Puigdemont wird in Spanien Rebellion vorgeworfen

Staatsanwaltschaft möchte Puigdemont an Spanien ausliefern

Dienstag, 22. Mai 2018 | 14:31 Uhr

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Nach deutschem Recht käme eine Überstellung des ehemaligen Chefs der Regionalregierung wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Dies ergebe sich aus neuen Informationen, die die spanischen Behörden übermittelt hätten. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein lehnte allerdings den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Puigdemont wegen Fluchtgefahr erneut in Haft zu nehmen. Der Strafsenat sieht keine erhöhte Fluchtgefahr – anders als die Staatsanwaltschaft.

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und anschließend vergangenen Oktober die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Katalonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Der 55-Jährige floh mit einigen Getreuen nach Belgien. Kurz vor Ostern, am 25. März, wurde Puigdemont auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen.

Die deutschen Strafverfolger kommen anhand neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass Puigdemont Gewalttätigkeiten gegen die von der Madrider Regierung unterstellten Polizei bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kauf nahm. “Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist”, teilte sie mit. Nach deutschem Recht käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht.

Es werde ein Antrag beim Oberlandesgericht vorbereitet, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Wann der Antrag eingereicht werde, könne derzeit nicht gesagt werden, erklärte eine Sprecherin.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein teilte mit, die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen rechtfertigten nicht, Puigdemont wieder in Haft zu nehmen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der führende Vertreter der Separatisten hat von Berlin aus die Wahl von Quim Torra zu seinem Nachfolger an der Spitze der Regionalregierung eingefädelt.

Obwohl Katalonien seit der Wahl Torras einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter. Torra schlug inhaftierte Separatisten als Kandidaten für Ministerposten vor. Rajoy kündigte daraufhin an, unter diesen Umständen werde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid fortgesetzt.

In ganz Europa hatten die Spannungen in Katalonien für Unruhe gesorgt. Zahlreiche Unternehmen verlegten ihren Firmensitz in spanische Gebiete außerhalb Kataloniens.

Von: APA/Ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Staatsanwaltschaft möchte Puigdemont an Spanien ausliefern"


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Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Dann sollten die Katalanen endlich Ernst machen und Spanien und die spanische Staatsbürgerschaft boykottmäßig “aussetzen”. Keine Steuern mehr an Spanien Zahlen, spanische Einrichtungen nicht anerkennen, spanische Firmen meiden, usw. A Zeit lang ausharren, dann werden die Kastilianer schon einlenken müssen. Und mit dem Militär werden sie schon nicht einrücken, denn das kann sich Europa nicht leisten.

m. 323.
m. 323.
Superredner
1 Monat 1 Tag

da kannst du lange warten..er wird sicher nicht ausgeliefert…alles ein Abgekartetes Spiel…Deutschland könnte sich sowas niemals leisten…

MartinG.
MartinG.
Superredner
1 Monat 1 Tag

Sollen sie doch; dann versenken sie in erster Linie ihre eigene Wirtschaft. 3000 Firmen haben bereits ihren Sitz verlegt; weitere werden folgen wenn der casino nicht nachlässt. Die Separatisten unter den Katalanen sägen an ihrem eigenen Ast auf dem sie sitzen.

jack
jack
Superredner
1 Monat 1 Tag

ab damit zerscht puff keiln nuar abhaun
er soll gradestehen für des wosa augfiert hot

MartinG.
MartinG.
Superredner
1 Monat 1 Tag

So ist es; bravo. Er soll sich selbst stellen und einer eventuellen Zwangsauslieferung zuvorkommen. Er ist nur mehr ein flüchtiger Verbrecher und ein politisch Gescheiterter. In Spanien warten auf ihn kaum 30 Jahre Haft; eher viel weniger. Erfreut bin ich darüber, daß in Cat selbst der Rückhalt für die Separatisten immer weiter sinkt. Seit der Wahl von Quim Torra “Spanischsprechende Katalanen sind Bestien, Hyänen, Vipern und Schnitzeljäger” weis auch der letzte Spanier in Cat, daß er für die Separatisten gelinde gesagt ein Mensch zweiter Klasse ist. Und das sollen die Vorbilder für unsere Separatisten sein?

Ralph
Ralph
Superredner
1 Monat 1 Tag

das würde bürgerkrieg bedeutenit toten

MartinG.
MartinG.
Superredner
1 Monat 1 Tag
Ganz gleich ob er nun ausgeliefert wird oder nicht, so ist seine Zeit vorbei. Er darf D nicht verlassen, muß sich wöchentlich bei der Polizei melden und ist nur gegen eine Kaution von 75000Euro in Freiheit. Sein Ziel die “Katalonienfrage” zu internationalisieren, ist gescheitert. Mehr noch haben sich seine Separatisten mit der Wahl von von Quim Torra, eine Person die in der Vergangenheit durch viele Sager an der Grenze zum ethnischen Rassismus aufgefallen ist, selber diskreditiert und endgültig die Maske fallengelassen. Einmal mehr zeigt sich daß Separatismus in der EU in erster Linie auf Egoismus(Geld in meiner Tasche) und ethnischem Überlegenheitsgefühl… Weiterlesen »
mandorr
mandorr
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Stümperhafte Politik hat eben keine Zukunft

zockl
zockl
Superredner
1 Monat 1 Tag

….die Meldung ist veraltet – das Gericht hat`s abgelehnt – Deutschland weiß immer alles besser als alle anderen Länder und will alle belehren – auch in diesem Fall – 70 Jahre nach dem Mega-Gau sind die selben Gene weiter tätig – damals braun – heute grün..

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