Ums Mietrecht wird schon lange gestritten

SPÖ will “Wohnkosten kräftig senken”

Dienstag, 27. November 2018 | 15:48 Uhr

Die SPÖ sieht in den hohen und immer weiter steigenden Mieten eines der drängendsten Probleme. Deshalb fordert sie in einem – von Parteichefin Rendi-Wagner schon angesprochenen – Paket eine “kräftige” Senkung der Wohnkosten über drei Maßnahmen: Entfall der Mehrwertsteuer und Maklergebühren für Mieter sowie ein neues Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen. Experten zeigten sich skeptisch.

Die Mehrwertsteuer auf Mieten macht zehn Prozent aus. Ihre Streichung brächte einer durchschnittlichen Familie jährlich 1.065 Euro Einsparungen, also mehr als eine Monatsmiete. Und insgesamt beziffert die SPÖ die Entlastung für die Mieter mit einer Mrd. Euro. Weitere 15 Prozent weniger müssten Mieter laut SPÖ zahlen, wenn das – von der Partei schon lange geforderte – Universalmietrecht eingeführt wird. Es sollte ein “faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen” bringen. Dritter Punkt ist, dass künftig nicht mehr Mieter, sondern Vermieter die Maklergebühren bezahlen sollen.

Die SPÖ hält Maßnahmen zur Entlastung der Mieter für dringend geboten. Denn die Mietpreise seien in den letzten Jahren stets stärker gewachsen als die Inflation. Seit 1998 haben sich die Mieten um 80 Prozent erhöht, die Inflation um 41 Prozent. Damit gebe eine Familie aus Innsbruck heute bereits 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Und die Regierung, kritisiert die SPÖ, verschärfe das Problem. Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung der Lagezuschläge würden die Mieten in Gründerzeitvierteln zwischen sechs und 30 Prozent steigen; im Wiener Bezirk Landstraße könnte eine Mietwohnung um mehr als 3.000 Euro jährlich teurer werden.

Bei der Mehrwertsteuer sollte man nach Meinung der SPÖ ansetzen, weil von dieser mittlere und kleinere Einkommen im Verhältnis stärker belastet sind. Denn diese werden zum größten Teil für Wohnen und Konsumgüter ausgegeben. Und das Ziel der Sozialdemokraten ist, “die Wohnkosten kräftig zu senken, damit mehr zum Leben bleibt”.

Skeptisch sehen Experten die SPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, um damit das Wohnen billiger zu machen. Sie warnen davor, dass dann Hauseigentümer für von ihnen zugekaufte Leistungen keinen Vorsteuerabzug mehr vornehmen könnten, womit sich einiges sogar verteuern würde. Andere Fachleute hielten eher ein Forcieren des sozialen Wohnbaus für sinnvoller.

Finanzrechtsexperte Werner Doralt etwa meint, dass mit einer Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug aus den Betriebskosten, Sanierungsaufwendungen und Errichtungskosten verloren gehen würde, wie er im “Standard” erklärte. Bei Mietwohnungen würde daher eine USt-Befreiung nicht voll auf die Mieten durchschlagen. Auch gebe es hier rückwirkende Fristen, sodass in Extremfällen schon beanspruchte Vorsteuerabzüge bis zu 19 Jahre zurück korrigiert werden müssen. Jedenfalls würde der Vorsteuerabzugs-Wegfall die Errichtung von Miethäusern wesentlich verteuern, so Doralt, Sinn der jetzigen Regelung sei es gerade den Miethausneubau zu verbilligen.

In die gleiche Kerbe schlägt Anton Holzapfel, Geschäftsführer beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). “Für den Vermieter, der den Vorsteuerabzug verliert, wird es ja teurer und insofern muss er die Mieten neu kalkulieren”, so der Experte im Ö1-“Morgenjournal” des ORF-Radio. Alle Waren und Dienstleistungen, die der Vermieter zuvor einkaufe, um die Wohnung zur Verfügung zu stellen, würden dann für den Vermieter teurer.

IHS-Experte Helmut Hofer geht überhaupt davon aus, dass “die Mieten per se steigen” würden. Denn, so argumentierte er im Radio, es könne durchaus passieren, dass der Großteil der Steuerreduktion zum Teil von den Vermietern beansprucht werde – nach dem Muster, der Wohnungsinteressent habe dann eh mehr Geld im Monat und müsse auch bereit sein mehr zu zahlen. Die Stärke der Überwälzung hänge davon ab, wie die Wettbewerbssituation am Wohnungsmarkt gerade sei.

Wie Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) bezweifelt auch der wirtschaftsliberale Think-Tank Agenda Austria, “dass eine Steuerentlastung wirklich bei den Mietern ankommt”. Es herrsche nämlich eine überschießende Nachfrage nach Wohnungen, die Vermieter könnten sich die Mieter de facto aussuchen. “Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Steuersenkung verpufft, ist sehr hoch”, erklärte Agenda Austria am Dienstag in einer Aussendung. Wer die Steuerpolitik nutzen wolle, um Wohnen im Vergleich zum verfügbaren Einkommen leistbarer zu machen, sollte an der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit drehen, nicht an der Mehrwertsteuer. Und es sollte nachfragegerecht mehr Wohnraum bereitgestellt werden.

Wifo-Forscherin Margit Schratzenstaller monierte im “Kurier”, dass Einzelmaßnahmen selten einen Sinn machen würden. Man müsse das Thema leistbares Wohnen umfassend bei der nächsten Steuerreform diskutieren. Sie meint, die Politik müsse vor allem den sozialen Wohnbau forcieren. Auch Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hielte es für “sinnvoller, den sozialen Wohnbau zu forcieren” – nicht nur den kommunalen, sondern auch jenen über Genossenschaften, wie er in der Zeitung erklärte. Der SPÖ-Idee, die Mehrwertsteuer auf Null zu senken, kann er aber etwas abgewinnen. Es sei zwar nur ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein, die Maßnahme sei aber argumentierbar.

Laut Arbeiterkammer (AK) könnte selbst bei einer Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer – wie dies die SPÖ vorschlägt – der Vorsteuerabzug in diesem Bereich aufrecht bleiben. Vorbild könnten etwa Ausnahmeregeln anderer Länder wie die echte Befreiung für Lebensmittel in Malta oder die echte Befreiung für Babykleidung in Großbritannien sein, erklärte die AK am Dienstag.

Derzeit werde ohnehin die Mehrwertsteuer-Richtlinie EU-weit verhandelt – daher seien Null Prozent Mehrwertsteuer für Mieten bei vollem Vorsteuerabzug möglich. “Eine echte Steuerbefreiung der Mieten wäre eine wichtige Maßnahme gegen die enormen Mietpreissteigerungen”, betonte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Nötig seien aber auch klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen, also Mietzinslimits für den Großteil der Wohnungen.

Von: apa

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