung”. Man stehe für soziale Gerechtigkeit und einen “fairen Leistungsbegriff”, dies sei ein “zentraler Gedanke der Sozialdemokratie”, ergänzte sie im “Kurier”: “Die, die leistungsfähig sind, sollen die Möglichkeit haben, mit ihrer Arbeit aufzusteigen. Das gilt generell. Vor allem aber für die Frauen.” Und dazu brauche es die Möglichkeit für Bildung. Sie wolle den “Leistungsbegriff” von der ÖVP für die SPÖ zurückgewinnen.

Zum Thema Migration betonte die neue Parteichefin, man dürfe die Ängste der Menschen “nicht ignorieren, negativ bewerten, dämonisieren”, wie sie etwa zur “Keinen Zeitung” sagte. Die Partei habe die Wichtigkeit des Themas erkannt, daher habe man auch das Migrationspapier – und zu diesem stehe sie. “Ich bin für eine Politik des Hinschauens”, so Rendi-Wagner in der “Tiroler Tageszeitung”. Sie wolle eine Politik machen, die bei den Wünschen und Bedürfnissen ansetzt, und nicht – “wie es die Bundesregierung tut” – bei den Ängsten bleibt, betonte sie im “Kurier”.

Für die parteiinterne Kritik der letzten Tage zeigte Rendi-Wagner einmal mehr Verständnis. Es sei “nachvollziehbar, dass sich die Steirer hinter Max Lercher stellen, die Wiener hinter Andreas Schieder”, sagte sie in der “Kleinen Zeitung” zur Ablöse von Bundesgeschäftsführer Lercher durch Thomas Drozda und dem Abgang Schieders als Klubchef. Gleichzeitig verwies sie erneut darauf, dass sie in den Gremien einstimmig designiert wurde, es sei alles ausdiskutiert. Und sie sei im “Dialog”, werde die Steiermark nächste Woche besuchen und habe sei auch mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (der die Zusammenlegung von Partei- und Klubführung kritisch kommentiert hatte) “in engem Kontakt”, ein Gespräch mit den Wiener Genossen soll laut “Tiroler Tageszeitung” bereits am Sonntag stattfinden.

Daran, dass sie künftig sowohl die Partei als auch den Parlamentsklub führen wird, hält Rendi-Wagner fest: “Ich habe mich entschieden, und dabei bleibt es”, sagte sie zur “Kleinen Zeitung”. Es sei ihr wichtig, sich im Klub operativ einzubringen.

Dass manche in der Partei an ihrer sozialdemokratischen Bodenhaftung Zweifel durchklingen haben lassen, wischte Rendi-Wagner mit Verweis auf ihre eigene Herkunft weg: “Viele haben mich schnell in eine Schublade gesteckt, ohne genau zu wissen, woher ich komme”, sagte sie im “Kurier”. Sie sei Kind einer “damals sehr jungen, alleinerziehenden Mutter” gewesen, sei in Wien-Favoriten aufgewachsen, dies habe sie geprägt. “Und aus dieser Zeit habe ich eine Erkenntnis mitgenommen: Ich will keine Gesellschaft, die akzeptiert, dass Geburt, Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe entscheiden, wie groß oder klein deine Chancen im Leben sind.”

Ohne die sozialdemokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wäre sie heute nicht da, wo sie ist, betonte sie. Der soziale Wohnbau habe es ihrer Mutter erst möglich gemacht, mit einem kleinen Einkommen gut zu leben. Auch die Kindergärten für alle in Wien, der freie Zugang zum Bildungssystem, der freie Universitätszugang, all dies habe ihr den Aufstieg durch Bildung erst möglich gemacht.

Thematisiert wurde auch, dass ihre eigenen beiden Töchter auf Privatschulen gehen – was Rendi-Wagner mit dem Mangel an Ganztagsschulen erklärt: “Ich bin 2011 aus Israel binnen drei Monaten als Expertin ins Ministerium geholt worden. Ich musste innerhalb von ein paar Wochen einen Schulplatz für meine erste Tochter finden, und für mich war immer klar, dass ich eine ganztägige Schulform brauche, sonst kann ich Familie und Beruf als Sektionschefin nicht unter einen Hut bringen”, sagte sie in der “Krone”.

Gefragt, ob sie bereits in der Rolle als SPÖ-Vorsitzende angekommen ist, sagte sie in diesem Interview: “Die vergangenen Tage waren zeitintensiv. Gleichzeitig fühle ich mich, ich würde nicht sagen angekommen, aber am richtigen Startpunkt.” Dass sie erst seit rund eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, zeige auch, dass es ein “mutiger Schritt” seitens der Partei gewesen sei, sie als SP-Vorsitzende zu designieren. “Das ist ein starkes Zeichen für die Öffnung der Partei”, sagte sie zur Tageszeitung “Österreich”. “Ich bin mit Leib und Seele Sozialdemokratin”, ergänzte sie in der “Kronen Zeitung”.

Den von ihrem Vorgänger Christian Kern angesprochenen “Bihänder”, den er nicht bereit sei, als Oppositionsführer auszupacken, will auch Rendi-Wagner im Schrank lassen, denn sie verstehe Oppositionspolitik “auch konstruktiv”. “Der Bihänder ist jedenfalls nicht mein Stil”, sagte sie gegenüber “Österreich”. Freilich strebt sie ohnehin den Gang in die Regierung an: Gefragt, ob sie erste Bundeskanzlerin Österreichs werden will, sagte sie: “Ja, selbstverständlich”.

Keine Chance sieht Rendi-Wagner nach derzeitigem Stand für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene: Sie verwies auf den von der SPÖ beschlossenen “Wertekompass”, nachdem sich jede Koalitionszusammenarbeit richten soll. “Wenn Sie mich persönlich fragen: Die FPÖ erfüllt diesen Kriterienkatalog nicht”, sagte sie etwa gegenüber “Österreich”.

Von: apa

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