Edouard Philippe macht Rückzieher

Steuererhöhung nach Protesten in Frankreich auf Eis gelegt

Dienstag, 04. Dezember 2018 | 19:26 Uhr

Nach Krawallen und Massenprotesten der “Gelbwesten” setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. “Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden”, sagte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache. Laut französischen Medien werden dem Staat deshalb rund 1,8 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.

Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.

Der Rückzieher der Regierung dürfte die Proteste aber nicht stoppen, berichteten französische Medien. Eric Drouet von der Protestbewegung “Gelbe Westen” sagte dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Der Abgeordnete Damien Abad von der bürgerlichen Rechten forderte, die Steuererhöhungen zu streichen – und nicht nur auszusetzen.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen äußerte laut Medien ebenfalls die Befürchtung, dass die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen dürften. Es sei sicher ein Zufall, dass die sechs Monate des Moratoriums nur ganz kurz nach der Europawahl endeten, schrieb sie ironisch bei Twitter. Die Europawahl ist für Ende Mai geplant.

“Seit dem Beginn der Bewegung sind vier unserer Landsleute ums Leben gekommen”, bilanzierte Philippe. Hunderte Menschen seien verletzt worden. Philippe kündigte zudem eine “breite Debatte” über Steuern und öffentliche Ausgaben an. “Unsere Steuern sind die höchsten in Europa.” Der Dialog zur Beruhigung der Lage solle bis zum 1. März kommenden Jahres dauern.

Die Wut der “Gelben Westen” hatte sich an den für Jänner geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Staatschef Emmanuel Macron und die Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten.

Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als “Präsident der Reichen” betrachtet wird. Französische Medien sehen den 40-Jährigen mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der Staatschef war im Mai 2017 in den Elyseepalast eingezogen.

Philippe forderte, dass neue Proteste friedlich verlaufen müssten. Die Regierung nehme keine Gewalttätigkeiten hin. “Der Innenminister wird alle Mittel bereitstellen, damit Gesetz und Ordnung respektiert werden.” Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Für diesen Samstag riefen die “Gelben Westen” bereits zu erneuten Protesten auf. Innenminister Christophe Castaner kündigte am Dienstag die Mobilisierung von landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräften für den Samstag an.

Offenbar im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten wurden mehrere Erstliga-Fußballspiele am Samstag abgesagt. Die Partien Paris Saint-Germain (PSG) gegen Montpellier und Toulouse gegen Lyon wurden auf Aufforderung der Behörden verschoben, wie der französische Fußball-Bund mitteilte.

Proteste an französischen Gymnasien gingen unterdessen weiter, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Laut Sender BFMTV wird insbesondere in der nordwestlich gelegenen Region Bretagne der Sprit an einigen Tankstellen knapp.

Von: APA/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Steuererhöhung nach Protesten in Frankreich auf Eis gelegt"


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der Rote Wichtel
7 Tage 2 h

Es zeigt sich, dass die Masse etwas bewegen kann wenn sie geschlossen auftritt und nicht locker lässt..es macht Mut, zu sehen, dass noch nicht alles verloren ist und wir den oberen 10000 noch nicht völlig ausgeliefert sind

Sag mal
Sag mal
Kinig
7 Tage 2 h

hier bei Uns wo der Eine den Andern nicht gönnt dass es Ihn besser gehn könnt ,wird das nichts.

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
5 Tage 19 h

………….mich würd interessieren, was der Rote Wichtel sagen würde, wenn der Mob das  Auto des Roten Wichtels angezündet hatte.
Demonstrieren und Protestieren hat schon Sinn, Autos von einfachen Leuten anzünden ist mehr was für geistige Wichtel.

kik
kik
Tratscher
7 Tage 2 h

italien……wach auf…….

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
6 Tage 20 h

Jetzt sind es nicht die Muslime aus den Banlieues und den Betonvororten die Randale machen, sondern der untere Mittelstand. Das fegt E. Macron hinweg oder er muss viel, sehr viel Geld in die Hand nehmen. Vielleicht schickt ihm die EU in seiner Not einen Check…

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