Schieder ist SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl

SPÖ wählt EU-Liste und hat ein wenig Basis-Schwierigkeiten

Sonntag, 25. November 2018 | 15:01 Uhr

Die SPÖ hat trotz Dissonanzen im Vorfeld die Kandidaten-Liste für die EU-Wahl mit sehr großer Mehrheit fixiert. Für mehr Ärger beim Parteitag in Wels sorgte das Parteistatut, das ja nach einem Mitglieder-Votum noch einmal geändert wurde und weniger Mitsprache für die Basis bringt als ursprünglich geplant.

Das passt den Jugendorganisationen der Partei gar nicht. Geschlossen beantragten sie unter anderem, dass zumindest Koalitionspakte verpflichtend einer Abstimmung der Basis unterzogen werden. Ursprünglich war das ja auch so vorgesehen gewesen, doch wurde nach dem Abgang von Parteichef Christian Kern das Konzept wieder über den Haufen geworfen und die Mitglieder dürfen nur mitreden, wenn der Parteivorstand das verfügt. Beim Parteitag blieb der Jugend-Antrag nur recht knapp in der Minderheit.

Ebenfalls auf einiges Missfallen stieß, dass Parteitage in Zukunft nur noch alle drei Jahre statt alle zwei stattfinden werden. In Gefahr war eine Mehrheit für das Statut letztlich nicht. Zu den beschlossenen Änderungen gehört, dass Langzeit-Funktionäre auf Bundesebene nur noch dann antreten dürfen, wenn sie Zwei-Drittel-Zustimmung in den Gremien haben. Diese werden übrigens durch die Reform deutlich verkleinert. So wird die Parteichefin künftig nur noch sechs Stellvertreter haben, derzeit sind es gleich 17.

Angenommen wurden von den Delegierten auch die übrigen vom Vorstand unterstützten Anträge, wenngleich nicht alle ohne Murren. Der Wertekompass, der als Basis für künftige Koalitionsverhandlungen dienen soll, erhielt relativ viele Gegenstimmen. Der Grund: Der Parteijugend missfiel, dass eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht mehr dezidiert ausgeschlossen wird.

Das von den Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete “Ausländerpapier” der SPÖ wurde beim Parteitag mit breiter Mehrheit angenommen. Die Parteijugend störte unter anderem das festgeschriebene Prinzip “Integration vor Zuzug”, letztlich gab es aber nur eine gute Handvoll Enthaltungen. Der recht umfassende Antrag des Vorstands, der den jahrelangen internen Streit in dieser Frage beenden soll, enthält unter anderem die Forderung nach einer Wiedereinführung des Integrationsjahrs sowie die Erstellung eines Integrationsleitbilds.

Gewünscht wird ferner ein gemeinsames europäischen Asylsystem sowie ein europäisches Quotensystem zur Verteilung von Asylwerbern auf die Staaten der Union. Erstverfahren für Flüchtlinge dürften maximal drei Monate dauern, stufenweise sollten europäische Verfahrenszentren eingerichtet werden. Die Außengrenzen der Union sollen durch eine gemeinsame europäische Mission kontrolliert, Rückführungsabkommen verstärkt ausgehandelt werden.

Verlangt wird auch eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP und ein Expertverbot für Waffen in Konfliktregionen. Angenommen wurde zusätzlich noch ein Antrag der Sozialistischen Jugend, wonach Kinder, deren Eltern schon länger in Österreich leben, der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll.

Einigen Unfrieden hatte es im Vorfeld bezüglich der Zusammenstellung der EU-Wahl-Kandidatenliste gegeben. Denn die höchst erfolgreiche Kärntner Landespartei musste sich mit Landeshauptmann-Sohn Luca Kaiser mit einem unwählbaren Platz zufrieden gehen, woraufhin sein Vater sogar mit dem Rückzug aus dem Präsidium gedroht hatte. Die Unstimmigkeiten scheinen inzwischen ausgeräumt, mehr als 96 Prozent der Delegierten segneten die von Andreas Schieder angeführte Liste ab. Kaiser junior lobte in seiner Rede am Parteitag auch ausdrücklich die neue Parteiführung.

Inhaltlich nimmt die SPÖ im Wahlkampf bekannte Positionen ein. Schieder, der just am Tag seiner Kür mit blauem Auge auf die Bühne musste, da er am Freitag gegen eine Tür geprallt war, legte in seiner Rede den Fokus auf ein soziales und geeintes Europa: “Wir müssen unseren Traum von Europa verteidigen und vor dem Irrweg des Nationalismus schützen.” Und weiter: “Europa darf nicht Trump werden.” Das soziale Europa dürfe keine inhaltslose Formel werden, forderte Schieder seine Partei zu Entschlossenheit auf und bat, die Beschäftigung mit sich selbst zu beenden.

Gerne beschäftigt sich die SPÖ derzeit mit der Regierung. In mehreren Reden wurden Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Premier Viktor Orban als Zerstörer der Europäischen Union gegeißelt.

Von: apa

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