Beschlussanträge im Landtag

Steuergutscheine, Flughafen-Lärmschutzplan und Impfpflicht

Dienstag, 05. April 2022 | 18:21 Uhr

Bozen – Beschlussanträge von Fratelli d’Italia, Grünen und Enzian wurden heute im Landtag behandelt.

Beschlussantrag Nr. 524/21: Steuergutscheine (eingebracht vom Abg. Urzì am 21.12.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die Regierung in Rom dazu aufzufordern, den Vorschlag zu den Steuergutscheinen, die bereits teilweise im Einsatz sind, vollständig umzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit in verständlicher und erschöpfender Form über diese Lösung zu informieren.

LH Arno Kompatscher teilte das Anliegen des Antrags, der aber in einen Begehrensantrag an das Parlament umgewandelt solle. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) nahm die Anregung auf und kündigte an, morgen die neue Fassung vorzulegen.

Beschlussantrag Nr. 556/22: Der gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzplan für den Flughafen Bozen muss umgehend ausgearbeitet werden (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 17.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen und bei der staatlichen Zivilluftfahrtbehörde ENAC offiziell zu intervenieren, um die Umsetzung des ENAC-Rundschreibens APT-26 vom 3. Juli 2007 zu erwirken, sowie dafür zu sorgen, dass die geplante Flughafenkommission so schnell wie möglich eingesetzt wird und der nach geltendem Recht zwingend vorgeschriebene „Lärmschutzplan für den Flughafen“ somit ausgearbeitet werden kann; 2. dafür zu sorgen, dass im Zuge der Umsetzung des „Lärmschutzplans für den Flughafen“ das erforderliche Netz aus Fluglärmmessstationen am Flughafen rasch eingerichtet wird, um die Einhaltung der Grenzwerte zu kontrollieren und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung zu schützen; 3. die betroffenen Gemeinden zu informieren und miteinzubeziehen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
LR Vettorato habe auf seine Anfrage erklärt, dass derzeit keine Lärmmessungen am Flughafen vorgenommen würden, denn dafür sei das ENAC zuständig, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die Zivilluftfahrtbehörde ENAC müsse eine Kommission einsetzen, in der auch lokale Behörden vertreten seien: Region, Land, betroffene Gemeinde, Umweltagentur, ENAV, Fluglinien, Flughafenverwaltung. Aber das ENAC sei nicht tätig geworden.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) verwies auf seinen Beschlussantrag Nr. 451/21: zum gleichen Thema und ersuchte um gemeinsame Behandlung.
Dello Sbarba bat um Vertagung, um darüber zu entscheiden.

Beschlussantrag Nr. 557/22: Recht und Pflicht auf Arbeit (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 18.02.2022 in der neuen Fassung vom 25. 3., die von den Abg. Knoll und Atz Tammerle mitunterzeichnet wurden). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Sich dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass die von Italien anerkannten Menschenrechte unteilbar und in ihrer Ganzheit, zum Schutz aller Bürger, ohne Ausnahmen eingehalten werden. 2. Trotz des Covid-19-Notstands, den Artikel 4 laut der italienischen Verfassung in seiner Ganzheit einzuhalten. ART. 4 „(1) Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht verwirklicht werden kann. (2) Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglichkeiten und nach eigener Wahl eine Arbeit oder Tätigkeit auszuüben, die zum materiellen oder geistigen Fortschritt der Gesellschaft beitragen kann.“

Die Verfassung erkenne allen Bürgern das Recht auf Arbeit zu und verpflichte sie dazu auch, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). Stattdessen seien aber Bürger durch die verschiedenen Covid-Maßnahmen ausgegrenzt und von der Arbeit abgehalten worden, nur weil sie diesem Impfexperiment nicht zustimmten.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass im großen Saal des Landtags immer dieselben Leute säßen und Maske tragen müssten, während sie sich draußen ohne Maske aufhalten müssten – das habe keinen Sinn. Ähnlich sei es in der Arbeitswelt. Wenn die Regeln unsinnig seien, seien sie zu hinterfragen. Es werde eine rote Linie überschritten, wenn Menschen leichtfertig ihre Arbeit genommen werde.

Manchen sei mit den Maßnahmen die Lebensgrundlage entzogen worden, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Verschiedene Gerichte hätten die Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Grundlegende Werte würden nicht mehr respektiert.

Laut Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) vermischt der Antrag verschiedene Sachverhalte: Das Recht auf Arbeit und die Impfverweigerung. Es habe in dieser Notsituation die freie Entscheidung gegeben; wer sich gegen die Impfung entschieden habe, wusste, welche Folgen er zu tragen hat. Die Daten hätten klar gezeigt, wie sinnvoll die Impfung ist.
Die Arbeit sei ein Grundthema der italienischen Verfassung und unseres Wertekatalogs, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Aber die Verbindung mit dem Impfthema könne sie nicht mittragen. Der Landtag sei kein Ort der Glaubensbekenntnisse, denn zu mehr würde dieser Antrag nicht führen. Dass man sich für bestimmte Berufe impfen lassen müsse, sei nicht neu. Im Gastgewerbe sei z.B. die Tetanusimpfung Pflicht, damit man im Kontakt mit Lebensmittel keine Krankheiten überträgt. Das sei keine Missachtung von Menschenrechten.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz