Lercher sieht die Vorgaben der Regierung nicht erfüllt

SPÖ zweifelt an Seriosität von ÖVP und FPÖ beim Budget

Sonntag, 18. März 2018 | 18:00 Uhr

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht in den bisher bekanntgegebenen Eckpunkten zum Budget die von ÖVP und FPÖ selbst auferlegte Vorgabe, Budgeteinsparungen vor allem im System zu setzen, nicht erfüllt. “Mit einer seriösen Budgetgebarung hat das bisher Vorliegende nichts zu tun”, erklärte Lercher.

“Budgetverhandlungen zwischen Schwarz und Blau laufen offenbar wie am Basar ab”, meinte er: “Die FPÖ bekommt Spielgeld und ein ‘Feel free’-Budget im Verteidigungsministerium, die ÖVP darf im Gegenzug den Sozialstaat demolieren. Von Sparen im System kann keine Rede sein.” Stattdessen werde für Generalsekretäre, aufgeblähte Öffentlichkeitsabteilungen und “FPÖ-Spielgeld” zusätzliches Geld in die Hand genommen.

Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben seien ein klarer Wegweiser in Richtung “Sparen bei den Menschen und nicht im System”. Die Regierung rühme sich zwar ein Nulldefizit zustande zu bringen, aber das sei angesichts der Konjunkturlage eine Selbstverständlichkeit, wie alle Wirtschaftsforscher bestätigten. “Einsparungen braucht es dafür nicht. Die sind nur deshalb notwendig, weil die ÖVP ihre Großspender mit Milliardengeschenken entlasten möchte”, so Lercher.

Sein Fazit: “Diese Regierung verspricht Wohlhabenden, Hoteliers und Konzernen Milliardenentlastungen, betreibt im Gegenzug Sozialabbau und erfreut Steuersünder damit, das Personal für die zuständige Behörde zu reduzieren, anstatt aufzustocken. Sollte es trotzdem zu einer oberflächlichen Optik von Systemeinsparungen kommen, handelt es sich bei näherem Hinsehen doch nur um eine Mischung aus Radikalkürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich kombiniert mit der von der SPÖ-geführten Regierung erarbeiteten Welle des Wirtschaftswachstums. Darauf surft Schwarz-Blau – und wird dennoch ins Wasser fallen.”

Von: apa