Hubert Gorbach ist eines der Mitglieder des Beirats

Standortbeirat kostet Steuerzahler laut SPÖ 400.000 Euro

Dienstag, 05. Februar 2019 | 12:55 Uhr

Der im Standortentwicklungsgesetz des Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Beirat kostet im Jahr 400.000 Euro, rechnete am Dienstag die SPÖ vor. Stimmt so nicht, so das ÖVP-geführte Ministerium, denn der Beirat arbeitet ehrenamtlich. Es wird zwar eine Geschäftsstelle geben, diese werde aber im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

“Für die Geschäftsstelle sind vier Planstellen zur Verfahrensführung und zur Aufarbeitung der Vorhabensunterlagen bzw. Vorbereitung der Beiratssitzungen über standortrelevante Projekte vorgesehen. Dies wurde bereits in der kürzlich in Kraft getretenen Reorganisation des Ressorts berücksichtigt, so dass durch die Einrichtung der Geschäftsstelle keine Mehrkosten entstehen. Der operative Betrieb wird aus bestehenden Ressourcen und dem Budget des BMDWs gedeckt”, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.

“Murks bleibt Murks”, meint jedenfalls SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. Das Standortentwicklungsgesetz, das unter anderem die Genehmigungsverfahren für Großprojekte beschleunigen soll, sei “von vorne bis hinten eine Fehlkonstruktion”.

Außerdem sei der Beirat vor allem parteipolitisch besetzt sei. “So finden sich unter den von der Regierung ausgewählten Beiräten ein FPÖ-Bundesrat – Reinhard Pisek. Ein Mitarbeiter des damaligen Kabinetts von FPÖ/BZÖ-Minister Gorbach – Christian Ebner – und eine frühere Schüssel-Mitarbeiterin – Ulrike Baumgartner-Gabitzer”, so Einwallner .

“Mit der Besetzung des Beirats hat die Wirtschaftsministerin dem Ganzen eine weitere Absurdität hinzugefügt. Es geht nur um Parteipolitik. Arbeitnehmerinteressen existieren für die zuständige ÖVP-Ministerin Schramböck offensichtlich überhaupt nicht mehr”, kritisiert Einwallner. Für ihn ist der Beirat “ein Paradebeispiel für Bürokratisierung und Steuergeldverschwendung”. Denn zunächst werde der sechsköpfige Beirat ein Jahr lang mit sich selbst beschäftigt sein.

Von: apa

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