Bei Steuersenkungen üben sich Regierungen gerne in Superlativen

Steuerreform: Für SPÖ zu wenig und falsch verteilt

Mittwoch, 09. Januar 2019 | 16:25 Uhr

Die SPÖ hat im Vorfeld der Regierungsklausur die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Steuerreform kritisiert. Sie fordert, dass die Arbeitnehmer über eine Tarifreform inklusive Ausgleich der kalten Progression mit 4,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Zudem verlangt sie durch die Abschaffung der Mietsteuer eine weitere Mrd. Euro an Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Für Unternehmen sieht die SPÖ 1,4 Mrd. Euro vor. Das von der Regierung vorgesehen Volumen ist der SPÖ zu klein und die “Verteilung falsch konzipiert”, erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch. ÖVP und FPÖ hätten im Wahlkampf zwölf bis 14 Mrd. Euro an Entlastung versprochen. Davon seien nur mehr fünf übriggeblieben. Ziehe man die 1,5 Mrd. für den Familienbonus und eine bis zwei Mrd. für die Senkung der Körperschaftssteuer ab, bleiben für die Arbeitnehmer nur mehr eine bis zwei Mrd. übrig, rechnete Drozda vor.

Die SPÖ fände es besser, wenn man die 1,5 Mrd., die der Familienbonus kostet, auf die Familienbeihilfe aufgeteilt hätte und damit alle Kinder gleich profitiert hätten. 75 Prozent der Haushalte hätten nichts vom Familienbonus, weil sie keine Kinder haben oder zu wenig verdienen, um diesen geltend zu machen.

Auch die geplante Senkung der untersten Tarifstufen hält die Sozialdemokratie für wenig treffsicher, denn die maximale Entlastung schlägt bei den Plänen der Regierung nicht bei den kleinen und mittleren Einkommen, sondern erst ab 6.000 Euro brutto monatlich durch. Die SPÖ schlägt im Gegenzug eine Erhöhung der Negativsteuer vor, ein konkretes Konzept hat die SPÖ aber nicht.

Sie lehnt jedoch auch die geplante Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge ab, denn “das bezahlen sich die Leute selbst”, so Drozda. Das Geld, das man hier abziehe, fehle im Gesundheitssystem oder bei den Pensionen. “Das führt eines zu eins zu Leistungsreduktionen, denn der Sozialversicherung fehlt das Geld.”

Die Entlastung der Arbeitnehmer ist aus Sicht der SPÖ sofort notwendig und durch steigenden Steuereinnahmen und Inflation finanzierbar. In einem weiteren Schritt wollen die Roten die generelle Frage nach einem gerechten Steuersystem, also Vermögens- und Erbschaftssteuer stellen. Dazu zähle aber auch die Besteuerung von Internetkonzernen, die Finanztransaktionssteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Frage nach einer sozial gerechten Ökologisierung des Steuresystems. Die internationalen Steuerfragen will die SPÖ im EU-Wahlkampf verstärkt thematisieren.

Die von der Regierung geplante Digitalsteuer, mit der Werbeumsätze von Internetgiganten wie Google und Co mit drei Prozent besteuert werden sollen, bezeichnete Drozda als “Bagatellsteuer”. “Mit Einnahmen von 60 Mio. Euro durch eine Abgabe auf digitale Erlöse wird man die Konzerne nicht zur Verantwortung ziehen können.”

Von: apa

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