Der venezuelanische Staatschef ist weiter unter Druck

Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas unterstützt Maduro

Montag, 11. Februar 2019 | 18:07 Uhr

Inmitten der politischen Krise in Venezuela hat sich die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) hinter den bedrängten Präsidenten Nicolas Maduro gestellt. Etliche Länder hätten versucht, sich in die Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, und sich bemüht, eine “demokratisch gewählte Regierung zu untergraben”, teilte der SADC-Vorsitzende und Präsident von Namibia, Hage Geingob, mit.

Die SADC verurteile diese Verstöße gegen die Prinzipien des internationalen Rechts. Sie rufe die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen im Dezember 2015 und Mai 2018 zu respektieren, hieß es am Sonntag. Der SADC gehören 16 Länder an, darunter Südafrika, Simbabwe, Namibia, Angola und der Kongo.

Angesichts von US-Sanktionen ruft Maduro nun seine OPEC-Partner zu Hilfe. “Unser Land hofft auf Solidarität und volle Unterstützung der OPEC-Mitgliedsländer und ihrer Ministerkonferenz”, heißt es in einem Schreiben an den Generalsekretär des Ölkartells, Mohammad Barkindo, vom 29. Jänner. “Wir kämpfen derzeit gegen die illegale und willkürliche Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas”, schreibt Maduro. Die “schamlose Enteignung wichtiger Vermögenswerte” dürfe nicht hingenommen werden.

Die venezolanische Opposition will humanitäre Hilfe von Brasilien aus in das südamerikanische Land schaffen. Ende der Woche solle eine Sammelstelle für Hilfsgüter im Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden, sagte Guaidós Beauftragter für humanitäre Hilfe, Lester Toledo, am Montag in Brasilia.

Toledo hatte zuvor Gespräche im brasilianischen Außenministerium geführt. Hilfslieferungen von Kolumbien nach Venezuela waren zuletzt in der Grenzstadt Cúcuta gestoppt worden. Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ließ zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern nicht passieren. Der sozialistische Staatschef befürchtet, die Lieferungen seien lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen.

Unterdessen ist eine Delegation, die vom selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaido nach Rom entsendet wurde, im Vatikan empfangen worden. Die Delegation wurde vom Ex-Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, angeführt, berichteten italienische Medien. Der Vatikan teilte nicht mit, auf welcher Ebene die Delegation empfangen wurde.

Guaido hatte vergangene Woche einen Appell an Papst Franziskus gerichtet und ihn um dessen Einsatz gebeten, damit es in Venezuela so rasch wie möglich zu freien Wahlen komme. Auch der venezolanischen Präsident Nicolas Maduro hatte den Papst zur Vermittlung in der venezolanischen Krise aufgerufen. Der Papst prüfe den Willen aller Seiten in Venezuela, einen Dialog zu starten, verlautete es aus dem Vatikan.

Die Delegation Guaidos traf am Montag auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Italien hat im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern, darunter auch Österreich, Guaido nicht anerkannt. Salvini kündigte an, dass der italienische Außenminister, Enzo Moravero Milanesi, am Dienstag vor dem Parlament in Rom zur Position Italien bezüglich der Venezuela-Krise berichten wird. “Ziel ist es, dass Venezuela so rasch wie möglich zu freien, demokratischen, transparenten und friedlichen Wahlen kommt”, sagte Salvini.

Mehr als 40 Nationen – darunter die USA, Deutschland und die meisten lateinamerikanischen Staaten – erkennen Oppositionsführer Guaido als Übergangspräsidenten an. Der Parlamentspräsident hatte sich am 23. Jänner selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen mit der Begründung, dass Maduros Wiederwahl nicht rechtmäßig gewesen sei. Maduro bezeichnet Guaido als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat ab. Die USA haben inzwischen Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVS verhängt. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle der Regierung.

Von: APA/dpa

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