Die Stabsschef der beiden Großmächte sind derzeit in Wien

Stabschefs der USA und Russland tauschten sich zu Syrien aus

Dienstag, 05. März 2019 | 11:18 Uhr

Mit Maßnahmen, um sich weiterhin bei Militäroperationen in Syrien nicht in die Quere zu kommen, und mit der Sicherheitslage in Europa haben sich Generalstabschefs der USA und Russlands gestern bei einem raren Treffen in Wien auseinandergesetzt hieß es am Montagabend. Joseph Dunford und Waleri Gerassimow hätten Maßnahmen diskutiert, damit Militäroperationen nicht miteinander in Konflikt geraten.

Dunford und Gerassimow hätten Maßnahmen diskutiert, damit Militäroperationen in Syrien vonseiten Russlands und vonseiten der internationalen Koalition (Anti-IS-Koalition, Anm.) um die USA nicht miteinander in Konflikt geraten, so der Sprecher von US-Generalstabschef Dunford, Patrick Ryder. “Die beiden Seiten haben ihre Ansichten über die Entwicklungen in Syrien ausgetauscht”, hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministerium. Dunford und Gerassimow hätten “die Wichtigkeit unterstrichen, die Interaktion fortzusetzen mit dem Ziel, Zwischenfälle zu vermeiden”.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sei dort bezwungen. Inzwischen drückt er sich vorsichtiger aus. Zuletzt hieß es, dass noch etwa 200 der Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz bleiben sollten, um die kurdischen Kämpfer zu schützen, welche die USA im Kampf gegen den IS unterstützen. Kritiker warnten, dass die syrischen Kurden ansonsten ohne die US-Truppen einem Angriff der Türkei ausgesetzt seien. Derzeit führen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), deren Rückgrat die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden, den Kampf um die letzte IS-Hochburg Baghouz.

In der Region sind in den vergangenen Wochen 90 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen gestorben, die meisten von ihnen Kinder. Zwei von drei Opfern seien Kinder unter fünf Jahren gewesen, teilte das UNO-Nothilfebüro OCHA am Dienstag über Twitter mit. Als Todesursache gab die Hilfsorganisation unter anderem Unterkühlung und Mangelversorgung mit Wasser und Nahrung an.

Die Menschen seien auf der Flucht oder kurz nach der Ankunft in einem Lager gestorben. Truppen unter kurdischer Führung gehen im Osten des Bürgerkriegslands seit Wochen gegen die letzte Bastion der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) vor. Mittlerweile seien rund 55.000 Menschen in das Lager Al-Hol geflohen, 90 Prozent davon Frauen und Kinder, erklärte OCHA weiter. Die Menschen kämen dort geschwächt und erschöpft an.

Im Fall eines verfrühten US-Abzugs wurde befürchtet, dass sich die IS-Miliz wieder sammeln könnte. Vor diesem Hintergrund wollen die USA mit ihren westlichen Verbündeten eine internationale “Rest-Truppe” zusammenstellen. Diese soll das Gebiet in Syrien, das nicht vom Assad-Regime kontrolliert wird, nach der endgültigen Bezwingung des IS stabilisieren und dort für Ordnung sorgen.

Seit Russland 2015 in den Syrien-Krieg aufseiten von Machthaber Bashar al-Assad eingetreten ist, haben sich Moskau und Washington über separate Operationsgebiete im Kampf gegen den IS verständigt, um Zwischenfälle oder Konfrontationen zu vermeiden. Die USA hatten sich nämlich im Syrien-Krieg ansonsten auf die Seite der moderaten Opposition gestellt. Die USA und Russland informieren einander auch über Luftwaffen-Einsätze.

Laut US-Sprecher Ryder und dem russischen Verteidigungsministerium bot das Zusammentreffen der beiden Generalstabschefs auch Gelegenheit, um Fragen der “strategischen Stabilität” in Europa rund um die Themen Raketenabwehr sowie die Abrüstungsverträge INF und New START zu erörtern. Näheres dazu wurde nicht mitgeteilt.

Der INF-Vertrag von 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer mittleren Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des Abkommens vor und haben es Anfang Februar aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt, läuft das Abkommen nach einer Sechs-Monatsfrist Anfang August automatisch aus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gewarnt, Moskau habe mehrere Bataillone eines neuen Raketensystems stationiert, das mobil, leicht zu verbergen und atomwaffenfähig sei und europäische Städte erreichen könne. Moskau stößt sich u.a. wiederum an dem von den USA in Rumänien aufgebauten Raketenabwehrsystem. New START hatten Washington und Moskau 2011 unterzeichnet. Die Zahl nuklearer Sprengköpfe sollte von 2.200 weiter auf je 1.500, die Zahl der Langstrecken-Trägersysteme von 1.600 auf 800 reduziert werden. Die Abrüstungsziele wurden wie vereinbart auch bis Februar 2018 erreicht. Der Vertrag ist noch bis 2021 aufrecht.

Trotz des schlechten Verhältnisses zwischen den USA und Russland haben die beiden Generalstabschefs einen ununterbrochenen Kommunikationskanal aufrechterhalten. Laut dem Pentagon hatten sich Dunford und Gerassimow zuletzt im Juni des Vorjahres in Helsinki getroffen. Zu Syrien gab es ein Telefonat am 4. Jänner. Ryder erklärte im Anschluss an das Wiener Treffen, beide Generalstabschefs hätten anerkannt, wie wichtig es sei, regelmäßig miteinander zu kommunizieren, um Fehleinschätzungen zu vermeiden, und in Gebieten, wo Truppen der USA und Russlands in nächster Nähe operieren, transparent und konfliktfrei vorzugehen.

Von: APA/dpa