Schlappe für Wirtschaftsministerin Schramböck

Staatsziel Wirtschaft schaffte es nicht in die Verfassung

Mittwoch, 15. Mai 2019 | 18:14 Uhr

Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft. Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung die Zustimmung. Damit fehlte dem Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch auf eine Rückverweisung an den Ausschuss wurde verzichtet.

Für die SPÖ kritisierte Abgeordneter Peter Wittmann, dass die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes jener des Umweltschutzes diametral entgegen stehe: “Die beiden heben sich wechselseitig auf.” Ehrlicher wäre es gewesen, den Umweltschutz durch den Wirtschaftsstandort zu ersetzen. Während allerorten Umweltschutz und Klimakrise in aller Munde seien, “denkt man in Österreich darüber nach, wie man den Umweltschutz schwächen kann”, so Wittman. Zudem attestierte der SPÖ-Abgeordnete der Regierung “Überheblichkeit”, denn mit der Sozialdemokratie habe niemand gesprochen. Warum Türkis-Blau einen Fristsetzungsantrag eingebracht habe, sei fraglich, so Wittmann der auf die bevorstehende Abstimmungsniederlage verwies.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) sah hingegen eine “Niederlage für den Standort Österreich und somit auch für die Arbeitnehmer”. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hätte sich ein “klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort” gewünscht. Es sei bedauerlich, dass es keinen Grundkonsens darüber gebe. “Wir wollen keine Über- oder Unterordnung. Wir wollen etwas auf Augenhöhe für die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer”.

“Heißluftballone ohne Ende”, ortete hingegen Josef Schellhorn von den NEOS: “Ihr produziert nur Überschriften.” Die NEOS wollen bei dieser “Symbolpolitik” nicht mitmachen. Dabei sei man der Regierung entgegengekommen, verwies Schellhorn auf die vorgeschlagene Junktimierung mit der Abschaffunger der Kammerumlage II oder der Abschaffung der Kalten Progression. “Wenn ihr auf unsere Forderung eingeht, dann tun wir mit”, so Schellhorn.

Was sei falsch an einem Staatsziel Wirtschaftsstandort, fragte wiederum FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Die Behauptung des Widerspruchs zum Umweltschutz ließ er nicht gelten. Man könne das eine nicht gegen das andere ausspielen: “Nein, es sind zwei wichtige Vorgaben.” Sie widersprechen einander nicht, sie bedingen einander geradezu.

Alfred Noll (JETZT) erklärte “absolut nichts von diesem Verfassungsgeschwafel” zu halten. Er halte nichts davon, politische Ansichten in Staatszielbestimmungen zu gießen: “Gesetzte sollten möglichst knapp, einfach und effizient sein.” Offenbar habe aber die Industriellenvereinigung gerufen und die ÖVP erfüllt. “Sie haben einen weiteren Baustein geliefert, um die Zukunft Österreichs als Müllhalde der Gegenwart zu institutionalisieren.”

In der Debatte zu der von der FPÖ eingebrachten “Dringlichen Anfrage” an die eigene Sozialministerin wiederholten sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien bekannte Standpunkte. Während die Regierungsfraktionen ihre Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und auch die Steuerreform lobten, warnte die Opposition vor Sozialabbau und verwies auf die Kalte Progression.

Für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zeigt sich an den Zahlen zur Armutsentwicklung, dass es einen “riesen Unterschied” mache, wer politische Verantwortung trägt. Während die Sozialdemokratie in den Jahren nach der Finanzkrise versucht habe, den sozialen Ausgleich in Österreich zu erhalten und zu stärken, mache Türkis-Blau in Zeiten des Wirtschaftswachstum Gegenteiliges: “Sie betreiben Sozialabbau und gefährden den sozialen Frieden.” Zudem habe es unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eine “echte Steuerentlastung” gegeben. “Damals bekamen die arbeitenden Menschen mehr zurück, als sie durch die Kalte Progression verloren haben”, argumentierte die SPÖ-Chefin. Jetzt zahlten sich die Menschen durch die Kalte Progression die Entlastung nicht nur selbst, so Rendi-Wagner: “Sie zahlen sogar noch drauf”. Die Entlastung sei zu klein, komme zu spät und den Falschen zugute.

Gänzlich anders sah das freilich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: “Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe nötig ist.” Die Regierung setze die richtigen Impulse und mache keine neuen Schulden. Auch den internationalen Vergleich brauche Österreich nicht zu scheuen. Schützenhilfe erhielt Hartinger-Klein von Anfragestellerin Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die Bundesregierung habe eine “Trendwende” eingeleitet. Durch die Steuerreform seien vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet worden, zudem sei sie nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert worden. Im Gegensatz zu den von der SPÖ finanzierten Reformen, die beschlossen wurden, ohne auf die Finanzierung zu achten. “Schluss mit der Schuldenpolitik”, so Belakowitsch.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger nutzte die Gelegenheit, um aufzuzeigen, “was diese Regierung geleistet hat”. Die Armutsgefährdung sei gesunken. “Wir sind auf dem richtigen Weg”, zeigte Wöginger sich überzeugt: “Unsere Maßnahmen werden die Armut weiter senken”. Dabei helfe man Menschen in Notsituationen, die sich nicht selber helfen können. Aber auch das Prinzip “Leistung muss sich lohen” müsse Gültigkeit haben.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker machte “offensichtliche Kommunikationsschwierigkeiten” bei der FPÖ aus. Denn die Fragen der FPÖ an die eigene Ministerin hätte man wohl auch intern beantworten können. Zudem machte er einen “lustigen Streit” zwischen den drei Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ aus, wer mehr Steuergeld verteilen könne. Vielmehr bräuchte es aber die Abschaffung der Kalten Progression. Die Steuerreform hingegen sei Kosmetik. “Das machen sie wirklich super, aber die Menschen sind nicht so blöd, wie sie glauben”, meinte Loacker. Bis zur Abschaffung der Kalten Progression “können sie sich mit ihren kosmetischen Instrumenten schleichen.”

Eine gravierende Verschlechterungen für einzelne Personengruppen, nämlich etwa für Kinder, Jugendliche und Ältere, ortete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). “Sie sprechen von neuer sozialer Gerechtigkeit”, so Holzinger-Vogtenhuber, aber etwa die Gruppe der Alleinerzieherinnen vergessen sie bei jeder politischen Maßnahmen. “Für diese Gruppe schaut am Ende des Tages nichts heraus.”

Von: apa