EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen

Start EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Dienstag, 19. Juli 2022 | 14:20 Uhr

Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien begonnen. In Brüssel wurden dazu am Dienstag die Ministerpräsidenten der beiden Länder zu den ersten Regierungskonferenzen begrüßt. Diese markierten den Start des Verhandlungsprozesses. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Schritt als historisch.

Von der Leyen betonte, Nordmazedonien und Albanien hätten hart für diesen Schritt gearbeitet. Als Beispiele nannte sie Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsreformen. Das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Nordmazedonien ist bereits seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt, Albanien mit seinen rund 2,8 Millionen Bürgern seit 2014.

Der nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovacevski sagte, ein drei Jahrzehnte währender Traum seines Landes sei nun in Reichweite. “Heute ist der Tag, an dem wir ein neues Kapitel in der Geschichte Nordmazedoniens schreiben, ein Kapitel des Wohlstands und des Fortschritts.” Dies sei historisch und wohlverdient. Sein albanischer Amtskollege Edi Rama kommentierte, mit Freude und Stolz sitze Albanien nun am großen Tisch eines vereinten Europas, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft zu beginnen. “Wir wissen, dass dies nicht der Anfang vom Ende ist. Dies ist nur das Ende des Anfangs.”

Bei den Regierungskonferenzen wurden den beiden Kandidatenländern offiziell die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorgestellt. Auf deren Grundlage kann die EU-Kommission nun mit den sogenannten Screenings beginnen. Dabei prüft die Behörde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und Anpassung bedarf. “Wir werden sehr schnell damit beginnen”, versprach von der Leyen.

Im Anschluss an die “Screenings” kann die Kommission dann vorschlagen, sogenannte Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit die Empfehlungen umgesetzt werden können, braucht es erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahren dauern und bei Problemen auch wieder gestoppt werden.

So begann die EU bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.

Die Regierungskonferenzen zum Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten eigentlich bereits 2020 organisiert werden. Das EU-Land Bulgarien blockierte allerdings die notwendigen Entscheidungen wegen eines Streits mit Nordmazedonien. Dabei ging es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte sowie die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Erst am vergangen Sonntag unterzeichneten beide Seiten ein Protokoll zur Beilegung des Streits.

Nordmazedonien muss nun noch seine Verfassung ändern, um die dort festgelegten Absprachen umzusetzen. Konkret geht es um die offizielle Anerkennung der ethnischen Bulgaren als Volksgruppe in Nordmazedonien.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete den Beginn der Beitrittsverhandlungen als “wichtigen Moment für die beiden Staaten, für die gesamte Westbalkanregion und für die EU”. Gleichzeitig forderte Edtstadler “rasch greifbare Resultate”. Die Ministerin mahnte, dass gerade in Zeiten des Kriegs und der Krise Fortschritte erzielt werden müssen, “um das schon entstandene Vakuum am Westbalkan nicht weiter Russland oder China zu überlassen”.

Das Außenministerium in Wien gratulierte Nordmazedonien und Albanien zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen via Twitter. Es sei “ein Meilenstein in den EU-Westbalkan-Beziehungen”, hieß es weiter. “Österreich wird die EU-Bestrebungen dieser Länder unterstützen und ein Schrittmacher auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.”

“Jetzt ist nicht nur endlich Zeit, diese Beharrlichkeit zu belohnen, sondern auch das Vertrauen der Staaten im Westbalkan in die EU wiederherzustellen”, forderte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament. “Die leeren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten über einen Beitritt der Westbalkan-Länder bei Erfüllung der notwendigen Kriterien haben starke Spuren hinterlassen.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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17 Kommentare auf "Start EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien"


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Michlmacht
Michlmacht
Neuling
23 Tage 5 h

Und noch mehr Problemkinder in die EU. Bringt uns das wirklich weiter?

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
23 Tage 4 h

Schnell noch die Ukraine und die Türkei aufnehmen bevor es jemand merkt.😜🤪

Hustinettenbaer
23 Tage 35 Min

Am Besten funktioniert so was bei der EM/WM.
2006 Mehrwertsteuer erhöht, WM 2010 Krankenkassenbeitrag, EM 2012 neues Meldegesetz…
https://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles-100.html
https://www.gerichte-und-urteile.de/gesetze-waehrend-wm/

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Tratscher
23 Tage 3 h

Um Gottes Willen, was wollen sie denn mit den Mini-Futzi-Balkanstaaten? Schwimmt die EU dermaßen in Geld, dass sie weitere Nettoempfänger aufnehmen kann? Da schon “außer Spesen nix gewesen”! Warum macht man nicht ein europaweites Referendum und fragt die Europäer, ob sie die dabei haben wollen oder nicht? Da wird von einigen wenigen entschlossen, was viele vielleicht gar nicht wollen. Aber bitte, wenn man sich noch mehr Probleme aufhalsen will…

Dagobert
Dagobert
Kinig
23 Tage 1 h

Bei an Referendum wuretn woll ca. 80% der Leute gegen eine Aufnahme stimmen!

OH
OH
Superredner
23 Tage 13 h

Nordmazedonien & Albanien !!!
oh je !!!

brunner
brunner
Universalgelehrter
23 Tage 1 h

Die Engländer habens früh genug verstanden und sind rechtzeitig ausgetreten….

selwol
selwol
Superredner
23 Tage 2 h

Die Existenz dieser EU,wie sie zur Zeit ist,wäre schon längst zu hinterfragen

anonymous
anonymous
Kinig
23 Tage 2 h

Seit die Ursula an der Spitze ist häufen sich die EU Zugänge wie die Pilze

Daktari
Daktari
Tratscher
23 Tage 2 h

Wenn tretet diese Person endlich ab ?

Brauni
Brauni
Tratscher
23 Tage 2 h

Auf einmal will die Von der Leyen alle aufnehmen wo der Euro den niedrigsten Wert seid 20 Jahren erreicht hat. Das passt ja alles gut zusammen.

OH
OH
Superredner
23 Tage 1 h

Slowenien hatte den Vorteil, das nötige Geld war da. Früher , im Ex-Jugoslawien , hatten viele Banken ihren Sitz in Ljubljana. Das Geld blieb auch dort . Vielen wurde es nicht zurückgegeben und es laufen heute noch etliche Prozesse zur Rückgabe !! Kroatien hat einen mächtigen Wandel hinter sich und kann auf eine gewisse Stabilität verweisen und tritt auch nächstes Jahr der Euro-Zone bei. Aber ich glaube, ( nichts gegen die anderen Balkan-Staaten) der Rest ist noch nicht so weit.

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
23 Tage 23 Min

Naja, über etwas können sich die rund 60.000 EU-Beamten jetzt schon freuen, bald wird es eine fette Gehahltserhöhung von 8,5 % geben um die Inflation abzufedern.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

Diese Frau will alles zerstören!

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
23 Tage 40 Min

Solche Länder wären eine wahre Bereicherung für die EU.

Realistisch
Realistisch
Grünschnabel
22 Tage 23 h

Jo sem isch wol gscheider wenn mir longsom austreten.

gogogirl
gogogirl
Tratscher
22 Tage 21 h

Diese Frau hört erst auf wenn sie genug Schaden angerichtet hat

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