Präsident Kagame schränkt Meinungsfreiheit stark ein

Staatschef Kagame als Favorit bei Präsidentenwahl in Ruanda

Donnerstag, 03. August 2017 | 10:11 Uhr

Zum dritten Mal seit dem Völkermord wählt Ruanda einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass sich der amtierende Staatschef Paul Kagame bei der Wahl am Freitag eine dritte siebenjährige Amtszeit sichern wird. Unter Kagames Führung beendete die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid, in dem rund 800.000 Tutsi und moderate Hutu getötet wurden.

Seitdem ist er Teil der politischen Führung, seit 2000 ist er Präsident. Kagame genießt Experten zufolge große Popularität. Er habe in dem ostafrikanischen Binnenstaat für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt, sagt Steven Gruzd vom South African Institute of International Affairs. Laut Transparency International ist Ruanda eins der am wenigsten korrupten Länder in Afrika.

Allerdings werden Menschenrechtlern zufolge Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit stark eingeschränkt. “Unabhängige Medien und unabhängige Menschenrechtsorganisationen existieren fast nicht mehr in dem Land”, sagt Ida Sawyer von Human Rights Watch. Die Regierung geht demnach regelmäßig gegen Oppositionelle und Kritiker vor. “Diejenigen, die sich trauen, den Status quo in Frage zu stellen, werden festgenommen, verschwinden oder werden getötet.”

Zwei weitere Kandidaten haben sich für die Wahl aufstellen lassen. Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei und dem unabhängigen Bewerber Philippe Mpayimana werden allerdings keine wirklichen Chancen eingeräumt. Die wohl einzige aussichtsreiche Kagame-Konkurrentin, Diane Shima Rwigara, durfte wegen mangelnder Unterschriften von Unterstützern nicht kandidieren.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2003 und 2010 erhielt Kagame 95 und 93 Prozent der Stimmen. Die Verfassung beschränkte ihn eigentlich auf zwei Amtszeiten. In einem Referendum 2015 stimmten aber 98 Prozent von Ruandas Bevölkerung für eine Verfassungsänderung, die Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht.

1994 erlebte Ruanda einen verheerenden Völkermord. Innerhalb von 100 Tagen wurden 800.000 bis zu einer Million Tutsi und gemäßigte Hutu getötet. Viele wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leibe in Kirchen verbrannt. Als Auslöser gilt das tödliche Attentat auf Präsident Juvenal Habyarimana, einen Hutu, im April 1994. Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord den Tutsi an.

Ruanda grenzt an Uganda, Tansania, Burundi und an die Demokratische Republik Kongo. Mit einer Fläche von etwa 26.340 Quadratkilometern ist das “Land der tausend Hügel” etwas größer als Slowenien. Rund elf Millionen Menschen leben in der dicht bevölkerten Republik knapp südlich des Äquators – rund 84 Prozent Hutu und 16 Prozent Tutsi.

Von: APA/dpa

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