Die beiden Politiker machten sich ein Bild von der Lage

Steinmeier und Ayrault erstmals in umkämpfter Ostukraine

Donnerstag, 15. September 2016 | 15:58 Uhr

Die im Ukraine-Konflikt vermittelnden Außenminister von Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, sind am Donnerstag erstmals seit dem Beginn der Krise in die umkämpfte Ostukraine gereist. Sie trafen in Kramatorsk Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der Nacht auf Donnerstag trat eine neuerliche Waffenruhe in Kraft.

Die OSZE-Beobachter informierten die beiden Politiker über Brüche der Waffenruhe und zeigten ihnen in der Region gefundene Minen- und Granatenfragmente. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin machten sich Steinmeier und Ayrault auch in der früheren Rebellenhochburg Slawjansk ein Bild von der Lage in der Unruheregion.

Kramatorsk im Donbass wird von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert. Steinmeier und Ayrault wurden vor dem OSZE-Büro der Stadt am Donnerstag von rund 40 Demonstranten empfangen, die gegen mehr Autonomie für die östlichen Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) protestierten. “Nein zum Sonderstatus für den Donbass” und “Wir sind Ukraine” stand auf Schildern geschrieben.

In Slawjansk besuchten die Minister eine bei Kämpfen zerstörte Brücke. Ukrainische Regierungstruppen hatten die Stadt im Juli 2014 von prorussischen Rebellen zurückerobert.

In der Ukraine war in der Nacht auf Donnerstag eine neuerliche Waffenruhe für die Konfliktgebiete im Osten in Kraft getreten. Die Einigung auf eine neue Waffenruhe war am Mittwoch bei einem Besuch von Steinmeier und Ayrault in Kiew erzielt worden.

Nach Einschätzung der örtlichen OSZE-Mission wurde sie zunächst eingehalten. Seit Mitternacht sei es ruhig, sagte der Chef der OSZE-Mission, Ertugrul Apakan, am Donnerstagvormittag. Vor Inkrafttreten der neuen Waffenruhe am Donnerstag um 00.00 Uhr (Ortszeit) habe es noch Verstöße gegeben. Die Konfliktparteien sprachen von einer brüchigen Feuerpause. Es habe im Raum Awdijiwka nach Mitternacht einzelne Maschinengewehrsalven gegeben.

Laut Steinmeier müsse für einen “langfristigen Waffenstillstand” gearbeitet werden, zitierte ihn das deutsche Außenministerium. “Ob es gelingt, hängt nicht wesentlich an uns, sondern an der Bereitschaft der Konfliktparteien, sich zu bewegen”, sagte Steinmeier. Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand.

Ayrault erklärte, er arbeite gemeinsam mit Steinmeier daran, die Bedingungen für einen Herbstgipfel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, zu schaffen

Die Feuerpause soll zunächst mindestens eine Woche halten und wird von den Regierungen in Moskau und Kiew unterstützt. In der Ostukraine bekämpfen einander ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten, vereinbarte Waffenruhen wurden in der Vergangenheit immer wieder gebrochen. Seit dem Beginn des Konflikts im Frühjahr 2014 wurden in dem Konflikt mehr als 9.500 Menschen getötet. Die UNO stufte die Lage im Konfliktgebiet am Donnerstag zwar als verbessert, jedoch weiterhin als “sehr instabil” ein. Es gebe ein reelles Risiko, dass die Gewalt “jederzeit wieder eskaliert”, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein.

Die EU hat unterdessen ihre Sanktionen gegen Vertraute Putins und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Nach einem vergangene Woche getroffenen Grundsatzbeschluss stimmten die Mitgliedstaaten dem Schritt nun abschließend zu, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte. Damit werden Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 beibehalten. Bestehen bleiben den Angaben zufolge auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Strafmaßnahmen am Donnerstag ausgelaufen.

Die Überprüfung der Situation habe “keine Änderung der Sanktionsregelung” oder der Liste der Betroffenen zugelassen, erklärte der Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Dieses geht deutlich weiter als eine Waffenruhe, wie sie nun seit Donnerstagnacht wieder in dem Konfliktgebiet gilt. Es sieht eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen vor, ist aber bis heute nicht umgesetzt. In Kiew sorgen geplante Autonomierechte für die östlichen Regionen für Stirnrunzeln – die ukrainische Führung befürchtet durch die separatistischen Tendenzen eine weitere Destabilisierung des Landes. Steinmeier und Ayrault hatten am Mittwoch Kiew besucht. Erklärtes Ziel der Reise war das Vorantreiben der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Bereits im Juli hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis Jänner 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im Juni um ein Jahr bis Mitte 2017 verlängert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab unterdessen nach einem Jahr Unterbrechung eine weitere Hilfstranche für die Ukraine frei und kündigte eine Überweisung in Höhe von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) an. Das Geld war aus Unzufriedenheit über die Korruptionsbekämpfung zurückgehalten worden. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von Fortschritten, mahnte aber weitere Anstrengungen gegen die Korruption und für bessere Regierungsstandards an.

Unabhängig von dem militärischen Konflikt im Landesosten soll indes das Finale der Fußball-Champions-League im Mai 2018 in Kiew ausgetragen werden. Das entschied der europäische Fußballverband UEFA nach eingehender Prüfung der Sicherheitslage am Donnerstag.

Von: APA/dpa

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1 Kommentar auf "Steinmeier und Ayrault erstmals in umkämpfter Ostukraine"


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13 Tage 17 h

Putin wird seine Soldaten weiter schießen lassen,

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