Steinmeier fordert neue Rüstungskontrolle

Steinmeier sieht Sicherheit in Europa “bedroht”

Freitag, 26. August 2016 | 16:31 Uhr

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Sicherheit in Europa “bedroht” und fordert eine neue Rüstungskontrolle. Die Sorge um Europas Sicherheit stehe heute “ganz oben auf unserer politischen Agenda”, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom Freitag.

Es drohe eine “neuartige, gefährliche Rüstungsspirale”. Steinmeier warb deshalb für einen “Neustart der Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel”.

Bereits vor dem Ukraine-Konflikt habe sich eine “lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren” lassen, erklärte der Außenminister. Mit der “völkerrechtswidrigen Annexion der Krim” habe Russland die “Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt”. Steinmeier mahnte zugleich, alle müsse das Interesse einen, “jede weitere Drehung der Eskalationsspirale zu vermeiden”.

Für einen “Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle” forderte der SPD-Politiker unter anderem regionale Obergrenzen und Mindestabstände für Truppen. Neuen militärischen Fähigkeiten müsse Rechnung getragen werden, neue Waffensysteme wie Drohnen müssten einbezogen werden. Er mahnte zudem eine “echte Verifikation” an und forderte, dass Vereinbarungen auch in Gebieten anwendbar seien, “deren territorialer Status umstritten ist”.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, hob in Berlin hervor, Steinmeier sei “in großer Sorge” über den Frieden in Europa. Daher werde er immer wieder “Vorschläge machen, wie man Europa sicherer machen kann”. Dazu gehöre auch ein intensiverer Informationsaustausch mit Russland beispielsweise über Militärmanöver.

Über die Vorschläge des Ministers solle zunächst ein “strukturierter Dialog” geführt werden, sagte Schäfer weiter. Das Thema soll demnach auf EU-Ebene sowie auch auf dem OSZE-Außenministertreffen am Donnerstag in Potsdam zur Sprache kommen. In einigen Monaten solle dann darüber entschieden werden, “ob es tatsächlich Sinn macht, vielleicht so etwas wie Vertragsverhandlungen aufzunehmen”.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, “dass die Initiative des Außenministers grundsätzlich mit allen Zielen der Bundesregierung im Einklang steht”. Allerdings sei es nun “an Russland, auf entsprechende Vorschläge aus dem Westen zu reagieren”. Bisher sei die russische Regierung jedoch nicht zum Beispiel auf Abrüstungsvorschläge von US-Präsident Barack Obama eingegangen, äußerte sich Demmer zurückhaltend.

“Die Vorschläge des deutschen Außenministers für eine Erneuerung der europäischen Rüstungskontrollregime kommen zur rechten Zeit”, stellte sich SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hinter den Vorstoß Steinmeiers. “Gerade im Angesicht von Krisen und Spannungen brauchen wir Signale der Entspannung und Kooperation”, erklärte er in Berlin.

Grundsätzliche Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung und auch Steinmeiers übte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er wandte sich besonders gegen die wegen der russischen Ukraine-Politik verhängten Sanktionen. Auch ein Wettrüsten “hilft auf keinen Fall”, sagte Bartsch im Hessischen Rundfunk. Insofern begrüßte er aber den Vorstoß Steinmeiers für einen intensiveren Austausch mit Moskau: “Dialog ist immer dreimal besser als aufzurüsten.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Steinmeier sieht Sicherheit in Europa “bedroht”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Dublin
Tratscher
30 Tage 22 h

Europa ist weder verteidigungswillig, noch verteidigungsbereit. Diese Politiker überlassen unsere Sicherheit dem Zufall.

der Rote Wichtel
Grünschnabel
30 Tage 20 h
Unsere Medien, besonders die deutschen (welche seit 1945 unter vollständiger Kontrolle der USA stehen) wollen uns in permanenter, leicht durchschaubarer Schwarz-Weiß-Malerei einreden, der Russe wäre eine Gefahr für den Weltfrieden während der Ami als Friedensapostel von Gottes Gnaden dargestellt wird (Friedensnobelpreis für Obama, sic… lach mich heut noch tot). Im Grunde genommen ist es genau umgekehrt, alle großen Kriege der letzten Jahre wurden unter fadenscheinigen Vorwänden von den Amis initiert. Die europäischen Verbündeten (England, Frankreich) und Lakeien (Deutschland, Italien) wurden in diese Konflikte mit reingezogen. Alle Umstürze des arabischen Frühlings, die uns die heutigen Flüchtlingsprobleme bescheren, wurden von amerikanischen Geheimdiensten… Weiterlesen »
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