"Es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte Faßmann Montagabend

SPÖ will Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme nicht zustimmen

Montag, 19. November 2018 | 22:51 Uhr

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen – also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, “es ist noch nicht aller Tage Abend”, sagte er Montag in der “ZiB2”.

Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes – das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde – einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, “dass andere Parteien mitgehen”, demonstrierte er Zuversicht.

Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht “eine Frage von Wissenschaft”, sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung – und darüber müssten die Parteien nachdenken.

Die SPÖ hatte zuvor angekündigt, einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zuzustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek betonten am Montag, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung ein.

Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten “Husch-Pfusch-Gesetz” der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, das werde es “mit der SPÖ nicht geben”, stellte auch Heinisch-Hosek klar.

Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsproblem bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform oder das Arbeitszeitgesetz.

Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht auch davon aus, dass die Regierung dieses Thema nun als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge, wie etwa den BVT-U-Ausschuss, spiele. “Das haben sie gut beobachtet”, stellte sie auf eine entsprechende Frage fest.

ÖVP und FPÖ argumentierten bei der Frage der einfachgesetzlichen Zulässigkeit mit der öffentlichen Ordnung: Eingriffe in Grundrechte wie die Religionsfreiheit seien dann zulässig, wenn sie vorhersehbar seien, ein legitimes Ziel verfolgten und verhältnismäßig seien. Zu diesen Zielen zählten etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten dürfe auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen.

Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit könne aber zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar sei. Die öffentliche Ordnung soll nun durch die Vermeidung einer Segregation nach Geschlecht und damit der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden. Außerdem soll die Information über den persönlichen körperlichen Entwicklungsstand von Schülerinnen sowie über das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ausrichtung des Islam geschützt werden.

Heftige Kritik an dem von der Regierung geplanten Kopftuchverbot übt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ibrahim Olgun. Der FPÖ warf er eine “menschenverachtende Geisteshaltung” vor und meinte, “dass hier auf dem Rücken von Kindern populistische und ausgrenzerische Politik betrieben wird, zeigt wie schamlos und letztklassig die FPÖ” vorgehe.

Für Olgun handelt es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver und einen Schnellschuss, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken. Die Regierung spare auf der einen Seite in Sachen Integration an allen Ecken und verkaufe auf der anderen Seite Verbote gegenüber Musliminnen und Muslimen als Integrationsmaßnahmen. Von einem Gesamtkonzept im Bildungs- und Integrationsbereich sei keine Spur, so der scheidende IGGÖ-Präsident.

Nach der Ablehnung des Kopftuchverbots für Volksschulmädchen durch die Islamische Glaubensgemeinschaft ortete FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus “radikal islamische Elemente in der Glaubensgemeinschaft”, “die hierzulande nicht zu tolerieren” seien. Die “fanatische Ablehnung” ist für Gudenus “überaus besorgniserregend”.

Von: apa

Kommentare

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6 Kommentare auf "SPÖ will Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme nicht zustimmen"


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Karat
Karat
Grünschnabel
26 Tage 10 h

Frauen und Männer sind gleich. Deshalb brauchen Frauen kein Kopftuch, jedenfalls kein islamisches. Zuhause können sie gerne das islamische Kopftuch tragen und auch mit Kopftuch essen, trinken, schlafen, duschen etc., wenn sie wollen. Aber in der Öffentlichkeit hat das alles nix zu suchen. Wenn sie aber so sehr auf dem Kopftuch bestehen, dann gerne retour ins Herkunftsland.

m69
m69
Kinig
26 Tage 7 h

Karat @

Was machen wir mit den ganzen Klosterfrauen? Die laufen auch mit dem Kopftuch rum…

Karat
Karat
Grünschnabel
25 Tage 20 h

@m69
Zeigen oder nennen Sie mir bitte nur eine einzige Klosterfrau, die mit dem islamischen Kopftuch herumläuft.

niamend
niamend
Grünschnabel
25 Tage 17 h

gegen a burka bin i einverstonden ober wiso darf a frau kuan kopftuach trogen. sie soleten net gezwungen werden ober sel isch schwar von foll zu foll zu beurteilen

Karat
Karat
Grünschnabel
23 Tage 17 h
@niamend Das islamische Kopftuch (also das ganz eng am Kopf gebundene Kopftuch, das den gesamten Kopf, jeden Schlitz,  jede Lücke und jede Haarsträhne hermetisch abriegelt und nur noch das Gesicht vom Kinn bis zur Stirn offenlässt) ist kein Schutz gegen Wind und Wetter, wie man das vielleicht auch bei älteren Frauen und Bauersfrauen in Südtirol beobachten kann. Das islamische Kopftuch hingegen ist ein Symbol der Abgrenzung ud Abschottung, nicht nur von anderen Kulturen und Religionen wie der hiesigen in Südtirol, sondern auch ein Angriff auf das männliche Geschlecht. Männer werden als triebgesteuerte Trottel dargestellt, die allen Frauen an die Wäsche… Weiterlesen »
andr
andr
Superredner
26 Tage 8 h

Immer das einseitig spiel wir sorgen für mehr Integration obwohl es nicht erwünscht ist wir zersolidarisieren uns

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