Grasser wurde erneut befragt

SPÖ zeigt Grasser nach Befragung zu Eurofighter an

Mittwoch, 19. Dezember 2018 | 15:36 Uhr

Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, gab Fraktionschef Rudolf Plessl nach der Befragung Grassers im dritten Eurofighter-U-Ausschuss bekannt. Dort hatte Grasser bestritten, dass er sich bereits Anfang 2002 für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe.

Die Anzeige dreht sich um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei “100% Unterstützung” für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.

Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: “Es war nichts Neues dabei heute.” Er sei bereits zum fünften Mal als Zeuge geladen gewesen, nachdem er schon mehrmals im ersten U-Ausschuss 2006/07 insgesamt 18 Stunden lang Auskünfte erteilt habe. Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als “Legendenbildung”.

Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen. Auch wollte er festhalten, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei: “Heute zu tun, als wäre die Typenentscheidung Eurofighter eine Entscheidung des Bundesministers für Finanzen gewesen, ist falsch. Heute würde man sagen, das ist Fake News. Das hat einfach keinen Wahrheitsgehalt.”

Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters “voll” unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. “Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft. Das war damals klar, und das ist heute klar”, sagt er. Weil ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des damaligen Regierungsprogramms bestanden hätten, sei er dann für die kostengünstigste Lösung gewesen: gebrauchte F16-Jets.

Das Verteidigungsministerium habe aber auf neue Flugzeuge bestanden, damit seien nur noch Eurofighter und der schwedische Saab Gripen infrage gekommen. Letzteres wäre die billigere Lösung gewesen, die Bewertungskommission des Verteidigungsressorts habe sich schließlich aber für die beste Lösung und damit den Eurofighter entschieden.

Einen Disput gab es dann um ein von der SPÖ vorgelegtes Dokument über ein Treffen, das in Brüssel stattgefunden haben soll, mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern. Grasser schloss aus, dass es dieses Treffen gegeben hat. Ob er zu diesem Zeitpunkt, 12./13. Jänner 2002, in Brüssel war, konnte er nicht mehr sagen. Der SPÖ warf Grasser vor, ihm falsche Vorhaltungen zu machen: “Ich glaube, dass Sie Parteipolitik betreiben und nicht die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses vorantreiben wollen.” Überhaupt hielt er die vorgelegten Papier für nicht sehr aussagekräftig und glaubhaft.

Amüsiert zeigte sich Grasser sodann über ein Dokument, das die FPÖ vorlegte. Demnach habe EADS-Manager Wolfgang Aldag geschrieben, dass Grasser 2006 in das von Jörg Haider gegründete BZÖ eintreten wollte. “Man sieht, dass Papier geduldig ist”, sprach der frühere Minister von einer “absolut freien Erfindung”.

Grasser verteidigte auch eine gemeinsame Reise mit dem früheren Magna-Manager Siegfried Wolf zu Daimler nach Deutschland, ebenso dass dies auf Einladung von Magna passierte. Da Wolf ohnehin dorthin reiste, wollte er der Republik Geld ersparen und flog mit ihm, erklärte Grasser. Seiner Meinung nach hätte sein früherer Arbeitgeber Magna unabhängig von der Typenentscheidung Gegengeschäfte an Land gezogen, weil auch zu anderen Konzernen Geschäftsbeziehungen bestanden hätten.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss schloss am Mittwoch seine letzte Befragung für das Jahr 2018 ab, weiter geht es nach dem Jahreswechsel am 10. Jänner 2019. Geladen sind für diesen Termin Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte sowie Stefan Weiland, im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Gegengeschäfte zuständig.

Von: apa