Stelzer (r.) für Paradigmenwechsel

Stelzer lobt Regierung für Budgetweg

Dienstag, 20. März 2018 | 08:35 Uhr

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht sich für einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik aus. “Ein Budgetüberschuss soll zur Normalität werden, nicht Defizit- und Schuldenbudgets. Unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollte das der Normalweg sein”, sagte Stelzer im APA-Interview. Die Bundesregierung sieht er mit ihrem Budget auf dem richtigen Weg.

“Dass der Bund jetzt auch ein Null-Schulden-Budget und eine Schuldenbremse plant, ist äußerst notwendig und gut. Nur so kann man den Staat auch mittelfristig so gestalten, dass man Handlungsspielraum hat.” Oberösterreich habe diesen Weg bei seinem Haushalt bereits eingeschlagen. “In Zeiten, wo die Konjunktur gut läuft, muss die Verpflichtung bestehen, dass sich der Staat da und dort zurücknimmt, um aufzubauen für Phasen, wo massives öffentliches Intervenieren gefordert ist”, so der Landeshauptmann.

“Österreich hat einen hohen Schuldenstand. Wir müssen diese Schulden auch einmal zurückzahlen und nicht nur darauf schauen, keine neuen Schulden zu machen. Natürlich gibt es gegen diesen Weg auch Kritik, Gegenwind und Widerstand. Der eine oder andere Aufschrei gehört dazu. 100 Prozent Zustimmung gibt es sowieso nie, unter dem Strich überwiegt aber die Zustimmung”, zeigte sich Stelzer überzeugt. Die Grundstimmung in der breiten Bevölkerung gehe in Richtung Veränderung und Erneuerung.

Es brauche aber einen noch stärkeren Mentalitätswandel. Noch immer seien zu viele Menschen der Ansicht, im Staat soll vieles gratis sein. “Im Staat ist nichts gratis. Es zahlen immer die Steuerzahler. Bei der hohen Steuer- und Abgabenquote kann es deshalb nur die Frage geben, wie kann man die senken – zum Wohle des Standorts und zum Wohle der Steuerzahler”, meinte Stelzer.

Auch die Länder würden in den nächsten Jahren ihren Beitrag leisten, versicherte der Landeshauptmann. “Bund und Länder haben sich darauf verständigt, wirkliche Kompetenzbereinigungen durchzuführen. Diese Schritte müssen erfolgen, damit das Null-Schulden-Budget nicht eine einmalige Angelegenheit ist, sondern wir eine echte Trendumkehr haben.”

Stelzer kann sich in Sachen Föderalismus auch vorstellen, den fiskalischen Wettbewerb unter den Ländern zu stärken, was nach Meinung von Experten wegen des höheren und unmittelbaren Rechtfertigungsdrucks gegenüber den Steuerzahlern zur besseren Nutzung der Länder-Budgets und weniger Schulden führen könnte. “Ich habe schon mehrfach gesagt, dass ich mir das vorstellen kann. Ein Löwenanteil der Steuereinnahmen des Bundes kommt ja aus dem Wirtschaftsraum Oberösterreich. Oberösterreich ist ein Nettozahler. Man darf aber nicht ungerecht sein zu anderen Ländern, die strukturelle Nachteile haben.”

Kritiker, denen die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung nicht weit genug gehen und die echte Strukturreformen einmahnen, entgegnet Stelzer: “Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden. Wir erleben jetzt einen ersten richtigen Schritt in Richtung ordentlicher Budgetsanierung. Weitere Schritte werden folgen.” Maßnahmen wie der Familienbonus bedeuteten eine “wirkliche Entlastung” und “einen Riesenschritt”.

Geduld fordert Stelzer im Zusammenhang mit der automatisch steigenden Steuerbelastung durch die kalte Progression, die vorerst weiter bestehen bleibt. “Man hat vor, die kalte Progression zu lösen. Das ist ein weiteres Ziel. Da darf man eine Regierung auch nicht überfordern und in einem Schritt alles verlangen, was in den vergangenen Jahren überhaupt nicht gegangen ist.”

Von: apa