Rendi-Wagner will Klage in den kommenden Wochen einbringen

SPÖ wendet sich wegen Sozialversicherung an VfGH

Dienstag, 29. Januar 2019 | 11:00 Uhr

Auch die SPÖ wird sich wegen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner kündigte im Interview mit “oe24.TV” an, in den kommenden Wochen eine entsprechende Beschwerde einzubringen. Hintergrund der Klage sei, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet sei.

“Das wird in den nächsten Wochen kommen, weil das Gesetz aus unserer und aus Juristen-Sicht verfassungswidrig ist”, so Rendi-Wagner. “Damit wäre es blockiert und müsste aufgehoben werden. Derzeit sind wir in der Finalisierungsphase.”

Auch der überparteiliche Seniorenrat, die Oberösterreichische und die Tiroler Gebietskrankenkassen sowie die Tiroler Arbeiterkammer hatten zuvor Verfassungsklagen angekündigt. Im Verfassungsgerichtshof selbst sei noch keine der Beschwerden eingelangt, sagte man dort auf Anfrage der APA.

Von: apa