Die SPÖ will weiterhin den Bundeskanzler stellen

Steirischer SPÖ-Chef Schickhofer kritisiert Kurz-Programm

Mittwoch, 06. September 2017 | 08:15 Uhr

Wenig Positives fand der steirische SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer am Wahlprogramm von ÖVP-Chef Sebastian Kurz: “Viel davon ist ‘No-na-net’, dafür müssten wir nicht wählen gehen”, sagte er zur APA. Die SPÖ habe hingegen einen klaren Zukunftsplan. “Unser Ziel ist es, weiterhin den Bundeskanzler zu stellen und mit hoffentlich runderneuerten Parteien zusammenzuarbeiten”, sagte Schickhofer.

Gerade die Sozialdemokratie stehe seit jeher für die Entlastung des Faktors Arbeit. Davon sei bei Kurz nicht viel zu bemerken: “Einiges davon ist ein Dank an die Sponsoren der Ich-AG Sebastian Kurz. Das spielt’s mit der SPÖ sicher nicht. Ein umgekehrtes Robin-Hood-Prinzip – nimm’s den Armen und gib’s den Reichen, lehne ich entschieden ab”, sagte Schickhofer. Insgesamt sei die Finanzierung völlig unrealistisch und führe “entweder zum größten Kahlschlag in der Geschichte Österreichs oder zu massiven neuen Schulden. Mein Eindruck: schnell über den Sommer zusammen gezimmert.”

Ziel der SPÖ sei es, weiter den Bundeskanzler zu stellen, gab sich der steirische SPÖ-Chef im APA-Sommergespräch ganz im Angriffsmodus. Das Team von Kanzler Christian Kern sei hervorragend. So sei etwa der Steirer Jörg Leichtfriedein hervorragender Infrastrukturminister, gleiches gelte für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. “Die Sicherheitslinie ist die Doskozil-Linie. Er wäre sowohl als Heeres- als auch als Innenminister hervorragend geeignet, sicher mehr als Wolfgang Sobotka von der ÖVP”, meinte Schickhofer.

Dass es im Moment nicht hundertprozentig optimal für die SPÖ laufe, “räume ich ein, wir müssen wieder an den Jänner anschließen, als der Plan A präsentiert wurde. Mit Kern ist die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie der SPÖ aber sehr gut besetzt.” Auf die Frage, ob es ein Fehler von Kern gewesen sei, nicht früher die Koalition zu beenden, sagte Schickhofer: “Kurz, Sobotka und Klubchef Reinhold Lopatka haben den Plan verfolgt, die Koalition zu sprengen. Der eine spielt das Unschuldslamm, die anderen spielten die Intrigen für ihn.” Kern habe mit dem früheren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch die Möglichkeit gesehen, etwas weiterzubringen. “Christian Kern ist da anders als Sebastian Kurz”, so der steirische SPÖ-Chef.

Die SPÖ habe jedenfalls “massive Programme” in Sachen Digitalisierung, im Verkehrsbereich und ein klares Gesellschaftsmodell. Vor allem gehe es darum, sich vor die 95 Prozent der Österreicher zu stellen, die nicht vermögend seien. “Das heißt zum Beispiel ein Aufstocken bei Großbetriebsprüfern der Finanzämter, und nicht die Finanzpolizei massenhaft zu den kleinen Gewerbebetrieben schicken”. Das heiße auch bei der Gruppenbesteuerung nachschärfen und Steuerschlupflöcher für internationale Finanzkonzerne schließen. Einmal mehr plädierte Schickhofer für eine einheitliche Gesetzgebung statt vieler unterschiedlicher Länderrechtskörper: “Ein Österreich, eine Gesetzgebung, aber die Gestaltungskraft sollte bei den Ländern liegen.”

Eine Kampfansage Schickhofers gab es auch in Sachen steirischer Landespolitik: “Selbstverständlich ist es das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode wieder den Landeshauptmann zu stellen.”

Von: apa