Steinhauser folgt auf Glawischnig

Steinhauser neuer Klubchef der Grünen

Mittwoch, 24. Mai 2017 | 14:00 Uhr

Albert Steinhauser ist neuer Klubchef der Grünen im Parlament. Der Beschluss in einer Klubsitzung am Mittwoch fiel einstimmig, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Steinhauser folgt Eva Glawischnig nach, die vergangene Woche den Rückzug aus allen politischen Ämtern bekanntgegeben hat.

Steinhauser, der den Posten voraussichtlich nur bis zur vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober innehaben wird, ist seit zehn Jahren Nationalratsabgeordneter. Zusammen mit Werner Kogler und Gabriela Moser war er schon bisher stellvertretender Klubobmann. Von diesen flankiert präsentierte er sich der Öffentlichkeit. “Ich sehe mich nicht als Übergangslösung”, betonte er. Dennoch werde er im Herbst das Feld für Ulrike Lunacek als Klubchefin räumen, sollte sie nicht ein Regierungsamt übernehmen.

“Letzte Woche ist ein Ruck durch die Grünen gegangen”, sagte Steinhauser, “wir ziehen alle an einem Strang.” Allen sei klar, wie wichtig es sei, bei der vorgezogenen Nationalratswahl ein gutes Ergebnis einzufahren, denn: “Auf Eva können wir uns jetzt nicht mehr verlassen.”

Er sei nun der Dritte in der neu bestellten Spitze der Grünen, gemeinsam mit der designierten Bundessprecherin Ingrid Felipe und Lunacek als Spitzenkandidatin. Im Vordergrund stehe dabei die gemeinsame Rückendeckung für Letztere: “Die ganze Grünbewegung steht hinter Ulrike Lunacek.”

In der parlamentarischen Arbeit wollen die Grünen nun volle Kraft auf die Bereiche Umwelt- und Sozialpolitik, Kontrolle und Bildung legen. Man erlebe gerade, dass mit einer Reihe von Gesetzen in einer Art Salamitaktik versucht werde, längst erkämpfte ökologische Standards zurückzuschrauben, verwies er auf die Gewerbeordnung, das Ökostromgesetz oder die Frage der Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatszielbestimmung.

Auf die Bedeutung einer lebensnahen Sozialpolitik verwies er vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen in der Gerichtsvertretung für die Gewerkschaft. “Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, wird der Siegeszug der Rechten in Europa nicht abnehmen.” In Sachen Kontrolle verwies er auf den kommenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und bei der Bildungsreform forderte er den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Kogler begrüßte das einstimmige Votum für Steinhauser und betonte das gute persönliche Verhältnis zu diesem. “Gabi Moser und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit”, die Kogler in Sachen CETA und TTIP noch intensivieren will. Moser rühmte die Kompetenz, Verlässlichkeit und Kameradschaftlichkeit des neuen Klubchefs. Sie freue sich, dass Steinhauser in dieser “schwierigen Übergangszeit” diese Aufgabe zu übernehmen bereit war.

Steinhauser ist Wiener, in der Bundeshauptstadt hat er auch seine Jus-Studium und seine bisherige politische Karriere absolviert. Als einer der ersten Repräsentanten seiner Partei versuchte der Vater von zwei Kindern, die Grünen auch in der Gewerkschaft salonfähig zu machen. In der Privatangestellten-Gewerkschaft war er selbst bis zu seinem Nationalratseinzug im Jahr 2007 aktiv.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Steinhauser freilich schon eine längere Grünen-Karriere hinter sich, die ihn bereits in seinen 20ern an die Spitze der Grünalternativen Jugend führte. Seine bisher bedeutendste Führungsfunktion hatte er bei den Wiener Grünen, deren Landessprecher er von 2002 bis 2007 war. Freilich war Steinhauser auch schon Klubobmann, allerdings auf etwas niedrigerem Level, nämlich in der Bezirksvertretung von Wien-Landstraße. Diese scheint eine Art Karriere-Schmiede zu sein, startete dort doch etwa auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen politischen Aufstieg.

Seine Ansichten vertritt Steinhauser durchaus konsequent, er gilt im Parlament aber auch als kompromissfähig und korrekt. In der eigenen Fraktion hat der Justiz- und Verfassungssprecher der Grünen wenige Feinde, gezählt wird er eher zum linken Flügel seiner Partei, freilich mit gemäßigtem Auftreten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht bei den Grünen einen “extremen Linksruck”. Die Wahl Steinhausers zum Klubchef sei nach der Bestellung Lunaceks zur Spitzenkandidatin ein weiterer Beweis dafür, meinte er. “Mehr links geht nun wirklich nicht mehr.” Das Programm der Grünen bestehe damit nur mehr aus “Gegen-die-FPÖ-Sein” und dem Versuch, sich beim linkslinken Meinungsklüngel weiter zu profilieren.

“Mit diesen beiden Vertretern grüner Brachialideologie, die völlig abgehoben von den realen Problemen der Österreicher agieren, ist der Linksruck perfekt”, sagte Kickl. “Asyl- und Migrationsfantastereien ohne Maß und Ziel, EU-Apologetik ohne Maß und Ziel sowie ‘Österreicher zuletzt’ am Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsleben oder im Sozialwesen werden die Kernpunkte dieser beiden Politfossilien sein.”

Spitzenkandidatin Lunacek und die neue Bundessprecherin Ingrid Felipe freuen sich hingegen auf die Zusammenarbeit mit Steinhauser. Beide würdigten die persönlichen und fachlichen Qualitäten des neuen Klubobmannes und sehen die Grünen nun “als buntes und vielfältiges Gegenmodell zu den One-Man-Shows der anderen Parteien” für die Wahl gut aufgestellt.

Von: apa